Schulden abbauen, Unternehmen in der Transformation entlasten? Hier die Positionen der größten Parteien im Themenfeld Wirtschaft und Digitalisierung.
Die Parteien legen in ihren Wahlprogrammen unterschiedliche Schwerpunkte, was sich in der Anzahl der ausgewählten Vorschläge widerspiegelt. Es handelt sich um eine redaktionelle Auswahl. Für ausführlichere Informationen sind die Wahlprogramme in den Übersichten zu den Parteien jeweils verlinkt.
Grüne | Finanzen, wirtschaftlicher Wandel und Digitalisierung
Steuern und Finanzen
konsequente Ausrichtung der Finanzpolitik an Nachhaltigkeit und Klimaschutz Ökologisierung des Steuerrechts und mehr Geschlechtergerechtigkeit alle Landesunternehmen sollen eine Gemeinwohlbilanz vorweisen attraktive Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst, der Steuer- und Finanzverwaltung effektive Verfolgung von Steuerstraftäterinnen und -tätern kleinere und mittlere Einkommen sollen steuerlich entlastet werden Wirtschaft und wirtschaftlicher Wandel
sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft ermöglichen Wende zu einer konsequenten Kreislaufwirtschaft schaffen Schaffung neuer Industriearbeitsplätze, die in anderen Bereichen durch Automatisierung und Digitalisierung wegfallen Stärken der Aus- und Weiterbildung im Handwerk, insbesondere in Bereichen mit Fachkräftebedarf Förderung und Unterstützung der emissionsfreien Autoindustrie Stärkung der Gemeinwohlökonomie: Schaffung einer Anlaufstelle und mehr Fördermittel bessere Finanzierungsinstrumente für Sozialunternehmen Schaffung eines eigenen Förder- und Beratungsprogramms für Genossenschaften, Sozialunternehmen, gemeinnützige Unternehmen und die Solidarische Landwirtschaft mehr Unterstützung von Sharing-Konzepten Gründung einer landesweiten digitalen Tausch- und Verleihplattform Digitalisierung
flächendeckender Breitbandausbau eine sozial und nachhaltig gestaltete Digitalisierung Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen mit einer Digitalisierungsprämie weitere Digitalisierung der Hochschulen in Lehre und Forschung mehr Digitalisierung der Verwaltung
CDU | Finanzen, wirtschaftlicher Wandel und Digitalisierung
Steuern und Finanzen
Schuldenbremse einhalten, Neuverschuldung aus der Corona-Krise systematisch abbauen keine neuen Steuererhöhungen einführen Wirtschaft und wirtschaftlicher Wandel
Handwerk stärken: Maßnahmen in Bereichen Digitalisierung, Personal und Strategie ausbauen Unternehmenssteuerreform auf Bundesebene: Unternehmen Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz ermöglichen mehr Anreize für Unternehmensgründungen schaffen, steuerliche Rahmenbedingungen für Start-ups verbessern Forschung und Produktion von Kraftstoff und Energieträgern aus Wasserstoff und "eFuels" fördern Wasserstoffbeauftragten des Landes ernennen, Pilotprojekte in Kommunen Digitalisierung
eigenes Ministerium für Digitalisierung schaffen Digitalisierungsprämie: Unternehmen mit bis zu 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besonders unterstützen 1,5 Milliarden Euro bis 2026 in flächendeckenden Breitbandausbau und schnelle Mobilfunknetze investieren flexibleres Arbeitsrecht und mehr Homeoffice unterstützen "Digitalisierungsoffensive" für Hochschulen mehr Fortbildung für Fachkräfte: Aus- oder Weiterbildung in Teilzeit ermöglichen, neue Berufsfelder erschließen
AfD | Finanzen, wirtschaftlicher Wandel und Digitalisierung
Steuern und Finanzen
Senkung der Mehrwertsteuer und der Energiesteuer Entlastung von Unternehmen bei Steuern, Abgaben und Bürokratie Abschaffung von Substanzsteuern wie Erbschaft- und Schenkungssteuer, keine Vermögenssteuer Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent senken, Grundsteuer abschaffen einmaliger Freibetrag bei Grunderwerbsteuer für Familien mit Kindern Behörden verschlanken, alle Ausgaben - außer Bildung und innere Sicherheit - überprüfen Schuldenbremse einhalten, Altschulden abbauen gerechterer Länderfinanzausgleich: nur noch konkrete Investitionen ausgleichen Reduzierung der Zahl der Ministerien Pensionen für Politikerinnen und Politiker abschaffen Staatsbedienstete in Rentenversicherung einbeziehen, Beamtenstatus reduzieren Landes-Entwicklungshilfe einstellen Wirtschaft und wirtschaftlicher Wandel
Mittelstand und kleinere und mittlere Unternehmen durch Bürokratieabbau fördern und entlasten keine staatlichen Lenkungseingriffe in die Märkte keine CO2-Steuer, keine Zuwanderung, Sicherung der bestehenden Energieversorgung Fahrverbote abschaffen Kohle- und Kernkraftwerke erhalten keinen weiteren Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg "Start-up-Mentalität" fördern: beschleunigte Verfahren, Steuerfreiheit für die ersten Jahre Investitionen in die öffentliche Infrastruktur Digitalisierung
Digitalisierung als Teil der Daseinsvorsorge und Aufgabe des Staates landesweiter und flächendeckender Breitbandausbau mit Glasfaser in jedes Haus kein Digitalisierungsministerium schaffen, stattdessen Stellen für 100 Digitalisierungsmanagerinnen und -manager "Beteiligungsportal Baden-Württemberg" weiterentwickeln, E-Partizipation für Bürgerinnen und Bürger durch digitale Abstimmungssysteme ("E-Voting") ausbauen Digitalisierung an Schulen und in Bildungseinrichtungen vorantreiben
SPD | Finanzen, wirtschaftlicher Wandel und Digitalisierung
Steuern und Finanzen
Neuschulden zur Bekämpfung der Corona-Krise tilgen, klare Prioritäten im Landeshaushalt setzen Beteiligungsfonds des Landes auf kommunale Unternehmen ausweiten, dadurch Verkehrsunternehmen, Bäder und kulturelle Einrichtungen wie Museen erhalten Ausfall der Gewerbesteuer wegen Corona-Krise durch finanzielle Unterstützung für Kommunen ausgleichen 500 weitere Stellen in der Steuerverwaltung schaffen Abschaffung der Kita-Gebühren durch Umschichtungen und Prioritätensetzung im Landeshaushalt finanzieren Wirtschaftlicher Wandel
Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor: alternative Antriebstechniken vorantreiben, gezielte Unterstützung der Automobilindustrie und deren Zulieferern Wende im Individualverkehr durch belastbaren ÖPNV klimaverträgliche Fahrzeuge durch finanzielle Förderung bezahlbar machen Kommunen beim Ausbau der Infrastruktur wie E-Ladesäulen unterstützen Einrichtung einer Landesinnovationsagentur: Zusammenarbeit aller Akteure verbessern, kleinen und mittleren Betrieben Innovationstransfer ermöglichen Digitalisierung
schnelles Internet und Mobilfunk in allen Regionen: alle Bürgerinnen und Bürger bis 2030 mit schnellem Internet (mindestens 100 MBit/s) versorgen, Kommunen beim Aufbau eigener Netze unterstützen, Ausbau des Glasfasernetzes und alternativen Techniken landeseigene Infrastrukturgesellschaft: digitale Infrastruktur in öffentlicher Hand ausbauen Recht auf Homeoffice, aber keine Pflicht zum Homeoffice digitaler Wandel am Arbeitsplatz: zielgerichtete Unterstützung durch Weiterbildungen digitale Kompetenzen in Schule und Beruf stärken digitale Verwaltung: schnelle Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes, Ausbau von digitalen Verwaltungsleistungen, Digitalisierung von Prozessen innerhalb von Behörden
FDP | Finanzen, wirtschaftlicher Wandel und Digitalisierung
Steuern und Finanzen
Schulden aufgrund der Corona-Krise schnell zurückführen Schuldenbremse strikt beachten und ausgeglichene Haushalte vorlegen Solidaritätszuschlag vollständig und ersatzlos abschaffen Anhebung der Einkommensteuer verhindern Effizienzrendite für jedes IT-Projekt berechnen Senkung der Grunderwerbsteuer Wirtschaft und wirtschaftlicher Wandel
Erhalt der Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie Zukunft des Verbrennungsmotors sichern (umweltfreundlicher Diesel, synthetische E-Fuels) Forschung zur CO2-Minderung und Erreichung der Klimaziele fördern Subventionen von batteriegebundener Elektromobilität beenden Schaffung von Modellstrecken und Modellregionen für autonomes Fahren Wasserstoffstrategie des Landes implementieren Landesbeteiligungen an Unternehmen im Zuge der Corona-Krise überprüfen und zügig beenden Lockerung des Ladenschlusses im Handel an Sonn- und Feiertagen Abschaffung der pauschalen Bonpflicht bessere Rahmenbedingungen für Gastronomie und Hotellerie schaffen Gründungskultur stärken: Programme und Beratung für gründungswillige Studierende, Promovierende und Postdocs mehr Start-Up-Programme für Existenzgründerinnen- und gründer Digitalisierung
E-Government: Digitalisierung in Verwaltung vorantreiben, Möglichkeiten Künstlicher Intelligenz (KI) nutzen digitale Innovationen bei Unternehmen, Einsatz von KI, Big Data und neuer Technologien unterstützen eigenes Digitalisierungsministerium einrichten, um Kompetenzen aufzubauen und zu bündeln Glasfaseranschluss in allen Gebäuden und Betrieben ermöglichen Glasfaser-Förderprogramm: zinsgünstige Kredite für privatwirtschaftlichen Ausbau Funklöcher im Mobilfunknetz beseitigen
Die Linke | Finanzen, wirtschaftlicher Wandel und Digitalisierung
Steuern und Finanzen
höherer Spitzensteuersatz und Wiedereinführung der Vermögenssteuer Reform der Erbschaftsteuer: höhere Besteuerung großer Erbschaften Grunderwerbssteuer von 5 auf 6,5 Prozent erhöhen soziale Reform der Grundsteuer: Wert des Gebäudes soll Bestandteil der Kalkulation sein Corona-bedingte Effekte im Haushalt ausgleichen: finanzieller Schutzschirm für Kommunen, keine Streichung, sondern Rettung von sozialen, ökologischen und kulturellen Angeboten Schuldenbremse abschaffen und mehr Investitionen ermöglichen umfassendes Investitionspaket für sozial-ökologischen Umbau Investitionen in Schieneninfrastruktur und Breitbandversorgung im ländlichen Raum Steuerhinterziehung durch mehr Betriebsprüfungen und Kontrollen bekämpfen Wirtschaft und wirtschaftlicher Wandel
Folgen der Corona-Krise beheben: Unternehmen durch Bürgschaften unterstützen, um Arbeitsplätze zu sichern Umbau der Automobilindustrie: Innovationen im ökologischen Bereich fördern, Weiterbildungsfond für Beschäftigte; Branchenrat aus Unternehmen, Betriebsräten, Gewerkschaften, Umweltverbänden und Politik Abhängigkeit von der Automobilindustrie reduzieren, Branchenmix fördern Entwicklung aller Branchen hin zu einer sozial-ökologischen Wirtschaft forcieren, sozial- ökologisch ausgerichtete Betriebe in allen Branchen aktiv fördern Gemeinwohlbilanzen für landeseigene Betriebe sowie die Verwaltungen erstellen Innovationen durch einen landesweiten Innovationsrat aktiv fördern Digitalisierung
flächendeckende Breitbandversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge subventionierte Grundversorgung mit kostenlosem Breitband-Internet für einkommensschwache Haushalte Basisinternetanschlüsse in jedem Haushalt und im öffentlichen Raum kostenfreier WLAN-Zugang durch öffentliche Hand oder Initiativen wie Freifunk für alle ermöglichen Recht auf Anonymität im Netz: Persönlichkeitsrechte schützen kommunaler Netzausbau mit langfristiger finanzieller Unterstützung des Landes Open-Source-Anwendungen auch in den öffentlichen Verwaltungen
