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Am Sonntag wählt Baden-Württemberg unter Corona-Bedingungen einen neuen Landtag. Vieles ist anders als sonst. Alle Informationen und Statistiken finden Sie im Wahl-Ticker.

"Maskenaffäre": Unionspolitiker erklären sich

20:08 Uhr

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Geschäfte von einzelnen Unionspolitikern mit Corona-Schutzmasken als "schäbig" und "schändlich" verurteilt. Diese Fälle persönlicher Bereicherung seien Gift für die Demokratie, sagte er am Freitag bei einem digitalen Kongress der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Bei der Union gaben in der von der Fraktionsführung gesetzten Frist bis Freitagabend alle gut 240 Abgeordneten eine Erklärung ab, keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Corona-Bekämpfung erzielt zu haben. Der frühere Mannheimer CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel hat eingeräumt, dass seine Firma Provisionen von rund 250.000 Euro für das Vermitteln von Kaufverträgen für Corona-Schutzmasken erhalten hat. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob ein hinreichender Anfangsverdacht zum Einleiten eines Ermittlungsverfahrens gegeben ist. Löbel hatte auch sein Bundestagsmandat niedergelegt.

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Wahlforscher im SWR: Neue Regierungskonstellation erwartet

19:17 Uhr

Der Wahlforscher Thorsten Faas erwartet nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg eine neue Regierungskonstellation. Er glaube, "dass man auf beiden Seiten froh wäre, wenn man diese Liaison nicht wird fortsetzen müssen", sagte der Politikwissenschaftler von der Freien Universität Berlin im Gespräch mit dem SWR mit Blick auf Grün-Schwarz. Der "Frust innerhalb dieses grün-schwarzen Projektes ist doch sehr, sehr groß", sagte Faas dem SWR. Es würden "Partner zusammengezwungen", die sich inhaltlich nicht sehr nahestünden. Zwar wäre der "Auszug aus der Regierung" für die Union schmerzhaft. Dennoch rechnet Wahlforscher Faas "tatsächlich eher mit anderen Konstellationen nach dem Wahlsonntag" in Baden-Württemberg. In mehreren Umfragen zur Landtagswahl lagen die Grünen zuletzt deutlich vor der CDU. Nach der Wahl könnten neben einer Wiederauflage der grün-schwarzen Regierung auch andere Konstellationen wie etwa eine Regierung von Grünen mit SPD und FDP möglich sein.

Das Wahlsystem in Baden-Württemberg einfach erklärt

19:15 Uhr

Wer darf überhaupt wählen und was bedeutet das Ergebnis für die Sitzverteilung im Landtag? Vor der baden-württembergischen Landtagswahl erklären wir im Video das Wahlsystem.

Fragen und Antworten zu den Corona-Regeln im Wahllokal

17:51 Uhr

Die Corona-Pandemie hat auch Einfluss auf die Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg. Worauf man am 14. März im Wahllokal achten muss und wie man trotz Quarantäne wählen kann.

Fragen und Antworten Landtagswahl und Corona - Welche Regeln gelten im Wahllokal?

Die Corona-Pandemie hat auch Einfluss auf die Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg. Worauf man am 14. März im Wahllokal achten muss und wie man trotz Quarantäne wählen kann.  mehr...

Eisenmann schießt gegen Kretschmann: "Ich würde führen"

16:59 Uhr

CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann hat vor der Wahl einen Frontalangriff auf die Grünen gestartet. Die Ideologie der Grünen sei im Land und auch bundesweit gefährlich, sagte sie in einem Interview mit "T-Online". Einerseits wollten die Grünen Einfamilienhäuser verbieten, andererseits ruderten sie zurück. "Sind die jetzt eigentlich für die Gentechnik oder dagegen? Ich habe keine Ahnung!" Die Grünen wollten den Menschen vorschreiben, wie sie leben sollen. Das sei ein riesen Unterschied zur CDU: "Wir wollen ermöglichen." Ansonsten sei die Politik der Grünen in Baden-Württemberg ziemlich beliebig. Der Kerninhalt hieße Winfried Kretschmann. Auf die Frage, was Eisenmann besser machen würde als Kretschmann, sagte sie: "Ich würde führen". In diesem Zusammenhang kritisierte sie erneut das Krisenmanagement der Grünen beim Impfen.

Lindner hält Koalition der FDP auf Landesebene für möglich

16:41 Uhr

In Hinblick auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg hat FDP-Chef Christian Lindner den Anspruch seiner Partei auf eine Regierungsbeteiligung bekräftigt und die Tür für Koalitionen jenseits der CDU geöffnet. Er sehe "die größten Überschneidungen nach wie vor mit der Union, auch wenn sie ambitionslos wirkt", sagte Lindner den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung" vom Freitag. Insbesondere in Baden-Württemberg gebe es jedoch auch andere Optionen: "Die Grünen von Herrn Kretschmann stehen nicht repräsentativ für die nach links strebenden Grünen auf Bundesebene", sagte Lindner. Entscheidungen über mögliche Koalitionen treffe aber "am Ende dann der Landesverband", fügte er hinzu. Wunschkonstellation der Grünen-Spitze bleibt ein Bündnis mit der SPD, doch dafür gibt es auch kurz vor dem Wahltag laut Umfragen keine Mehrheit. Da niemand mit der AfD koalieren will, könnte zudem eine Dreier-Koalition von CDU, SPD und FDP rechnerisch möglich sein, sie ist aber sehr unwahrscheinlich.

Söder warnt "Maskenaffäre" für Wahlkampf zu missbrauchen

16:13 Uhr

CSU-Chef Markus Söder hat davor gewarnt, die aktuelle "Maskenaffäre" für den Wahlkampf zu missbrauchen. "Es darf nicht passieren, dass da der Versuch gemacht wird, daraus Wahlkampf zu machen von anderen Stellen", sagte der bayerische Ministerpräsident am Freitag in Nürnberg. CDU und CSU hätten die notwendigen Schritte rasch und konsequent auf den Weg gebracht. "Dass da ein Schaden insgesamt entstanden ist, ein großer, ist unbestritten." Ob die jüngst bekannt gewordenen Vorfälle Konsequenzen für die am Sonntag anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hätten, könne er nicht voraussagen.

Eisenmann muss um Direktmandat bangen

15:43 Uhr

Im Falle eines schlechten Wahlergebnisses der CDU droht ein Machtkampf um die künftige Aufstellung der Partei. Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann, die auch um ihr Direktmandat bangen muss, dürfte schlechte Karten haben, wenn das Wahlergebnis für die CDU weit unter den 27 Prozent von 2016 liegen sollte. Die Kultusministerin hatte sich im Machtkampf um die Spitzenkandidatur bereits manche Feinde in der Partei gemacht, als sie mit Hilfe der Fraktion Vize-Ministerpräsident und Landeschef Thomas Strobl (CDU) zur Seite drängte. Strobl gilt als Vertrauter von Ministerpräsident Winfried Kretschmanns (Grüne) und könnte wohl am ehesten Verhandlungen über eine neue grün-schwarze Koalition führen. Die CDU will unbedingt verhindern, neben der AfD in der Opposition zu landen. Außerdem ist die Union momentan durch die "Maskenaffäre" geschwächt. Einziger Vorteil für die Partei: durch die große Zahl von Briefwählern sind viele Stimmen schon vor der Affäre abgegeben worden. Die Spitzenkandidatin der Union wollte jüngst nicht ausschließen, dass die Affäre noch mehr Abgeordnete erfasst.

Baden-Württemberg

Susanne Eisenmann: Vom Regen in die Traufe CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann muss in Baden-Württemberg um ihre politische Zukunft ringen

Susanne Eisenmann erlebt gerade einen Alptraum von Wahlkampf: Der Start lief schon schlecht und jetzt kommt noch Gegenwind aus Berlin durch die Masken-Affäre der Union.  mehr...

Umfragen: großer Vorsprung für die Grünen

14:56 Uhr

Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg deuten alle Zeichen auf einen klaren Sieg der Grünen und eine schwere Schlappe für die CDU. Nach jüngsten Umfragen können die Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann an der Spitze mit einem Vorsprung von sieben bis zehn Prozentpunkten zur Union rechnen. Die CDU mit ihrer Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann muss sich demnach in ihrer einstigen Hochburg auf das schlechteste Ergebnis in der Geschichte des Landes einstellen. Die Christdemokraten hoffen, dass die Grünen die Koalition mit ihnen fortsetzen. Doch Kretschmann könnte auch eine Ampel mit SPD und FDP versuchen. Selbst ein Zweier-Bündnis mit den Liberalen ist demnach in Reichweite. Es wäre eine völlig neue "Limetten"-Koalition. Eine Koalition mit der AfD haben alle Parteien von vornherein ausgeschlossen.

Baden-Württemberg

BW-Trend März 2021 Zehn Tage vor der Landtagswahl: Grüne deutlich vorn, CDU verliert erneut an Zustimmung

Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist der Abstand zwischen den Grünen und ihrem Koalitionspartner CDU noch einmal größer geworden. Die aktuelle Umfrage zeigt keine Wechselstimmung.  mehr...

Die Faktenlage

13:41 Uhr

Rund 7,7 Millionen Menschen sind in Baden-Württemberg wahlberechtigt, darunter etwa 500.000 Erstwählerinnen und Erstwähler. bei der letzten Landtagswahl 2016 lag die Wahlbeteiligung bei 70,4 Prozent, damals waren 22 Parteien zur Wahl zugelassen; dieses Mal ist es eine weniger. Dem aktuellen Landtag gehören 143 Abgeordnete an. Die 16. Wahlperiode endet am 30. April 2021. Der neugewählte Landtag wird daher wohl im Mai 2021 das erste Mal zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen.

Baden-Württemberg

Am 14. März wird gewählt 21 Parteien zur Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg zugelassen

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März stehen insgesamt 21 Parteien zur Wahl. Aber nicht alle dieser Parteien konnten auch in allen Wahlkreisen Kandidaten aufstellen.  mehr...

Bekanntgabe des Wahlergebnisses könnte sich verzögern

13:16 Uhr

In Reutlingen hat sich die Zahl der Briefwähler im Vergleich zur letzten Landtagswahl mehr als verdoppelt. Von den etwa 75.000 Wahlberechtigten hat schon fast ein Drittel gewählt. In Tübingen sind es sogar schon mehr als 40 Prozent. Eine hohe Zahl von Briefwählern melden auch Freudenstadt, Albstadt und Hechingen (beide Zollernalbkreis). Die vielen Briefwähler könnten die Bekanntgabe des Wahlergebnisses verzögern. Wenn in kleinen Stimmbezirken am Sonntag weniger als 50 Wahlberechtigte wählen gehen, ist das Wahlgeheimnis nicht mehr gewährleistet. Dann müssen Wahlbezirke zusammengelegt und die Wahlurnen zum Auszählen an einen anderen Ort gebracht werden.

Corona-Regeln im Wahllokal

12:04 Uhr

Aufgrund der Corona-Pandemie wurde eigens für Wahlen und Abstimmungen Paragraph 10a in die Corona-Verordnung von Baden-Württemberg aufgenommen. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger auch im Wahllokal vor einer Corona-Infektion bestmöglich geschützt sind. So gilt zum Beispiel eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske. Außerdem besteht eine Pflicht zum Desinfizieren der Hände vor Betreten des Wahllokals. Beachtet werden sollte zudem:

Zeit für Abholung von Briefwahlunterlagen fast abgelaufen

11:36 Uhr

Wahlberechtigte können noch bis heute um 18 Uhr ihren Wahlschein bei der zuständigen Stelle ihres Wahlkreises beantragen und abholen. In der Stadt Tübingen zum Beispiel können Briefwahlunterlagen noch bis 18 Uhr im Rathaus abgeholt werden. Für Erkrankte und kurzfristig unter Quarantäne Stehende gibt es Ausnahmen.

Baden-Württemberg

Briefwahl in Baden-Württemberg Landtagswahl: Briefwahl ab Freitag nur noch vor Ort möglich

Ab Freitag können Wahlberechtigte nur noch vor Ort ihre Unterlagen für die Landtagswahl abgeben oder direkt abstimmen. Die Briefwahlbeteiligung ist dieses Jahr wohl so hoch wie nie.  mehr...

Analyse der SWR Spitzenrunde zur Landtagswahl

10:11 Uhr

Die Debatte der Spitzenkandidaten wurde besonders hitzig beim Thema Bildung. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) bekam von ihrem Amtsvorgänger Andreas Stoch (SPD) die schlechteste aller Schulnoten, eine glatte Sechs. Er warf ihr Konzeptlosigkeit vor und bezeichnete ihre Amtsausübung als ein "Politikversagen ersten Ranges". Auch in der Umwelt-, Energie- und Verkehrspolitik taten sich teils große Partei-Unterschiede auf.

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Schlagabtausch der Spitzenkandidaten

8:02 Uhr

Kurz vor der Wahl sind die Spitzenkandidierenden der großen Parteien im SWR gegeneinander angetreten. 90 Minuten diskutierten sie am Donnerstagabend über wichtige landespolitische Themen.

Blog zur Debatte So lief die "Spitzenrunde" vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg

Kurz vor der Wahl sind die Spitzenkandidierenden der großen Parteien im SWR gegeneinander angetreten. 90 Minuten diskutierten sie über wichtige landespolitische Themen. Die Debatte hier zum Nachlesen.  mehr...

Briefwahl boomt

6:32 Uhr

Ab Freitag können Wahlberechtigte nur noch vor Ort ihre Unterlagen für die Landtagswahl abgeben oder direkt abstimmen. Die Briefwahlbeteiligung ist dieses Jahr wohl so hoch wie nie. "Briefwahl bietet in Corona-Zeiten eine sichere Möglichkeit, die eigene Stimme abzugeben", findet Frank Brettschneider, Politik-Experte der Universität Hohenheim. Eine Auswirkung auf das Wahlergebnis habe die Briefwahl nicht, stellt er klar. Allerdings müssten Wahlberechtigte lernen, was eine frühe Stimmabgabe bedeute: "Die frühen Briefwähler sehen, dass sie bei unvorhergesehenen Ereignissen vor der Wahl ihre Wahlentscheidung nicht mehr rückgängig machen können. Alle CDU-Wählerinnen und -Wähler, die jetzt bereits per Briefwahl gewählt haben, können beispielsweise den Covid-Masken-Skandal nicht mehr in ihrer Wahlentscheidung berücksichtigen."

Freitag, 12. März 2021, noch zwei Tage bis zur Wahl

Baden-Württemberg

Alle Kandidierenden im Vergleich SWR Kandidatencheck zur Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg

Wer verbirgt sich hinter den Namen auf Ihrem Wahlzettel und welche Motivation steckt hinter der Kandidatur? Finden Sie die Kandidierenden in Ihrem Wahlkreis und vergleichen Sie die Positionen zu wichtigen landespolitischen Themen.  mehr...

Baden-Württemberg

Service der Bundeszentrale für politische Bildung Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Baden-Württemberg 2021

Der Wahl-O-Mat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist online. Hier können Sie ihn aufrufen. Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet das Online-Tool als Entscheidungshilfe an.  mehr...

Baden-Württemberg

Vergleich der Wahlprogramme Wahlprogrammcheck: Das versprechen die Parteien zur Landtagswahl in Baden-Württemberg

Kostenlose Kita-Betreuung, mehr erneuerbare Energie, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs: Mit welchen Forderungen und Positionen treten die 21 Parteien zur Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg an?  mehr...

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