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Nach wochenlangem Ringen gewann Fraktionschef Bernd Gögel (66) die Wahl zum AfD-Spitzenkandidaten gegen seinen Dauerrivalen Emil Sänze. Beide waren zuvor als Doppelspitze angetreten und gescheitert.

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Die AfD macht wieder einmal alles anders. Erst stand die AfD lange ohne Spitzenkandidaten für die Landtagswahl da, dann gleich mit zweien: Fraktionschef Bernd Gögel und sein Stellvertreter Emil Sänze sollten die "Alternative für Deutschland" zunächst gemeinsam zum zweiten Mal in den Landtag in Stuttgart führen. Doch die Lösung eines Spitzen-Duos, das die unterschiedlichen Lager der tief gespaltenen Partei repräsentieren sollte, fiel bei der eigenen Anhängerschaft durch. Nach weiteren Online-Wahlgängen wurde Bernd Gögel Ende Januar schließlich zum alleinigen Spitzenkandidaten gewählt, obwohl er noch im Sommer das Konzept der Spitzenkandidatur grundsätzlich in Frage gestellt hatte.

Die AfD Landtagsabgeordneten Lars Patrick Berg, Stefan Räpple, Rüdiger Klos, Hans Peter Stauch, Daniel Rottmann, Rainer Podeswa, Thomas Axel Palka, Rainer Balzer, Heinrich Kuhn, Claudia Martin, Bernd Gögel, Christina Baum, Emil Sänze, Stefan Herre, Heiner Merz, Carola Wolle und Bernd Grimmer (von l) posieren am 20.04.2016 in Stuttgart (Baden-Württemberg) während einer Fraktionssitzung für ein Gruppenfoto (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance / dpa | Daniel Maurer)
Die AfD zog 2016 mit 23 Abgeordneten ins Parlament ein. Nach vielen Querelen, einer vorübergehenden Spaltung in zwei Fraktionen und diversen Austritten sind (je nach Lesart) noch 15 bis 16 Abgeordnete innerhalb der Fraktion übrig. Eine zerstrittene Gruppe, mühevoll zusammengehalten durch Bernd Gögel (3.v.r.h.). picture alliance / dpa | Daniel Maurer

Der heute 66-jährige Speditionsunternehmer Bernd Gögel, der aus dem Enzkreis stammt, trat 2013 trat in die neu gegründete AfD ein. Bei der Landtagswahl 2016 zog er auf Anhieb in den Landtag ein. Zunächst war Gögel ein unauffälliger Abgeordneter, bevor er 2017 nach Jörg Meuthens Abgang in Richtung Brüssel dessen Nachfolger an der Fraktionsspitze wurde. Gögel war Meuthens Wunschkandidat und gilt als gemäßigter im Vergleich zu den radikalen Kräften in seiner Fraktion.

Denkwürdiger Auftritt auf dem Landesparteitag

Ähnlich wie Meuthen wagte auch Gögel schon die öffentliche Abgrenzung zum ganz rechten Rand: Bei einem denkwürdigen Landesparteitag Anfang 2019 in Heidenheim sprach Meuthen in aufgeheizter Stimmung unter Applaus, aber auch unter lauten Buhrufen und Pfiffen, von "Menschenfeindlichkeit", "Neurosen" und "Radikalen" in der Partei - und Gögel, der auf dem Parteitag zum AfD-Landesvorsitzenden gewählt wurde, von "Intrigen", "Schmierenkomödien" und "Schädlingen".

"Einige Schädlinge haben sich in den Gliederungen der Partei niedergelassen. (...) Dann dürft ihr euch nicht wundern, wenn der Vermieter den Kammerjäger holt."

Bernd Gögel auf dem Landesparteitag 2019 in Heidenheim

Gögel wird diese Abgrenzung vom ganz rechten Rand innerparteilich bis heute übelgenommen. Unklar ist, wie sehr dabei auch taktische Gründe eine Rolle gespielt haben, denn schon seit einiger Zeit schwebt die drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz wegen extremistischer Bestrebungen über der AfD.

Der AfD-Politiker Bernd Gögel, aufgenommen am 04.03.2017 beim Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg in Sulz am Neckar (Baden-Württemberg (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance / Marijan Murat/dpa | Marijan Mu)
Newcomer auf der politischen Bühne: 2013 tritt der Speditionsunternehmer Bernd Gögel in die AfD ein. 2016 holt er bei der Landtagswahl in seinem Wahlkreis Enz auf Anhieb 19,3 Prozent der Stimmen und zieht in den Landtag ein. picture alliance / Marijan Murat/dpa | Marijan Mu Bild in Detailansicht öffnen
Mit Gögel (3.v.r.h.) ziehen 22 weitere Abgeordnete 2016 für die AfD in den Landtag ein. Insgesamt holt die AfD bei der Landtagswahl 15 Prozent der Stimmen und wird aus dem Stand zur drittstärksten Kraft, noch vor der SPD. picture alliance / dpa | Daniel Maurer Bild in Detailansicht öffnen
Gögel ist zunächst ein eher unauffälliger Abgeordneter im Landtag. 2017 wird er nach Jörg Meuthens (r.) Wechsel ins Europaparlament dessen Nachfolger an der Fraktionsspitze. Gögel war Meuthens Wunschkandidat. picture alliance / Marijan Murat/dpa | Marijan Murat Bild in Detailansicht öffnen
Gögel ist als Fraktionsvorsitzender von Anfang an umstritten. Zu seinen schärfsten parteiininternen Kritikern zählt Emil Sänze (l.). Er wirft Gögel unter anderem vor, die Partei spalten zu wollen, weil er Parteiauschlussverfahren gegen umstrittene AfD-Abgeordnete unterstütze. Sänze wird von Beobachtern dem völkisch-nationalen "Flügel" um Björn Höcke (Mitte) zugerechnet. picture alliance/dpa | Tom Weller Bild in Detailansicht öffnen
Die politischen Dauerrivalen Gögel und Sänze treten 2019 bei der Wahl zum AfD-Landesvorsitz gegeneinander an. Gögel gewinnt die Abstimmung auf dem Parteitag in Heidenheim gegen Sänze knapp mit 380 zu 320 Stimmen. Gögel ist nun sowohl Fraktionschef als auch einer von zwei Parteivorsitzenden. picture alliance/dpa | Marijan Murat Bild in Detailansicht öffnen
Machtkampf in der AfD: Nach nur einem Jahr als Landesparteivorsitzender und andauernden Querelen tritt Bernd Gögel nicht erneut für das Amt an. Die Partei brauche einen Neuanfang, so Gögel. Auf einem Sonderparteitag 2020 in Böblingen wird Alice Weidel als Nachfolgerin gewählt. Gögel bleibt aber Fraktionschef im Landtag. picture alliance/dpa | Marijan Murat Bild in Detailansicht öffnen
2021: Ausgerechnet mit seinem Dauerrivalen Sänze will Gögel die AfD als Doppelspitze in die Landtagswahl führen. Das Kalkül der gemeinsamen Kandidatur: Flügelkämpfe und die andauernde Unruhe in der Partei zumindest im Wahlkampf beenden. Doch die doppelte Spitzenkandidatur fällt bei den Mitgliedern durch. Gögel und Sänze ziehen ihre Bewerbung daraufhin zurück. picture alliance/dpa | Tom Weller Bild in Detailansicht öffnen
Insgesamt vier Online-Abstimmungen benötigt die AfD, bis sie Ende Januar als letzte der großen Partien doch noch einen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl bestimmt. Der Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel setzt sich in der Stichwahl einmal mehr gegen Vize-Fraktionschef Emil Sänze durch. Beide waren diesmal als Einzelbewerber angetreten. picture alliance/dpa | Marijan Murat Bild in Detailansicht öffnen

Dauerrivale Sänze und Rückzug von der Parteispitze

Schon auf dem Landesparteitag in Heidenheim hatte die tief gespaltene AfD ihrem neu gewählten Landesvorsitzenden Gögel ein Korrektiv an die Seite gestellt: Der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel kam von noch weiter rechts, mit guten Verbindungen zum inzwischen zumindest offiziell aufgelösten national orientierten "Flügel" um Björn Höcke. Dabei immer im Hintergrund: Emil Sänze, der in Heideheim noch einem gemäßigten Kandidaten für einen der Vize-Posten unterlag. Doch der 70-Jährige, der früher als Betriebswirtschaftler bei Banken arbeitete, gilt als hartnäckig. Im Landtag macht er seit Jahren Gögel das Leben als Fraktionschef schwer. So gab es beispielsweise einen Fraktionsbeschluss, durch den dem Vorsitzenden die Bezüge gekürzt wurden.

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Den Landesparteivorsitz gab Gögel nach einem Jahr andauernder Querelen entnervt auf, doch trotz aller Widerstände hält sich Gögel nach wie vor an der Fraktionsspitze und hat jetzt sogar die Spitzenkandidatur für sich entschieden.

Während radikalere Kräfte aus der Fraktion wie Emil Sänze in Pressemitteilungen mit immer schrilleren Worten die politischen Gegnerinnen und etwa auch (öffentlich-rechtliche) Medien angehen, wandte sich der bürgerlich wirkende Gögel zuletzt nicht mehr so klar gegen rechtsextreme Tendenzen in seiner Partei. Und was die ständigen Provokationen im Landtag betrifft, mit denen die AfD wieder stärker aufgefallen ist, räumte Gögel gegenüber dem SWR freimütig ein, dass taktische Manöver einzelner Abgeordneter legitime Mittel in der politischen Auseinandersetzung seien. Etwa vorgeschobene Geschäftsordnungsanträge, die AfD-Abgeordnete verstärkt nutzen, um an dieser Stelle unerlaubt über inhaltliche Themen zu sprechen.

Gögels politische Zukunft in der AfD ist ungewiss

Wie die künftige Fraktion der AfD im Landtag aussehen wird, auch was das Kräfteverhältnis der unterschiedlichen Strömungen in der AfD betrifft, ist auch aufgrund der Besonderheiten des baden-württembergischen Einstimmen-Wahlrechts und der unübersichtlichen Lage in der AfD noch völlig unklar. Selbst der Wiedereinzug des Fraktionschefs und Spitzenkandidaten Bernd Gögel in den Landtag gilt nicht als gesichert. Denn anders als bei der Bundestagswahl gibt es bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg keine Landesliste der Parteien, durch die Spitzenpolitiker ihr Landtagsmandat quasi sicher haben. Auch Gögel muss in seinem Wahlkreis Enz also ausreichend Stimmen holen, um wieder in den Landtag einzuziehen.

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