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Wenige Tage vor der Wahl in Baden-Württemberg konnten sich die Wahlberechtigten noch einmal ein Bild machen von den Spitzenkandidaten der großen Parteien. Hitzig wurde es vor allem beim Thema Bildung.

"Ökosozialist" und eine Note 6 - das waren die heftigsten Vorwürfe an einem ansonsten eher sachlichen und inhaltlichen Abend, moderiert vonStephanie Haiber und Michael Matting. Es waren 90 Minuten, die schnell vorübergingen, auch weil sie thematisch sehr dicht waren.

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Angeordnet waren die Spitzenleute für die Landtagswahl wie im Parteienspektrum: Ganz links Sahra Mirow, Vorsitzende der Partei "Die Linke", daneben SPD-Chef Andreas Stoch, Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), dann FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) und der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel.

Am Anfang der Debatte stand die unvermeidliche Pandemie und wie es damit weitergeht. Hier befand sogar der AfD-Spitzenkandidat Bernd Gögel im Gegensatz zu vielen anderen in seiner Partei, dass man mit Corona werde leben müssen. Ansonsten: erstes Aufwärmen mit Schuldzuweisungen und wer wann früher hätte reagieren müssen.

Großthema Schulen: Mit Dreck werfen oder mit Noten?

Hitziger wurde es beim wichtigen und derzeit wohl strittigsten Thema Schulpolitik. Hier bekam Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) von ihrem Vorgänger Andreas Stoch (SPD) die schlechteste aller Schulnoten, eine glatte Sechs. Die verteidigte sich: Es gebe "in ganz Deutschland Nachholbedarf, das muss man offen einräumen". Doch sie wiederholte ihre Aussage aus dem Spitzenduell mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann: "Ersetze Buch durch Laptop - das ist keine Pädagogik."

Doch Stoch ließ nicht locker, warf Eisenmann Konzeptlosigkeit vor, ein "Politikversagen ersten Ranges". Auch FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke wollte "keine wesentlich bessere Benotung entdecken" und bezeichnete die Regierungspolitik von Grün-Schwarz als "Wundertüte". Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) griff schließlich beschwichtigend ein, nicht ohne seiner Kultusministerin ein vergiftetes Lob mitzugeben: Er selbst habe als Lehrer selten eine Sechs verteilt, "ein bisschen was kann jeder".

Linken-Vorsitzende Sahra Mirow forderte zusätzlich zur Lehrmittelfreiheit auch einen kostenfreien Schulweg, außerdem dürften Lehrkräfte im Sommer nicht entlassen werden - darin sei Baden-Württemberg "Spitzenreiter". AfD-Fraktionschef Gögel warf Stoch vor, als Kultusminister selbst Lehrerstellen abgebaut zu haben, was der zurückwies: Es sei schon vorher die CDU gewesen, hier werde mit Dreck geworfen. Eisenmann ging schließlich zum Gegenangriff über, mit Dreck werfe gar niemand, aber wer mit Noten um sich werfe, müsse schauen, was er selbst geleistet habe.

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 Streit um Klimapolitik und Verbrenner

Auch in der Umwelt-, Energie- und Verkehrspolitik taten sich teils große Unterschiede auf. "Grüne Wähler, schwarze Dächer, davon träume ich", sagte der Grüne Kretschmann. Mit den Dächern meinte er Photovoltaik-Anlagen, zu denen man die Menschen aber in den Augen von FDP-Mann Rülke nicht zwingen dürfe. Auch Bernd Gögel von der AfD sprach sich für Freiwilligkeit aus, weil Photovoltaik das Bauen verteuere. Ministerin Eisenmann verwahrte sich gegen den Vorwurf, die CDU sei ein "Bremsklotz" bei erneuerbaren Energien.

Es reiche nicht, CO2 zu kompensieren, hielt Linken-Chefin Mirow dagegen. Ein klimaneutrales Baden-Württemberg sei bis 2030 möglich. SPD-Kandidat Stoch gab zu bedenken, die soziale Dimension des Wandels zu beachten. Deshalb fordere seine Partei ein Ticket in Höhe von 365 Euro pro Jahr für den Öffentlichen Nahverkehr. Mirow forderte sogar einen komplett kostenlosen Nahverkehr.

Beim Thema Auto wurde Rülke noch einmal angriffslustig, dessen FDP vor allem auf synthetische Kraftstoffe und Wasserstoff setzt. Das Auto dürfe man den Menschen nicht verbieten. Gögel sprach sich im Namen der AfD sogar für den Diesel aus. Anderen warf er "Ökosozialismus" vor, was er später sogar auf die FDP bezog und Rülke belustigt aufnahm.

Auch Susanne Eisenmann sprach sich für Vielfalt der Antriebe aus. Kretschmann setze zu sehr auf batteriegetriebene Fahrzeuge. Der Ministerpräsident wiederum nahm die angemahnte Technologieoffenheit für sich in Anspruch. SPD-Mann Stoch wies auf die Arbeitsplätze hin, und Mirow forderte als einzige deutlich ein Ende des Verbrennungsmotors, wir seien schließlich mitten im Klimawandel.

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Koalitionsfrage: Wer will mit wem?

Zum Schluss der Spitzenrunde stellten die Moderatoren die Frage nach möglichen Regierungskonstellationen. Hier musste Bernd Gögel gleich passen, seine AfD wolle zwar "regierungsfähig werden", aber sei es jetzt noch nicht. Es gebe aber Schnittmengen mit der CDU. Das wies deren Kandidatin Eisenmann umgehend und entschieden zurück.

Bei der Frage nach möglichen Koalitonspartnern nach der Landtagswahl flüchtete sie sich in inhaltliche Fragen und vermied eine klare Aussage. Rülke dagegen bekräftigte, dass die FDP mitregieren wolle und bezeichnete nur Grüne, CDU und SPD als "politikfähige Parteien", mit denen er ins Gespräch kommen wolle.

Kretschmann nannte das "beliebte Sandkastenspiele vor der Wahl". Er vermied eine deutliche Aussage mit dem Verweis auf die bunter gewordene politische Landschaft mit weniger klaren politischen Lagern, deutete aber mit einem abgewandelten Satz seines Innenministers Thomas Strobl (CDU) an, dass er sich durchaus auch eine Fortsetzung von Grün-Schwarz vorstellen könne: "Man muss sich auch manchmal finden, wenn man sich nicht gesucht hat."

Andreas Stoch wiederum wollte erkennbar suchen: Er sprach von vielen Gemeinsamkeiten mit den Grünen. Mirow schließlich bekräftigte, dass Die Linke erstmals in den Landtag einziehen wolle, als "Garantin für soziale Gerechtigkeit".  

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