Die SPD holte bei der Landtagswahl 2016 ihr historisch schlechtestes Ergebnis und flog aus der Regierung. Jetzt will die Partei wieder raus aus der Opposition. Aber was will die SPD und was steht in ihrem Wahlprogramm für die Wahl 2021?
Die SPD gehört im Land wie im Bund zu den ältesten Parteien Deutschlands. Der Landesverband besteht in seiner heutigen Verfassung seit 1952. Seit Gründung des Bundeslandes Baden-Württemberg waren die Sozialdemokraten mehrfach an der Regierung beteiligt, stellten aber nie den Ministerpräsidenten.
Inhaltlich steht die SPD vor allem für eine arbeitnehmerfreundliche Politik. Zu den großen Anliegen der Partei gehört die Gleichstellung und das Prinzip der Chancengleichheit. In ihrem Wahlprogramm 2021 fordert sie unter anderem gute und kostenfreie Bildung und bezahlbaren Wohnraum für alle, aber auch mehr Klimaschutz und eine nachhaltigere Wirtschaft.
Bei der Landtagswahl 2016 fuhr die SPD mit 12,7 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis in Baden-Württemberg ein. Zuvor war die SPD Juniorpartner in einer grün-roten Koalition. Die Partei tritt 2021 in allen 70 Wahlkreisen an. Spitzenkandidat ist der Landesvorsitzende und Fraktionschef Andreas Stoch. Die SPD hat nach eigenen Angaben 33.573 Mitglieder in Baden-Württemberg (Stand: 31.12.2020).
Wortwolke des Wahlprogrammes der SPD
Was die SPD in Baden-Württemberg will:
Das Wahlprogramm der SPD hat 75 Seiten und acht Kapitel. Es ist online zugänglich. Hier eine redaktionelle Auswahl der wichtigsten Positionen:
SPD | Finanzen, wirtschaftlicher Wandel und Digitalisierung
Steuern und Finanzen
Neuschulden zur Bekämpfung der Corona-Krise tilgen, klare Prioritäten im Landeshaushalt setzen Beteiligungsfonds des Landes auf kommunale Unternehmen ausweiten, dadurch Verkehrsunternehmen, Bäder und kulturelle Einrichtungen wie Museen erhalten Ausfall der Gewerbesteuer wegen Corona-Krise durch finanzielle Unterstützung für Kommunen ausgleichen 500 weitere Stellen in der Steuerverwaltung schaffen Abschaffung der Kita-Gebühren durch Umschichtungen und Prioritätensetzung im Landeshaushalt finanzieren Wirtschaftlicher Wandel
Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor: alternative Antriebstechniken vorantreiben, gezielte Unterstützung der Automobilindustrie und deren Zulieferern Wende im Individualverkehr durch belastbaren ÖPNV klimaverträgliche Fahrzeuge durch finanzielle Förderung bezahlbar machen Kommunen beim Ausbau der Infrastruktur wie E-Ladesäulen unterstützen Einrichtung einer Landesinnovationsagentur: Zusammenarbeit aller Akteure verbessern, kleinen und mittleren Betrieben Innovationstransfer ermöglichen Digitalisierung
schnelles Internet und Mobilfunk in allen Regionen: alle Bürgerinnen und Bürger bis 2030 mit schnellem Internet (mindestens 100 MBit/s) versorgen, Kommunen beim Aufbau eigener Netze unterstützen, Ausbau des Glasfasernetzes und alternativen Techniken landeseigene Infrastrukturgesellschaft: digitale Infrastruktur in öffentlicher Hand ausbauen Recht auf Homeoffice, aber keine Pflicht zum Homeoffice digitaler Wandel am Arbeitsplatz: zielgerichtete Unterstützung durch Weiterbildungen digitale Kompetenzen in Schule und Beruf stärken digitale Verwaltung: schnelle Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes, Ausbau von digitalen Verwaltungsleistungen, Digitalisierung von Prozessen innerhalb von Behörden
SPD | Innere Sicherheit, Verfassung und Justiz
Justiz und Kriminalität
ausreichend Personal, gute Bezahlung und moderne Ausstattung für Polizeibeamte vorausschauende Personalplanung, die sich nach dem Bedarf und nicht nach Kassenlage richtet für eine wissenschaftliche Studie des Bundes in Kooperation mit den Ländern zum Thema "Racial Profiling" und möglichen rassistischen Tendenzen in der Polizei intensivere Nutzung von beschleunigten Verfahren in der Justiz, keine Schließung von Amtsgerichten bessere personelle und sachliche Ausstattung von Gerichten und Staatsanwaltschaften verstärkte Ausbildung im Strafvollzug und an den Gerichten Stärkung des Verbraucherschutzes und der Kontrollen Innere Sicherheit
Cybersicherheit: Gründung einer Sicherheitsagentur, die Zuständigkeiten bündelt Einrichtung von Staatsanwaltschaften mit Schwerpunkt Rechtsextremismus gezielte Verfolgung von Hass und Hetze im Netz, Hate-Speech-Beauftragter oder -Beauftragte bei der Staatsanwaltschaft Universitäres Institut zur Erforschung und wissenschaftlichen Einordung rechtsextremistischer Strukturen in Baden-Württemberg Verfassung, bürgerliches Engagement und Wahlrecht
Stärkung der politischen Bildung, unter anderem der Landeszentrale für politische Bildung Absenken des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre, bei Kommunalwahl für alle Einwohnerinnen und Einwohner ab 16 Jahren Direktwahl der Landrätinnen und Landräte Einführung von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und -entscheiden auch auf Landkreisebene Überarbeitung des Gesetzes zur Volksabstimmung, um Volksbegehren einfacher zu gestalten Einführung eines Lobbyregisters Wartefrist für Regierungsmitglieder und Staatssekretärinnen und - sekretäre bei einem Wechsel in die freie Wirtschaft nach Vorbild des Bundes Weiterentwickeln des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, aber auch der privaten Medienlandschaft
SPD | Wohnen, Arbeit und Soziales
Wohnen und Stadtplanung
Gründung einer Landeswohnraumgesellschaft Bau von 500.000 neuen Wohnungen bis 2026 mehr sozialer Wohnungsbau für Menschen mit geringem Einkommen und frei finanzierter Wohnungsbau für normal Verdienende Mietpreisbremse ausweiten Mietendeckel: Kommunen sollen Mietobergrenze für Neuvermietungen und zeitlich begrenzten Mieterhöhungsstopp einführen können Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots: Ausdehnung des Verbots auf Häuser, die schon vor dem Erlass leer standen Grunderwerbssteuer beim erstmaligen Erwerb zur eigenen Nutzung halbieren, Land erstattet Stadt- und Landkreisen entstehende Steuerausfälle klimaschonende Wohnbau-Planung mit autofreien Zonen Genossenschaften, Mietshäusersyndikat und Bürgervereine fördern Wohnen im Alter: Wohnungswechselprogramme fördern, mehr barrierefreie und generationengemischte Wohnmöglichkeiten schaffen Arbeit und Soziales
Familien durch gebührenfreie Kitas, Ganztagesangebote und kostenfreie Beförderung zur Schule entlasten ausreichend Kita-Plätze mit mehr Personal schaffen mehr Ganztagsschulen schaffen Ausbau der Schulsozialarbeit Landes-Weiterbildungsfonds, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Wandel weiterzuqualifizieren staatliche Ausbildungsgarantie und Schaffung von mehr staatlichen dualen Ausbildungsstellen Verbundlösungen unterstützen, bei denen mehrere Betriebe die Ausbildung gemeinsam durchführen Tarifbindung stärken: Landesbeteiligung an Unternehmen an die Einhaltung sozialer Kriterien, wie Tariflöhne, binden Arbeitnehmerrechte stärken: Behörden für Arbeitsschutz personell besser ausstatten, mehr Kontrollen ermöglichen gesicherte Finanzierung für Frauen- und Kinderschutzhäuser, Schutzwohnungen und Gewaltambulanzen
SPD | Klima, Umwelt und Energie
Klima
klimaschondenden Wandel der Wirtschaft ermöglichen: CO2-Ausstoß durch Industrie reduzieren Zukunftsfonds für die Dekarbonisierung der Industrie: Arbeitsplätze sichern und neue klimafreundliche schaffen Kreislaufwirtschaft: langlebig konstruieren, wiederverwerten und reparieren, statt wegzuwerfen Land soll CO2-Budget von 350 bis 400 Millionen Tonnen einhalten CO2-Schattenpreise in der Verwaltung einführen Klimaschutzgesetz mit funktionierendem Kontrollsystem schaffen Landesregierung soll verpflichtet sein, Klimaziele einzuhalten; automatische Mechanismen bei Nichteinhaltung etablieren Naturschutz
Zehn Prozent der Landesfläche unter Naturschutz stellen Bestand an öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen aufwerten und pflegen weiterer Flächenversiegelungen entgegentreten Rückgang von Artenvielfalt und Insekten durch umweltverträglichere Landwirtschaft stoppen Energie
mindestens 75 Prozent des Stroms bis 2030 soll aus erneuerbaren Energiequellen stammen möglichst schneller Ausstieg aus Atom und Kohlekraft Ausbau von Solar- und Windkraftanlagen im Land Windkraft-Offensive im Staatswald, um neue Standorte zu gewinnen verpflichtende Installation von Solaranlagen auf allen Dächern im Neubau einführen, teilweise auch bei Gebäudesanierung Verfahren zur Genehmigung von Photovoltaik-, Wasser- und Windkraftanlagen vereinfachen und beschleunigen geeignete Flächen für große Solaranlagen bestimmen Förderprogramm für Photovoltaik an Fassaden von Gewerbe- und Wohngebäuden Photovoltaik auf Dächern von Privathäusern durch Mitnutzung von Stadtwerken attraktiver machen mehr finanzielle Anreize zur Installation von Solaranlagen bei bestehenden Gebäuden nachhaltigen Strom vom eigenen Dach kostengünstig verfügbar machen Erschließen von Tiefengeothermie im Oberrheingraben fördern Planungsrecht überarbeiten, um Hürden für neue Standorte von Windkraftanlagen abzubauen Landwirtschaft
angemessene Entlohnung und bessere Arbeitsbedingungen für Landwirte umweltschonende Landwirtschaft, tiergerechte Haltung ökologischer Landbau bis 2030 auf mindestens 40 Prozent ausbauen Standards für nachhaltige Landwirtschaft gemeinsam mit Landwirten entwickeln Strukturen für die regionale Vermarktung und Direktvermarktung ausbauen, Unterstützung von Zusammenschlüssen und Kooperationen einer solidarischen Landwirtschaft lokale Schlachthofstruktur fördern und auf Dauer gewährleisten, Stärkung von kleinen Metzgereien und Direktvermarktung durch mobile Schlachtung generelles Pestizidverbot auf staatlichen Flächen landwirtschaftliche Betriebe bei der Umstellung auf artgerechte Tierhaltung unterstützen, bessere Ausstattung der Veterinärbehörden, regelmäßige Kontrollen auf Höfen, in Schlachthöfen und Tiertransporten Weinbau: Beitrag zur Landschaftspflege in besonders schwer zu bebauenden Lagen finanziell entlohnen, Weinbauinstitute erhalten und weiterentwickeln
SPD | Gesellschaft, Migration und Integration
Migration- und Flüchtlingspolitik
humaner Umgang mit Geflüchteten sicheres Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbildung oder in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen bessere Unterstützung bei Spracherwerb in Kita, Schule und Berufsausbildung für Geflüchtete mit Bleibeperspektive keine Abschiebungen von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten Abschiebungen nach Prämissen der Menschlichkeit freiwillige Ausreise von Ausreisepflichtigen durch Beratungsangebote fördern Integration und Inklusion
Verfahren zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse vereinfachen, Nachqualifizierung ermöglichen mehr soziale Gerechtigkeit und faire Aufstiegschancen, weniger soziale Ausgrenzung Landesaktionsplan gegen Rassismus: Dialog, Begegnungen und gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern Ernennen eines Antidiskriminierungsbeauftragten Abschaffung der Kita-Gebühren soziale und kulturelle Bildung und Sprachförderung in Kita und Schule ausbauen Zwei-Pädagogen-Prinzip in inklusiven Einrichtungen Ausbau der Maßnahmen zum inklusiven Unterricht für Kinder mit Behinderung Förderung von Ausbau der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum Bundesteilhabegesetz besser umsetzen, beispielsweise mehr barrierefreien Wohnraum schaffen mehr Menschen mit Behinderung im Öffentlichen Dienst beschäftigen mehr bürgernahe soziale Angebote vor Ort schaffen Gleichstellung
volle Gleichstellung - auch für gleichgeschlechtliche Paare und LSBTTIQ*-Personen (lesbische, schwule, bisexuelle, transgender, transsexuelle, intersexuelle und queere Menschen Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsartikel in der Landesverfassung einfügen, der sexuelle Orientierung, Transidentität und geschlechtliche Vielfalt ausdrücklich benennt Erhöhen des Kontingents der psychosozialen Beratungsstellen Kirche, Religion und Glaube
gleiche Teilhabe und Diskriminierungsfreiheit für alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig ihrer Religionszugehörigkeit, ermöglichen
