Eine reine Internetpartei sind die linksliberalen Piraten schon lange nicht mehr. Dennoch ist die Partei seit 2017 in keinem Landtag mehr vertreten. Was wollen die Piraten und was steht in ihrem Wahlprogramm für die Landtagswahl in Baden-Württemberg?
Die Piratenpartei hat sich ursprünglich in Schweden gegründet und befasste sich zunächst mit Fragen der Netzpolitik, insbesondere zum Urheberrecht. Der deutsche Ableger der Piratenpartei wurde 2006 in Berlin gegründet, ein Jahr später folgte der Landesverband Baden-Württemberg. In den Jahren 2011 und 2012 zog die Partei in vier Bundesländern in den Landtag ein - unter anderem in Berlin und Nordrhein-Westfalen, allerdings nicht in Baden-Württemberg.
Ein großes Anliegen der Piraten ist das Absenken der Hürden für Volksbegehren. Außerdem wollen sie politische Prozesse transparenter machen, treten für Datenschutz und einen säkularen Staat ein. Die Piraten befürworten auch ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Die Piratenpartei hat nach eigenen Angaben 479 Mitglieder in Baden-Württemberg (Stand: 20.01.2020). Bei der Landtagswahl 2016 erreichte sie 0,4 Prozent der Stimmen. 2021 tritt sie in 4 von 70 Wahlkreisen an. Das Landesprogramm der Partei umfasst acht Kapitel und 64 Seiten. Es ist online zugänglich. Hier eine redaktionelle Auswahl zu bestimmten Themen.
Piraten | Finanzen, wirtschaftlicher Wandel und Digitalisierung
Steuern und Finanzen
Steuer-Prüfzeiten sollen in Großbetrieben ausgeweitet werden, um eine ausreichende Prüfung zu gewährleisten keine Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen Kirchen sollen selbst Kirchensteuer eintreiben, nicht das Finanzamt Wirtschaft und wirtschaftlicher Wandel
keine Einschränkungen des Bargeldverkehrs Verbot von Spekulationsgeschäften für Kommunen soll verschärft werden Landesbank soll für private Banken einspringen, wenn diese ihre Aufgaben nur unzureichend erfüllen Einführung eines "Smiley"-Systems für Restaurants, Eisdielen und Supermärkte, das das Einhaltung von Hygienevorschriften und Lebensmittelgesetzen anzeigt Subventionen nur dort einsetzen, wo wichtige wirtschafts- und forschungspolitische Ziele anders nicht erreicht werden können Digitalisierung
bis 2026 soll jeder Haushalt und jeder Betrieb im Land mindestens mit einem Gigabit pro Sekunde an das Internet angebunden sein konsequente Digitalisierung der Werke in den Landesbibliotheken, die vergriffen oder nicht mehr durch Verwertungsrechte geschützt sind umfassende Digitalisierung aller Objekte, die sich in staatlichen und nicht-staatlichen Archiven, Kunstsammlungen oder Museen befinden Förderung von "eSport"
Piraten | Innere Sicherheit, Verfassung und Justiz
Justiz und Kriminalität
Abschaffung des Blasphemieparagraphen Beschlagnahmung von Speichermedien und sonstiger Computerhardware, wie auch von Smartphones, nur noch bei entsprechend festzulegenden schweren Katalogstraftaten Verbot von anlasslosen Personenkontrollen kein gesetzliches Verbot von "Killerspielen" Legalisierung von Cannabis Innere Sicherheit
Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz kein Ausbau der öffentlichen Videoüberwachung keine Erfassung biometrischer Daten ohne Anfangsverdacht bessere materielle und personelle Ausstattung der Polizei bei geplanten Veranstaltungen wie Demonstrationen oder Sportereignissen sollen Polizistinnen und Polizisten eine eindeutige Identifikationsnummer tragen Errichtung einer unabhängigen Behörde, die in Fällen von Beschwerden oder Strafanzeigen gegen Polizeieinsatzkräfte ermittelt keine Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen Verfassung, bürgerliches Engagement und Wahlrecht
Unterschriftenquorum für ein Bürgerbegehren soll auf fünf Prozent gesenkt werden Streichung des Gottes- und des spezifischen Religionsbezugs aus der Landesverfassung Religionsaustritt soll kostenlos werden Verbot religiöser Symbole in öffentlichen Einrichtungen Einführung eines Wahlsystems mit zwei getrennten Stimmen für Kandidierende und Partei Senkung des Wahlalters auf 14 Jahre (Kommunalwahl) und 16 Jahre (Landtagswahl) Direktwahl von Landrätinnen und Landräten
Piraten | Wohnen, Arbeit und Soziales
Wohnen und Stadtplanung
Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus und Mietshäusersyndikaten Grundstücke der öffentlichen Hand sollen nicht verkauft, sondern nach Projektqualität in Erbbaupacht vergeben werden Arbeit und Soziales
Förderung von offenen Arbeitsstrukturen wie Hackerspaces und Co-Workingspaces maximal zulässige Überlassungsdauer von sechs Monaten für Leiharbeitskräfte, Lohnzuschlag für Flexibilität keine Ausnahmeregelung für Praktikantinnen und Praktikanten beim Mindestlohn Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns auch für Langzeitarbeitslose keine Sonderstellung mehr für Kirchen im Arbeitsrecht Baden-Württemberg soll sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen
Piraten | Klima, Umweltschutz und Energie
Klima
Land soll bis 2035 klimaneutral werden schnellstmögliche Wiederherstellung des 200-jährigen Hochwasserschutzes am Oberrhein Naturschutz
Verbandsklagerecht für Umweltverbände auch für Belange auf Landesebene Behörden müssen vorliegende Umwelt-Informationen von sich aus und nicht erst auf Anfrage bereitstellen landesweite Einschränkung von vermeidbaren Lichtemissionen Energie
Dezentralisierung der Energieerzeugung Förderung von neuen Speicher- und Verteilungstechnologien keine Nutzung und Umdeklarierung von Lebensmitteln zur Biogasgewinnung gegen Fracking als Methode zur Gasförderung Haftpflichtversicherung für sämtliche Energiegewinnungsformen vorgeschrieben Umwelt, Energie und Verbraucherschutz 51 werden Landwirtschaft
direkte und indirekte Subventionen für Fleischproduktion sollen an Mindeststandards zu Umweltschutz und Tierwohl gebunden sein Einführung von klaren und nachvollziehbaren Herkunftskennzeichnungen und einem zertifizierten Bio-Siegel Landschaftspflegegelder sollen gezielter zur Förderung von kleinen und qualitativen Betrieben verwendet werden
Piraten | Gesellschaft, Integration und Gleichstellung
Verbot geschlechtszuweisender Operationen ohne Einwilligung der Betroffenen Straftaten mit homophobem Hintergrund sollen in der polizeilichen Kriminalstatistik separat aufgenommen werden keine gesetzlich bestimmte Quoten für Personen in Wirtschaft, Verwaltung oder auf Listen bei Wahlen
