Die Partei Demokratie in Bewegung fordert mehr Bürgerbeteiligung und tritt erstmals bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg an. Was will die Partei und was steht in ihrem Wahlprogramm?
Die Kleinpartei Demokratie in Bewegung (DiB) wurde 2017 gegründet. Die DiB versteht sich als "demokratischen Neuanfang" und setzt sich im Kern für eine stärkere Mitbestimmung und höhere Transparenz in der Politik ein. Die Schwerpunktthemen sind mehr Bürgerbeteiligung, eine am Gemeinwohl orientierte Politik und der Klimaschutz. Außerdem fordert sie massive Entlastungen für Alleinerziehende.
Demokratie in Bewegung hat etwa 43 Mitglieder in Baden-Württemberg und tritt in drei Wahlkreisen zur Landtagswahl an (Nürtingen, Tübingen, Bietigheim-Bissingen). Das Wahlprogramm von DiB hat 60 Seiten und 15 Kapitel. Es ist online zugänglich. Hier eine redaktionelle Auswahl zu bestimmten Themen.
DiB | Finanzen, wirtschaftlicher Wandel und Digitalisierung
Entwicklung eines neuen Wohlstands-Indikators, der das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als Messgröße für den Wohlstand der Gesellschaft erweitert Land soll ökologische und ethische Aspekte bei Finanzierungsentscheidungen berücksichtigen höhere steuerliche Entlastung für Alleinerziehende, Familiensplitting statt Ehegattensplitting
DiB | Wohnen, Arbeit und Soziales
Wohnen und Stadtplanung
Nachbesserung der Mietpreisbremse Privatisierung von bisher in öffentlichem Besitz befindlichen Wohnungen stoppen Stärkung von gemeinwirtschaftlichen Wohnformen, beispielsweise Wohnungsgenossenschaften Verbesserung des Zuganges zum Wohnungsmarkt für wohnungslose Männer und Frauen mehr privaten Immobilienbesitz durch Bauland auf Erbpachtbasis ermöglichen Arbeit und Soziales
Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde Bezahlung von Leih- und Zeitarbeitern soll aufgrund der erhöhten Anforderungen zehn Prozent höher ausfallen als von regulär Beschäftigten am gleichen Arbeitsplatz voller Lohnausgleich für Alleinerziehende bei Krankheit und Betreuungspflichten der Kinder
DiB | Innere Sicherheit, Verfassung und Justiz
demokratische Teilhabe von Bürgerinnen und Bürger durch geloste Bürgerräte auf allen politischen Ebenen geschlechterparitätische Besetzung des Landtags Wahlrecht bei Landtagswahlen ab 16 Jahren Wahlrecht auch für Menschen, die in Betreuung sind oder nach einer Straftat in die Psychiatrie eingewiesen wurden Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters Parteien sollen private Parteispenden nur bis maximal 50.000 Euro pro Person und Jahr annehmen dürfen
DiB | Klima, Umwelt und Energie
Klima
Subvention ausschließlich von Firmen, die "Cradle to Cradle" produzieren Recyclingfreundlichkeit über eine Recyclingabgabe (oder über die Mehrwertsteuer) finanzieren Einführung eines "Kompost"-Siegels Bußgelder von mindestens zehn Prozent des Umsatzes für "Greenwashing" nur noch Produkte neu zulassen, die überwiegend aus recycelten Rohstoffen hergestellt werden Energie
alle Netze (Elektrizität, Telekommunikation oder Gas) müssen zurück in staatliche Hand Netzneutralität für alle Netze ins Grundgesetz festschreiben öffentliche Institutionen sollen einen Divestment-Ansatz verfolgen signifikanter Zuschuss für einkommensschwache Haushalte, um Austausch stromintensiver Haushaltsgeräte einzuführen Landwirtschaft
Verbot des Einsatzes von Glyphosat europaweites Verbot des Vertriebs gentechnisch veränderter Pflanzen und gentechnisch veränderten Saatgutes Reform der Nutztierhaltung (unter anderem ausreichend Platz, deutlich reduzierter Arzneimitteleinsatz) langfristiges Ziel: komplette Umstellung der Landwirtschaft auf ökologische Anbauformen
DiB | Gesellschaft, Migration und Integration
flächendeckendes System aus Schutzambulanzen, Hilfs- und Beratungsangeboten sowie Prozessbegleitungen für Menschen, die Opfer von frauen- oder vielfaltsfeindlicher Gewalt wurden Verbot von geschlechterdiskriminierender oder sexistischer Werbung
