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Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März stehen insgesamt 21 Parteien zur Wahl. Aber nicht alle dieser Parteien konnten auch in allen Wahlkreisen Kandidaten aufstellen.

Das ist eine Partei weniger als bei der Wahl im Jahr 2016, wie Landeswahlleiterin Cornelia Nesch mitteilte. Insgesamt seien in den insgesamt 70 Wahlkreisen 872 Wahlvorschläge zugelassen worden (2016: 792 Wahlvorschläge).

Neben den im Landtag vertretenen Parteien Grüne, CDU, SPD, AfD und FDP konnte nur noch Die Linke in allen 70 Wahlkreisen Kandidaten aufstellen. Das Einstimmenwahlrecht sieht vor, dass Parteien nur dort gewählt werden können, wo sie mit einem Kandidaten antreten.

Corona-Pandemie erschwerte die Bedingungen für kleine Parteien

Parteien, die bisher nicht im Landtag vertreten sind, müssen laut Landeswahlgesetz in jedem Wahlkreis 150 Unterstützerunterschriften sammeln, um antreten zu können. Der Landtag hat die Wahlhürden für kleine Parteien erst im November nach einer verlorenen Klage vor dem Landesverfassungsgericht gesenkt. Das Gericht sah das Recht auf Chancengleichheit der kleineren Parteien verletzt. Jetzt reicht die Hälfte an Unterschriften aus.

Neue Parteien stellen sich zur Wahl

Erstmals treten in Baden-Württemberg Freie Wähler, die Klimaliste und die von Querdenken-Aktivist Bodo Schiffmann gegründete "Wir2020" an. Nach aktuellen Umfragen liegt bisher keine der Parteien, die bisher nicht im Landtag vertreten sind, über der Fünfprozenthürde. Außerdem treten acht Einzelbewerber zur Wahl an (2016: drei).

Zehn Wahlkreise ohne Direktkandidatin

In 10 von 70 Wahlkreisen gibt es keine Möglichkeit, eine Frau direkt zu wählen. In mehr als zehn Prozent der Wahlkreise haben alle bereits im Landtag vertretenen Parteien sowie die Linke ausschließlich Männer aufgestellt. Die Wahlkreise sind Lörrach, Ravensburg, Ehingen, Heidenheim, Rastatt, Sinsheim, Calw, Kehl, Ulm und Schwetzingen. Insgesamt hat sich aber der Frauenanteil unter den Nominierten erhöht. Er beläuft sich auf ein knappes Drittel. "Es ist gut, dass mehr weibliche Kandidaten an den Start gehen", sagte die Chefin des Landesfrauenrates, Anja Reinalter. Sie bedaure hingegen, dass es noch zehn Wahlkreise ohne Kandidatinnen gebe. "Ich frage mich, wie die Vielfalt der Gesellschaft in diesen Wahlkreisen im Landtag abgebildet werden kann."

7,7 Millionen Wahlberechtigte in Baden-Württemberg

Insgesamt sind rund 7,7 Millionen Menschen wahlberechtigt, darunter etwa 500.000 Erstwählerinnen und Erstwähler. Die 16. Wahlperiode endet am 30. April 2021. Der neugewählte Landtag wird daher wohl im Mai 2021 das erste Mal zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen.

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