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Die Arbeit des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) bekommt weniger Zustimmung und die AfD verliert ihr wichtigstes Wahlkampf-Thema: So schätzt die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch die politische Lage vor der Landtagswahl 2021 ein.

Iris Volk, SWR-Redaktion Landespolitik: Mit der Arbeit von Winfried Kretschmann (Grüne) sind nach wie vor sehr viele Menschen in Baden-Württemberg zufrieden - aber es sind weniger geworden. Acht Prozentpunkte hat er im aktuellen BW-Trend verloren. Kann das gefährlich werden für die Grünen?

Politikwissenschaftlerin Ursula Münch: "Meines Erachtens ja, den leichten Abwärtstrend gibt es. Meines Erachtens werden diese leichten Veränderungen nicht mehr sehr viel am endgültigen Wahlergebnis ändern. Diese Umfragewerte dürften sich allmählich den tatsächlichen Wahlergebnissen annähern.

"Meines Erachtens müssen sich die Grünen keine Sorgen machen, die werden die stärkste Fraktion werden - mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit."

Ursula Münch, Politikwissrenschaftlerin

Das kann man mit zwei Sachen begründen: Zum einen bekommen diese leichte Unzufriedenheit beide Koalitionspartner zu spüren. Herr Kretschmann im Augenblick ein bisschen stärker, aber das wird nicht mehr so dramatisch sein. Und zweitens, viele Leute treffen dann doch auch vor dem eigentlichen Wahltermin, vor dem 14. März, ihre Wahlentscheidung - also es werden ja jetzt auch schon viele die Briefwahl tätigen."

Die Unzufriedenheit betrifft auch den Koalitionspartner - gerade auch die Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann hat mit ihrem Öffnungskurs viel Kritik einstecken müssen. Alle reden ständig über Schulthemen und so findet Eisenmann in den Medien statt. Kann das möglicherweise der CDU nutzen?

"Also es kann insgesamt für Frau Eisenmann der Vorteil sein, dass man sie überhaupt besser kennt. Es gibt ja nach wie vor viele Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg, die die Spitzenkandidatin der CDU namentlich noch gar nicht gekannt haben. Von daher bringt die, wenn auch durchaus eher schlechte Presse, zumindest eine gewisse Bekanntheit. Ich gehe nicht davon aus, dass es der Spitzenkandidatin der CDU jetzt gelingen kann, vor allem mit diesem Amt, mit diesem Schulministerium, jetzt tatsächlich noch allzu viele Pluspunkte zu machen.

Wir können eigentlich in fast jedes Land der Republik schauen, die Unzufriedenheit ist mit den Kultusministern immer relativ groß, das ist auch schon außerhalb von Corona der Fall. Das ist nie wirklich ein Ressort, mit dem man sich Meriten verdienen kann und unter Corona dann erst recht. Auch da sehe ich jetzt keine großen Entwicklungen, zumindest jetzt nicht im Positiven für die Spitzenkandidatin."

Grüne und CDU haben beide schon durchblicken lassen, dass sie am liebsten ihre Zusammenarbeit beenden würden. Stand jetzt wären die Alternativen nur Dreierkonstellationen mit SPD oder FDP. Was ist denn da aus ihrer Sicht wahrscheinlicher?

"Ich gehe davon aus, dass, wenn es nach dem Ministerpräsidenten ginge, dem jetzigen und wohl auch dem künftigen, dass es Kretschmann ganz recht wäre, weiterhin mit der CDU zu koalieren. Man kennt sich, man weiß, wie es läuft. Aber ich gehe mal davon aus, dass er doch unter Druck gesetzt wird, aus der Partei heraus von den Grünen noch mal mehr unter Druck gesetzt wird als es ja schon in der Vergangenheit der Fall war. Dass man eben sagt, mit der CDU kann man nicht die Klimapolitik, die Klimagerechtigkeit, die zum Beispiel auch die Klimaliste (Anm. d. Redaktion: Partei, die zur Landtagswahl antritt) einfordert, der kann man dann nicht gerecht werden."

Grün-schwarze Koalition zwischen Bündnis 90  die Grünen und der Christlich Demokratische Union Deutschland, Symbolbild (Foto: Imago, IMAGO / Ralph Peters)
Grüne und CDU würden am liebsten ihre Zusammenarbeit nach der Landtagswahl beenden. Imago IMAGO / Ralph Peters

"Die Klimaliste, die spielen jetzt weder bei ihren Umfragen noch bei der Wahl vermutlich eine allzu große Rolle, aber sie sind natürlich schon so eine Herausforderung und auch etwas, an deren Vorgaben man sich messen will. Das weckt natürlich auch bei vielen Grünen-Mitgliedern und an der Basis die Selbsterkenntnis, dass man in der Regierung viele Kompromisse hat eingehen müssen, dass man sich Sachzwängen ausgesetzt fühlt. Vor dem Hintergrund gehe ich davon aus, dass es vonseiten der Grünen-Funktionärsschicht, aber auch der Grünen-Basis, der Druck auf den Ministerpräsidenten relativ groß sein wird, eine andere Koalition einzugehen. Sogar zur Not eine Dreierkoalition. Natürlich hofft man vonseiten der Grünen noch auf ein Wunder. Einerseits, dass man selbst noch mal stärker wird und, dass natürlich auch die SPD stärker abschneidet. Aber da wird Kretschmann sich sicherlich anders verhalten müssen als es ihm eigentlich lieb wäre. Und zur Not, falls die FDP mitmacht, die ja im Aufwind ist und natürlich entsprechende Forderungen stellen wird, muss er sogar eine Dreierkoalition eingehen, weil seine Basis das von ihm verlangen wird."

Welche Koalitionen nach dem aktuellen BW-Trend möglich wären, können Sie hier interaktiv durchspielen. Mit Klick auf die Sonntagsfrage erhalten Sie die Ergebnisse des BW-Trends vom Februar 2021:

SPD und FDP sind beide aktuell im Aufwind. Die Parteien kritisieren gerne die Corona-Politik der Landesregierung. Im Nachbarland Rheinland-Pfalz sind sie selbst mit in der Regierung und da läuft es auch nicht wesentlich besser. Macht man sich so eventuell auch unglaubwürdig als Opposition?

"Ich glaube, dass das jetzt für die Wahlentscheidung der Wählerinnen und Wähler keine Rolle spielt, wie sich die SPD oder die FDP in anderen Landesregierungen verhalten. Für die Wahlentscheidung der Bürger in Baden-Württemberg spielt zunächst mal eine Rolle, wer artikuliert eigentlich im Landtag die Kritik, die man zum Teil auch selbst empfindet? Dass man sagt, das ein oder andere ist widersprüchlich oder warum dauert das mit dem Impfen denn alles so lange? Wo bleiben die Perspektiven? Also da schaut man nicht in ein anderes Nachbarland, sondern man hört denen zu, die im eigenen Landtag und in der eigenen Wahl etwas kritisieren und artikulieren, was man selbst empfindet. Insofern stellt sich da, solange sie in der Opposition sind, eigentlich nicht das Glaubwürdigkeits-Problem. Die werden das nachher zu spüren bekommen, sowohl die SPD als auch vor allem die FDP, falls sie sich, wenn es tatsächlich so kommen sollte, an einer baden-württembergischen Landesregierung beteiligen. Weil dann die FDP natürlich auch in eine Rolle hineinkommen wird, die sie im Augenblick nicht ausübt, nämlich Vieles dann doch unterstützen zu müssen."

Die AfD scheint bisher vor dem Hintergrund der Pandemie etwas unterzugehen. Ihr Hauptthema "Flüchtlinge" findet quasi nicht mehr statt in den Medien. Es gibt zwar die Querdenken-Bewegung, aber das ist dann doch eine Minderheit. Könnte sich das aber bis März noch mal ändern?

"Es gibt natürlich einen nennenswerten Anteil in der Bevölkerung, der höchst unzufrieden ist mit der Corona-Politik, der insgesamt unzufrieden ist mit der Regierung, mit den Institutionen und diese Wählerschaft wird eher von der AfD angesprochen.

"Ich sehe keine Tendenz, dass sich das für die AfD jetzt allzu stark verändert."

Ursula Münch, Politikwissenschaftlerin

Und zwar aus folgendem Grund: Natürlich ist die Unzufriedenheit da, aber gleichzeitig ist auch eine Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der AfD in der Opposition vorhanden. Gerade im Landtag in Baden-Württemberg ist die AfD jetzt in einem völlig anderen Zustand. Diese Zerstrittenheit der AfD, die nicht nur in Baden-Württemberg der Fall ist, sondern die kriegt man über die Medien auch aus anderen Landtagen und anderen Landesverbänden der AfD mit. Dann schadet der AfD sicherlich auch, zumindest bei der Wählerschaft, die insgesamt noch nicht radikalisiert und extremistisch veranlagt ist, sondern nur unzufrieden ist. Da schadet der AfD diese Debatte über den Verfassungsschutz, dass die AfD vom Prüffall hochgehoben wird, das schadet der AfD sicherlich auch.

Es ist gerade nicht ihr Thema, weil sie eben auch keine Alternativen darstellen kann. Beim Thema Flüchtlingspolitik war das mit der Alternative noch ein bisschen leichter zu benennen - vermeintlich leichter. Da konnte man sagen: Grenzen zu und Flüchtlinge raus, was auch schon rechtlich nicht möglich war. In der Corona-Pandemie ist es natürlich wesentlich schwieriger, weil ja nun zumindest die etwas aufmerksamen Zeitgenossen mitbekommen, dass die Begründung, dass man vorsichtig sein sollte, nun tatsächlich gute Argumente hat. Insofern fällt es der AfD deutlich schwerer tatsächlich eine Alternative zu formulieren. Das zu tun, was sie in ihrem eigenen Parteinamen transportiert, das gelingt ihr bei Corona nicht wirklich überzeugend - zumindest nicht für diejenigen, die sich selbst relativ im bürgerlichen Lager sehen."

Drei neue Parteien treten diesmal zur Landtagswahl an: Die Klimaliste, die Freien Wähler (Vereinigung) und die Querdenken-Partei Wir2020. Alle drei werden es wahrscheinlich nicht in den Landtag schaffen. Aber könnten sie den großen Parteien wichtige Stimmen abjagen?

"Das würde ich jetzt für die sogenannte Wir2020 definitiv ausschließen. Das werden ein paar wenige Versprengte sein, die ihre Stimme an diese neu gegründete Partei, man muss ja schon fast sagen, verschwenden. Das überlegen sich die Leute ja dann doch sehr gut.

Ich würde sagen, mit den Freien Wählern ist es schon ein bisschen anders. Die schlicht und ergreifend ja schon von dem Namen her vielen Bürgern in Baden-Württemberg bekannt sind - von der Kommunalpolitik, wo man freie Wählergemeinschaften und Freie Wähler kennt. Nicht als Partei organisiert, aber das ist tatsächlich etwas für einen Teil der Wählerschaft, der nicht so recht mit der CDU zufrieden ist und sich aber auch nicht bei der FDP sieht. Da werden den beiden Parteien durchaus Stimmen verloren gehen. Einfach, weil die Freien Wähler durch ihr kommunalpolitisches Engagement den Leuten bekannt sind. Gerade in ländlichen Räumen werden sie durchaus Stimmen wegnehmen, aber es wird nicht zum Einzug in den Landtag reichen.

Interessant ist, dass die Klimaliste auch von den Grünen selbst als eine gewisse Konkurrenz und sogar fast schon als eine Bedrohung von einzelnen Direktmandaten wahrgenommen wird. Ich glaube, der größte Erfolg der Klimaliste war die Sensibilität der Grünen für dieses Thema Klimagerechtigkeit - was ja deutlich mehr ist als nur Umweltpolitik und Klimapolitik. Also die Grünen daran zu erinnern, dass es die Notwendigkeit zur Klimagerechtigkeit gibt, Klimapolitik in größeren Zusammenhängen zu betrachten. Ich glaube nicht, dass die Klimaliste den Grünen allzu viele Stimmen wegnimmt. Aber natürlich, im einen oder anderen Wahlkreis kann das schon eine Rolle spielen. Aber ansonsten merkt man ja auch bei diesem Streit innerhalb der neu gegründeten Partei Klimaliste, dass da zum Teil offensichtlich im Vorstand die Sorge bestand, dass man womöglich den Grünen Stimmen wegnimmt und genau das Gegenteil erreicht von dem, was man eigentlich erreichen möchte: mehr Klimapolitik insgesamt in Baden-Württemberg. Ich sehe keinen Einzug der Klimaliste in den Landtag, aber ich sehe eine Veränderung der Themensetzung durch die Klimaliste."

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