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Das Superwahljahr beginnt am 14. März 2021 mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Rund 7,7 Millionen Wahlberechtigte entscheiden, wer das Land künftig regiert.

Behält Baden-Württemberg mit Winfried Kretschmann den einzigen grünen Ministerpräsidenten in Deutschland? Oder kann seine Herausforderin Susanne Eisenmann (CDU) als erste Ministerpräsidentin in die Geschichte des Landes eingehen? Welche Koalition regiert nach der Wahl das Land? Und welchen Einfluss hat die Corona-Pandemie auf den Wahlkampf und auf den Wahlakt selbst?

Bleibt Kretschmann oder übernimmt Eisenmann?

Landtagswahl 2021: Die Herausforderin Susanne Eisenmann (CDU) und Amtsinhaber Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) (Foto: dpa Bildfunk, Sebastian Gollnow)
Er hat das Amt, sie will es: Susanne Eisenmann (CDU) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) regieren derzeit gemeinsam und sind doch große Konkurrenten bei der Landtagswahl 2021. Sebastian Gollnow

Der 72-jährige Ministerpräsident Kretschmann kandidiert für eine dritte Amtszeit. Die CDU schickt Kultusministerin Eisenmann gegen den derzeit beliebten Landesvater ins Rennen. Die 56-Jährige möchte an frühere CDU-Wahlerfolge anknüpfen. Grüne und CDU liegen in den Umfragen deutlich vor den anderen Parteien. SPD und AfD erreichen aktuell zweistellige Werte, die FDP kommt demnach in den Landtag, für die Linke wird es knapp. Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist der Abstand zwischen den Grünen und ihrem Koalitionspartner CDU noch größer geworden.

Koalitionsfrage: Wer mit wem?

Die CDU will die Spitze der Landesregierung zurückerobern, die Grünen wollen das Ministerpräsidentenamt verteidigen. SPD und FDP können sich eine Ampel-Koalition mit den Grünen vorstellen. Wenn es für Grün-Rot nicht reicht, wäre so ein Dreierbündnis eine realistische Option, erklärte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke möchte am liebsten mit der CDU zusammengehen oder, wenn beide dafür zu wenige Stimmen haben, auch mit der CDU und SPD. Er hält aber auch eine grün-rot-gelbe Koalition für denkbar, die er 2016 noch ausgeschlossen hatte. Eine Koalition mit der AfD steht für alle derzeit im Landtag vertretenen Parteien nicht zur Debatte.

Welche Koalitionen nach dem aktuellen BW-Trend möglich wären, können Sie hier interaktiv durchspielen. Mit Klick auf die Sonntagsfrage erhalten Sie die Ergebnisse des BW-Trends vom Februar 2021:

Eine Landtagswahl unter Pandemiebedingungen und trotzdem mit klaren Spielregeln

Alle Parteien kämpfen unter den Corona-Bedingungen, das erschwert die Vorbereitung. Persönliche Begegnungen sind so gut wie nicht möglich. Es wird kaum direkten Wahlkampf in Präsenz geben, die neue Bühne liegt im Internet, auf den Social-Media-Kanälen. Und es besteht die Gefahr, dass die Corona-Krise das alles bestimmende Thema des Wahlkampfes wird. Wenn über Impfdosen, Lockdowns und deren Folgen diskutiert wird, haben es alle anderen Themen schwer. Doch die Wahlperiode dauert fünf Jahre, ein langer Zeitraum, in dem auch über andere Themen entschieden werden muss.

Wahlprogramme erst spät beschlossen

Corona hat die Zeitpläne für Parteitage gehörig durcheinander gewirbelt. Nachdem die Grünen und die SPD ihr Programm für die Landtagswahl bereits im Dezember beschlossen haben, hat auch die CDU am 23. Januar nachgezogen. Die AfD wollte zunächst auf einem Präsenzparteitag über Spitzenkandidatur und Wahlprogramm abstimmen lassen, musste diesen aber absagen. Die Abstimmung der Mitglieder erfolgte schließlich Ende Januar virtuell. Die FDP hat ihr Programm schon länger beschlossen und veröffentlicht.

Coronavirus bremst kleine Parteien aus

Kleine Parteien leiden besonders unter den Bedingungen der Corona-Pandemie. 150 Unterstützer-Unterschriften mussten bislang pro Wahlkreis für die Wahlzulassung gesammelt werden. Der Landtag hat die Wahlhürden für kleine Parteien erst im November nach einer verlorenen Klage vor dem Landesverfassungsgericht gesenkt. Das Gericht sah das Recht auf Chancengleichheit der kleineren Parteien verletzt. Jetzt reicht die Hälfte an Unterschriften aus.

21 Parteien zugelassen

In Baden-Württemberg hoffen insgesamt 21 Parteien in den Wahlkreisen auf die Gunst der Wähler. Das ist eine Partei weniger als bei der Abstimmung im Jahr 2016, teilte Landeswahlleiterin Cornelia Nesch am Dienstag in Stuttgart mit. Insgesamt seien in den insgesamt 70 Wahlkreisen 872 Wahlvorschläge zugelassen worden (2016: 792 Wahlvorschläge).

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Briefwahl in Corona-Zeiten sicher gefragt

Die Hürden für die Briefwahl werden trotz Corona-Krise nicht vor der Landtagswahl gesenkt. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Änderung des Landtagswahlgesetzes der Grünen im Landtag scheiterte im November am Widerstand der CDU. Trotzdem werden wohl mehr Bürgerinnen und Bürger als sonst die Möglichkeit der Briefwahl in Anspruch nehmen. Doch auch Wahllokale werden unter Pandemiebedingungen mit den dann geltenden Hygienevorschriften öffenen.

Eine Stimme, 70 Wahlkreise

Gewählt wird in 70 Wahlkreisen nach Wahlvorschlägen von Parteien oder von Wahlberechtigten für Einzelbewerber. Das Landtagswahlsystem ist durch starke Persönlichkeitswahlelemente gekennzeichnet, 70 von mindestens 120 Mandaten werden durch Direktwahl vergeben.

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