Politikwissenschaftler Ulrich Eith analysiert die Wahlkreise im SWR Wahlkreischeck zur Bundestagswahl in Baden-Württemberg (Foto: SWR, Studio Freiburg)

Machtverschiebungen auch auf Bundesebene?

Die politische Landschaft in Baden-Württemberg und ihre Bedeutung für die Bundestagswahl

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Welche Rolle spielt Baden-Württemberg in Berlin? Werden sich die Ergebnisse der Landtagswahl bei der Bundestagswahl widerspiegeln? Ein Interview mit dem Politikwissenschaftler Ulrich Eith.

SWR Aktuell: Nach der Hochwasserkatastrophe - wie wahlentscheidend ist jetzt das Thema Klimaschutz für die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg?

Ulrich Eith: Man muss unterscheiden zwischen aktuellen Themen - wie etwa dieser Flutkatastrophe - und denjenigen Themen, die schon länger die politische Agenda bestimmen. Das ist natürlich die Pandemiebekämpfung, deren Bedeutung jetzt hoffentlich abnimmt. Im selben Maße wird ganz sicherlich der Klimaschutz als zentrales politisches Thema stärker werden, was auch die Bundestagswahl beeinflussen wird. Darauf haben sich die Parteien erkennbar eingestellt.

"Klimaschutz wird sicherlich als zentrales politisches Thema stärker werden."

Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Herausforderungen, die für Baden-Württemberg vor der Bundestagswahl anstehen, und welchen Einfluss werden sie auf den Wahlkampf haben?

Aufschlussreich wird sein, ob die CDU ihre bislang starke Stellung bei den Bundestagswahlen behaupten kann. In der Vergangenheit war auch der Amtsbonus der Bundeskanzlerin Merkel hier von Bedeutung. Über die letzten 15 Jahre hinweg, wie die Landtagswahl 2021 gezeigt hat, hat sich die politische Struktur in Baden-Württemberg verändert: Die Grünen konnten sich auch in der Fläche etablieren und haben bei den Landtagswahlen auch in ländlichen Wahlkreisen beachtliche Ergebnisse erzielt. Jetzt stellt sich schon die Frage, ob sich das bei der Bundestagswahl auch so widerspiegeln wird oder ob diese enorm starke Stellung der Grünen in Baden-Württemberg noch immer vor allem auf den Ministerpräsidenten Kretschmann zurückzuführen ist. 

Spielen regionale Fragen in Baden-Württemberg aus ihrer Sicht bei der Bundestagswahl für die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler eine große Rolle oder wählen viele doch nach bundesweit relevanten Themen?

Es gibt natürlich viele regionale Themen, die auch landespolitisch von großer Bedeutung sind, etwa in der Infrastruktur oder in der Verkehrspolitik. Dennoch werden Bundestagswahlen in der Regel von den Themen bestimmt, die in der öffentlichen Wahrnehmung und in den Medien bundesweit gespielt werden. Hinzukommt, dass die Personen, die für die Spitzenämter zur Wahl stehen, ihre Bundesausstrahlung haben und sich kaum um Landespolitik kümmern.

Sie haben jetzt vor allem über die Parteien gesprochen. Gibt es denn auch regionale Themen, die möglicherweise eine Rolle spielen werden?

Ich rechne für Baden-Württemberg weniger mit landesspezifischen Themen, die eine größere Rolle spielen werden. Ob im Agrarbereich, bei Fragen der Schulausstattung oder auch der Digitalisierung, alle diese Themen finden sich ja auch andernorts und lassen sich nicht auf Baden-Württemberg begrenzen. In Bayern ist das etwas anders gelagert. Die CSU präsentiert sich regelmäßig als die bayerische Vertretung im Bund und führt auch einen dementsprechenden Wahlkampf.

Bei der Landtagswahl im März in Baden-Württemberg war die Wahlkreiskarte überwiegend grün. Ist das auch das Vorzeichen für die Bundestagswahl im September?

Wir werden bei der Bundestagswahl beobachten können, ob diese strukturellen Veränderungen der Mehrheitsverhältnisse in Baden-Württemberg noch immer an die Landespolitik und die politische Arbeit des grünen Ministerpräsidenten Kretschmann gekoppelt sind. Oder ob die Grünen inzwischen so fest auch in ländlichen Regionen verankert sind, dass es auch bei Bundestagswahlen zu Ergebnissen in ähnlicher Höhe wie bei der Landtagswahl reicht. Im Vergleich der Landtagswahl 2016 zur Bundestagswahl 2017 ist festzustellen, dass die Grünen bei der Bundestagswahl 2017 noch  wesentlich schlechter abgeschnitten haben als bei der Landtagswahl etwa 18 Monate zuvor.

"Wir werden bei der Bundestagswahl beobachten können, ob diese strukturellen Veränderungen der Mehrheitsverhältnisse in Baden-Württemberg immer noch an die Landespolitik gekoppelt sind."

Bei der vergangenen Bundestagswahl hat die CDU alle 38 Wahlkreise direkt gewonnen. Bleibt Baden-Württemberg sicheres CDU-Land oder sehen Sie hier Änderungen?

Nein, das fügt sich als ein weiteres Mosaiksteinchen in die vorhin schon angesprochen Strukturveränderung. 2016 hatten die Grünen bei der Landtagswahl 46 von 70 Wahlkreisen gewonnen, bei der Bundestagswahl aber konnte die CDU ihre Spitzenposition behaupten. Natürlich ist auch zu berücksichtigen, dass die Wahlkreise bei der Bundestagswahl deutlich größer sind als bei der Landtagswahl. Wenn die Verschiebung der Machtverhältnisse also inzwischen wirklich strukturell verankert ist, dann ist zu erwarten, dass die Grünen im ein oder anderen Wahlkreis als Gewinner hervorgehen werden.

Wolfgang Schäuble (CDU) tritt dieses Jahr erneut für den Wahlkreis Offenburg an. Er ist seit 1972 Bundestagsabgeordneter und somit dienstältester Abgeordneter. Ist Schäuble für die CDU so wichtig - oder hat die Partei dort einfach keine Alternativen?

Es ist für die CDU Baden-Württemberg sicher von Vorteil, dass Wolfgang Schäuble mit seinem Renommee und seiner Erfahrung erneut die Landesliste anführt, zumal ja baden-württembergische Politikerinnen und Politiker derzeit in zentralen Regierungsämtern eher unterrepräsentiert sind. Und wir sehen heute schon viele Persönlichkeiten aus NRW, die im Falle eines CDU-Wahlsiegs Ambitionen auf Minister-Ämter erkennen lassen. Talentierte jüngere Politikerinnen und Politiker aus Baden-Württemberg stehen derzeit noch eher in der zweiten Reihe. Bundestagspräsident Schäuble ist ein Garant dafür, dass wohl an mindestens einer prominenten Stelle weiterhin ein Baden-Württemberger vertreten sein wird.

Die SPD um Saskia Esken aus dem Wahlkreis Calw rechnet sich keine großen Chancen aus, die Mehrheit der Erststimmen zu bekommen. Welche Rolle spielt sie dennoch in Berlin?

Die SPD hat ja derzeit ihre Spitzenpositionen verteilt. Auf der einen Seite Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken als Parteispitze, auf der anderen Seite die Fraktionsführung unter Leitung von Rolf Mützenich und dann noch der Spitzenkandidat Olaf Scholz. So sind die Verantwortlichkeiten auf mehrere Personen verteilt. Im Wahlkampf wird es jetzt doch sehr stark auf Scholz ankommen. Und wenn es darum geht, ob die SPD möglicherweise mitregieren kann, spielt die Fraktion eine ganz zentrale Rolle. Frau Esken ist zwar Parteivorsitzende, aber sie ist politisch gesehen nicht der bedeutendste Faktor in dieser Partei.

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg dieses Jahr hat die AfD 5,4 Prozentpunkte verloren. Wie wichtig ist Baden-Württemberg für die AfD in Berlin und wie glauben Sie wird die baden-württembergische AfD um Spitzenkandidatin Alice Weidel bei der Bundestagswahl abschneiden?

In der Vergangenheit war Baden-Württemberg, im Westen der Republik, ein durchaus gutes Pflaster, was die Ergebnisse angeht. In den ostdeutschen Gebieten ist die AfD ja bekanntlich nochmal deutlich stärker. Im Moment beobachten wir aber eine Partei mit sehr vielen Schwierigkeiten. Erstens gibt es massive innerparteiliche Machtkämpfe, die die Öffentlichkeit ja wahrnimmt. Das ist keine gute Voraussetzung für allzu gute Wahlergebnissen. Ein zweiter Punkt ist, dass inzwischen auch die Spitzenpersönlichkeiten der Partei in der Kritik stehen, da sie möglicherweise finanzielle Unterstützung angenommen haben könnten. Es stellt sich die Frage, ob das alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Drittens: Die AfD lebt auch vom Protest. Die Themen, die die letzten Monate bestimmt haben, beispielsweise die Pandemiebekämpfung, sind für die AfD aber nicht annähernd so instrumentalisierbar wie etwa ein Ansteigen der Flüchtlingszahlen. Kurzum, es fehlen die Themen, die Partei ist wenig geschlossen und das Spitzenpersonal steht sehr stark in der Kritik. Man kann also damit rechnen, dass die AfD eher schlechter abschneiden wird.

Für die FDP im Bund ist Baden-Württemberg eine sichere Bank: Bei der letzten Wahl gab es hier ein Plus von 5,7 Prozentpunkten im Vergleich zu 2013. Was macht die FDP in Baden-Württemberg so erfolgreich und wird sie dieses Jahr noch stärker, weil sie vielleicht von der Freiheitsdebatte rund um die Corona-Pandemie profitieren kann?

Die FDP hat sich in Baden-Württemberg - was ja lange auch als liberales Stammland galt - wieder einigermaßen etabliert. Es zeigt sich aber sehr deutlich bei den vergangenen Wahlen, dass die Ergebnisse bei Bundestagswahlen eher besser waren. Das spricht dafür, dass Wählerinnen und Wähler der FDP eher themenorientiert wählen, möglicherweise stärker dem Bundestrend folgen. Die Wirtschaftsstruktur in Baden-Württemberg ist stark mittelständisch geprägt, was der FDP entgegenkommt. Ihre besten Ergebnisse erzielten die Liberalen zuletzt im Großraum Stuttgart.

Und wie beurteilen Sie die Chancen der Linken?

Die Linken spielen in der Landespolitik Baden-Württemberg keine nennenswerte Rolle. Anders sieht es bei den Bundestagswahlen aus. Da profitieren die Linken von ihrer Stärke in Ostdeutschland und ihrer bundesweiten Ausstrahlung. Die Chancen stehen gut, auch in Baden-Württemberg über die Fünf-Prozent Hürde zu kommen. Die Hochburgen der Linken liegen in den Dienstleistungs- und Universitätsstädten. In diesem Punkt gleichen sie der Struktur der Wahlerfolge der Grünen in deren ersten zwei Jahrzehnten, also in den 1990er Jahren und den 2000er Jahren.

Wie wichtig sind die Bundestagswahlergebnisse in Baden-Württemberg für den Bund? Welche Rolle spielt Baden-Württemberg hier für Berlin?

Entscheidend für das Bundesergebnis wird natürlich auch sein, wie die Parteien in Baden-Württemberg abschneiden. Das gilt insbesondere für die CDU und die Grünen. Die Union hat ja Schwerpunkte im Süden Deutschlands, in Baden-Württemberg und in Bayern. Wenn sie hier im Land deutlich schlechter abschneidet als bei der letzten Bundestagswahl, wo sie ja noch alle Wahlkreise gewonnen hatte, dann kann das anderorts nicht so ohne Weiteres kompensiert kann. Für die Grünen kommt es darauf an, die enorm guten Ergebnisse der Landtagswahl jetzt auch bei der Bundestagswahl zu realisieren und mindestens deutlich die 20 Prozent-Marke zu übertreffen. Das wäre der Beitrag aus dem Südwesten, um möglicherweise auch an der Regierung beteiligt zu sein.

"Entscheidend für das Wahlergebnis wird natürlich auch sein, wie die Parteien in Baden-Württemberg abschneiden. Insbesondere die CDU und die Grünen."

Stichwort Wahlbeteiligung: Warum glauben sie, dass 2017 21,7 Prozent der Wahlberechtigten in Baden-Württemberg nicht gewählt haben? Wird diese Zahl im September im Vergleich zur letzten Wahl steigen oder sinken?

In Baden-Württemberg lag die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2017 um vier Prozentpunkte höher lag als 2013. Das ist ein ganz ordentlicher Wert, auch im Langzeitvergleich. Es zeigt sich bei allen überregionalen Wahlen, dass bis zu einem Drittel der Bürgerinnen und Bürger von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch machen. Da gibt es ganz unterschiedliche Gründe. Einmal die technischen Gründe der formalen Wahlberechtigung, aber vor allem auch die Frage, in welchem Ausmaß sich diese Menschen für Politik interessieren. Je weniger sie sich für Politik interessieren, desto geringer ist auch die Wahrscheinlichkeit, dass sie zur Wahl gehen. Ein weiterer Faktor ist die Frage, für wie wichtig die jeweilige Wahl angesehen wird. In Baden-Württemberg haben wir bei Bundestagswahlen bislang eine ganz ordentliche Wahlbeteiligung.

Wir haben bei den letzten Landtagswahlen einen sehr hohen Anteil an Briefwählerinnen und Briefwähler gehabt, pandemiebedingt. Wie schätzen sie das jetzt bei der Bundestagswahl ein?

Alle Prognosen gehen im Moment davon aus, dass das auch bei der Bundestagswahl so sein wird. Das führt zum einen zu logistische Probleme, die aber in den Griff zu bekommen sind. Zum anderen stellt es die Parteien vor eine besondere Herausforderung. Sie müssen in der Dramaturgie ihres Wahlkampfes berücksichtigen, dass die Wahlentscheidungen der Bürgerinnen und Bürger über einen längeren Zeitraum hinweg erfolgen. Der Höhepunkt des Wahlkampfes wird also nicht, wie in früheren Jahren, wenige Tage vor der Bundestagswahl liegen. Die Briefwahlbenachrichtigung werden die Menschen spätestens am 5. September erreichen. Und ab dann wird es eine ganze Reihe von Bürgerinnen und Bürgern geben, die sich Meinung endgültig bilden und auch abstimmen. Alles was dann später noch im Wahlkampf passiert, hat für diese Stimmen keine Bedeutung mehr.

Welche Merkmale sind in den Wahlkreisen dafür entscheidend, welche Partei dann dort das Rennen macht?

Ein wichtiger Ausgangspunkt ist die Wirtschaftsstruktur, hinzu kommen die Siedlungsstruktur und in Baden-Württemberg auch die traditionelle Konfessionsverteilung. Eine ländlich-kleinstädtische Prägung begünstigt andere Parteien als eine großstädtische Prägung, insbesondere in den Universitätsstädten. Ein hoher Anteil von produzierendem Gewerbe geht oft einher mit einem hohen Anteil von Personen mit niedrigeren Bildungsabschlüssen und auch mit Migrationshintergrund. Der Faktor "formale Bildung" hat einen Einfluss auf das politische Interesse. Und dann unterscheiden sich in Baden-Württemberg auch die Wahlergebnisse zwischen den katholisch und den evangelisch, insbesondere pietistisch geprägten Regionen.

Bald sind erst einmal Sommerferien. Wann treffen die Baden-Württemberger eigentlich ihre Wahlentscheidung?

Der Zeitraum liegt zwischen dem 5. September und 26. September. Ab dem 5. September ist die Briefwahl möglich. Dann sind aber sicher viele noch im Urlaub, die Schule geht erst am 13. September wieder los. Insofern haben wir einen längeren Zeitraum, in dem die individuellen Wahlentscheidungen fallen werden. Das stellt Parteien vor die durchaus ambitionierte Herausforderung, entsprechend mit der Dramaturgie ihrer Wahlkämpfe darauf auch Rücksicht zu nehmen.

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