Die Spitzenrunde im SWR. Alle sechs Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker sowie Moderatorin und Moderator. (Foto: SWR)

Verbaler Schlagabtausch in Stuttgart

SWR Spitzenrunde vor der Bundestagswahl: Grüne kämpferisch, aber kein klarer Sieger

STAND
AUTOR/IN

Die Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker aus dem Land haben versucht, bei der SWR Spitzenrunde noch einmal Boden gutzumachen. Einen klaren Sieger aber gab es bei der stark inhaltsbezogenen Runde eher nicht.

90 Minuten lang haben am Donnerstagabend Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker aus Baden-Württemberg im SWR ihre Argumente ausgetauscht. Die Diskussion in den Stuttgarter Wagenhallen, moderiert von Stephanie Haiber und Michael Matting, drehte sich um die wichtigsten Themen der Bundestagswahl am 26. September: Wie sieht es aus mit dem Klimaschutz, dem Kohle-Ausstieg und der Elektromobilität? Wie bewerten die Parteien die strenge Corona-Politik der Landesregierung? Ferner ging es um die Themen Steuern, Mindestlohn und bezahlbarer Wohnraum.

Grüne nutzen "ihr Thema" Klimaschutz

Gleich zu Beginn der Sendung versuchte Franziska Brantner von den Grünen bei ihrem Kernthema Klimaschutz Punkte zu sammeln. So der Eindruck von Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele, die für den SWR die Sendung parallel analysierte. "Die Große Koalition handelt erst, wenn es knallt", sagte Brantner energisch und erklärte, dass "Wohlstand und Freiheit nur mit Klimaschutz möglich seien". "Sie hat sich gerade am Anfang angriffslustig gezeigt und gegen die CDU geschossen", so Römmele in ihrer Analyse.

So bewertet die Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele die Spitzenrunde:

Andere haben Ausreden, wir haben Antworten. @fbrantner hat klar gezeigt: Wir Grüne treten ein für einen Politikwechsel im Land. Wir wollen echten Aufbruch in eine chancen- und klimagerechte #Zukunft, in der wir alle gut leben können. Diesen Aufbruch gibt es nur mit #Grün. #SWR

Andreas Jung, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg, verwies auf die Leistung von Angela Merkel, diese sei entscheidend beim Internationalen Klimaschutzabkommen beteiligt gewesen. Er forderte "mehr Tempo beim Klimaschutz". Man merkte Jung an, dass er der CDU frischen Rückenwind verschaffen wollte. Die CDU und somit Kanzlerkandidat Armin Laschet stehen nach den letzten Umfrageergebnissen unter Druck, auch beim aktuellen ARD Deutschland Trend vom Donnerstagabend konnte die CDU nicht entscheidend aufholen.

.@EskenSaskia macht in der #Spitzenrunde im SWR deutlich: Wir haben keine Zeit mehr für den Bremsklotz CDU und die viel zu langen Planungsverfahren beim Ausbau von Erneuerbaren Energien. Das muss schneller gehen und der Ausbau massiv vorangetrieben werden! #btw21

Esken im Laufe der Sendung präsenter

Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken, in den letzten Wochen etwas unauffällig im Wahlkampf, wirkte zu Beginn beim Thema Klimaschutz eher zurückhaltend. "Sie versteckt sich ein wenig", so Expertin Römmele. "Sie ist es sehr strategisch angegangen und hat wenig auf Angriff gesetzt. Beim Thema Soziale Gerechtigkeit, etwa beim Wohnen, war sie dann aber ganz in ihrem Element".

Video herunterladen (91,5 MB | MP4)

Insgesamt brachte die SWR Spitzenrunde viele inhaltliche Diskussionen, die sehr stark baden-württembergische Aspekte in den Vordergrund rückten. Ganz besonders beim Thema Corona und der neuen Landesverordnung kochten die Emotionen hoch.

Zum Thema #Corona macht Andreas Jung deutlich: "Wir wollen keinen #Lockdown mehr: Wenn sich jemand geimpft hat, dann soll er mit den Beschränkungen nichts mehr zu tun haben." #Spitzenrunde #btw21 https://t.co/jLF7O13FYx

Speziell die FDP und die AfD kritisierten den Druck auf die Ungeimpften, die Aussagen von Martin Hess (AfD), der weiterhin den Sinn einer Impfung anzweifelte, sorgten allerdings bei den anderen Politikern für Kopfschütteln. Aber auch Michael Theurer (FDP) war kritisch: "Wir lehnen eine Impfpflicht durch die Hintertür ab - wir haben erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken".

Video herunterladen (65,2 MB | MP4)

Speziell beim Thema bezahlbarer Wohnraum wurden die unterschiedlichen Wahlprogramme deutlich und schnell wurde klar, wie groß das Problem auch hier im Land ist. Einig waren sich alle Parteivertreter darin, dass deutlich mehr Wohnungen gebaut werden müssen. Die SPD will pro Jahr 400.000 neue Wohnungen, betonte SPD-Politikerin Esken. 100.000 davon müssten Sozialwohnungen sein.

Video herunterladen (62,4 MB | MP4)

Auch CDU-Rivale Jung machte deutlich, dass der Wohnungsbau "beschleunigt" werden müsse, Brantner fokussierte sich auf die Mietpreisbremse und wandte sich energisch gegen Mietwucher. Insgesamt seien die Lösungsansätze der jeweiligen Parteien beim Wohnraum unterschiedlich gewesen, so Expertin Römmele.

„Wir werden die große soziale Frage, dass das Angebot an Wohnraum niedriger ist als die Nachfrage nur dadurch lösen können, dass neue Wohnungen gebaut werden. Enteignung löst das Wohnproblem nicht“ betont @EUTheurer in der #Spitzenrunde #vielzutun

Die Vermögenssteuer und der Mindestlohn: weitere Sendungsthemen mit viel Brisanz. Während sich Jung (CDU) gegen eine Vermögenssteuer aussprach, will Riexinger diese haben. Man habe großen Investitionsbedarf, so der Linken-Politiker.

"Die Milliardäre sollen mehr zahlen, damit die Pflegekräfte besser bezahlt werden können." @b_riexinger bei der #SWR Spitzenrunde. @SWRAktuellBW #Wahlkampf #btw21 #Vermögenssteuer

Auch Brantner (Grüne) und Esken (SPD) sprachen sich für eine solche Steuer aus, dafür hagelte es heftige Kritik von der FDP. Deren Vertreter Theurer sagte, das Vermögen der Unternehmen stecke in den Maschinen. "Wer in die Substanz eingreift, der betreibt eigentlich das Geschäft von Heuschrecken."

Video herunterladen (82,2 MB | MP4)

Hess von der AfD eher unauffällig - auch Jung und Theurer punkten

Aber auch Esken (SPD) kam nach Startschwierigkeiten in Fahrt und taute auf. "Sie ist es sehr strategisch angegangen und hat wenig auf Angriff gesetzt. Beim Thema Soziale Gerechtigkeit, etwa beim Wohnen, war sie dann aber ganz in ihrem Element", so Expertin Römmele. CDU-Vertreter Jung und auch Theurer (FDP) konnten, so Römmele, vor allem bei steuerpolitischen Fragen punkten. Jung sprach dabei vor allem die Kernwählerschaft der CDU, den Mittelstand und die Familienbetriebe an. Ähnlich machte es Theurer, der außerdem die Corona-Politik der grün-schwarzen Landesregierung kritisierte und dabei laut Römmele einige Treffer landete. Hess von der AfD sei in der Diskussion dagegen etwas untergegangen.

Kein klarer Sieger - viele Kandidaten, viele Meinungen

Politikwissenschaftlerin Römmele sieht insgesamt keinen klaren Sieger bei der Spitzenrunde. "Hier und da gab es einen kleinen Schlagabtausch, aber mit sechs Kandidaten und entsprechender Redezeit ist so eine Runde natürlich deutlich weniger konfrontativ", sagte sie dem SWR.

Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/Hertie School of Governance | -)
Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele picture alliance/dpa/Hertie School of Governance | -

Römmele: Format hat gewonnen

Insgesamt lobte die Expertin das Format. "Anders als bei den Triellen der Kanzlerkandidaten ging es weniger um die B-Noten, also etwa die Körperhaltung, oder die Frage, wer mit wem koaliert, sondern um echte Inhalte." Römmele sagt: "Die Kandidatinnen und Kandidaten hatten heute eine gute Möglichkeit, den Wählerinnen und Wählern ihre Themen und Lösungsvorschläge zu präsentieren". Für sie habe das Format gewonnen.

Video herunterladen (10,1 MB | MP4)

Mehr zum Thema

ARD-DeutschlandTrend SPD vier Prozentpunkte vor der Union

Gut eine Woche vor der Wahl bleibt die SPD im ARD-DeutschlandTrend vor der Union. Für die Grünen scheint das Rennen gelaufen. SPD-Kandidat Scholz ist trotz leichter Verluste weite…  mehr...

Baden-Württemberg

SWR Spitzenrunde in den Stuttgarter Wagenhallen Die Spitzenrunde vor der Bundestagswahl: Die Debatte zum Nachlesen

Zehn Tage vor der Bundestagswahl trafen baden-württembergische Spitzenpolitikerinnen und -politiker in den Stuttgarter Wagenhallen aufeinander. Wie wirken sich die wichtigsten Themen auf das Land aus?  mehr...

Baden-Württemberg

Service der Bundeszentrale für politische Bildung Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2021

Welche Partei wollen Sie bei der Bundestagswahl am 26. September wählen? Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung bietet Entscheidungshilfe. Hier direkt starten.  mehr...

Die Kandidaten und Wahlkreise im Überblick

Baden-Württemberg

Alle Kandidatinnen und Kandidaten im Vergleich SWR Kandidatencheck zur Bundestagswahl 2021 in Baden-Württemberg

Wer verbirgt sich hinter den Namen auf Ihrem Wahlzettel und welche Motivation steckt hinter der Kandidatur? Finden Sie die Kandidierenden in Ihrem Wahlkreis und vergleichen Sie die Positionen zu wichtigen politischen Themen.  mehr...

Baden-Württemberg

Bundestagswahl 2021 Wer sind die Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg?

Die Spitzenkandidaten für das Kanzleramt sind allseits bekannt. Doch wer sind die Spitzenkandidaten aus Baden-Württemberg? Wir stellen sie vor.  mehr...

Baden-Württemberg

Ausgangslage, Herausforderungen und Kandidierende Bundestagswahl 2021 in Baden-Württemberg: Die Wahlkreise im Check

Was sind die wichtigsten Fragen im Wahlkreis? Wer kandidiert hier direkt und wer hatte bei der vergangenen Bundestagswahl die Nase vorn? Dies und mehr hier im SWR Wahlkreischeck.  mehr...

STAND
AUTOR/IN