Faktencheck zur Spitzenrunde Bundestagswahl 2021 in Baden-Württemberg - Blick ins Studio (Foto: SWR)

Corona, Tempolimit, Mietenwucher

Faktencheck zur BW-Spitzenrunde vor der Bundestagswahl 2021 - was stimmte, was nicht?

STAND

Kurz vor der Bundestagswahl haben sich in der Spitzenrunde im SWR Kandidatinnen und Kandidaten von CDU, SPD, AfD, FDP, Grünen und Linken einen Schlagabtausch geliefert. Doch haben sie dabei auch immer die Wahrheit gesagt?

In der Sendung "Die Wahl im SWR - die Spitzenrunde" haben die baden-württembergischen Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten aller deutschen Parteien im aktuellen Bundestag diskutiert. Dabei ging es um Themen wie erneuerbare Energien, Schulpolitik und ein Tempolimit auf Autobahnen. Mit dabei waren Andreas Jung (CDU), Saskia Esken (SPD), Franziska Brantner (Grüne), Michael Theurer (FDP), Martin Hess (AfD) und Bernd Riexinger (Die Linke). Einige ihrer Aussagen während der Debatte haben wir einem Faktencheck unterzogen - halten sie ihm stand?

Schafft der ÖPNV-Ausbau wirklich 200.000 neue Arbeitsplätze?

Das Thema Klimaschutz hat auch in der Spitzenrunde eine große Rolle gespielt. Was passiert zum Beispiel mit den Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie, wenn Deutschland die Mobilitätswende vollzieht? Danach wurde auch Bernd Riexinger von der Linkspartei gefragt. 

"(...) wir wollen massiv den Öffentlichen Nahverkehr ausbauen (...) es gibt klare Studien, dass wenn wir das flächendeckend machen (...), würden 200.000 zusätzliche Arbeitsplätze im industriellen Bereich entstehen."

Der Faktencheck

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Bundesinstituts für Berufsbildung (Bibb), der Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung sowie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) haben 2021 Ergebnisse veröffentlicht, wonach die Mobilitätswende in Deutschland mehr Arbeitsplätze schaffen als vernichten soll. Demnach wird der Prozess bis 2040 rund 220.000 Jobs kosten und 280.000 neue Jobs schaffen. Den Forschenden zufolge profitieren insbesondere Arbeitsplätze in Verkehr und Logistik, Baugewerbe und Lagerwirtschaft von der vom Klimaschutz und der Digitalisierung getriebenen Wende. Dagegen sinkt die Zahl der Arbeitsplätze im Autohandel und die Zahl der Lastwagenfahrende der Studie nach stark, weil sich autonom fahrende Systeme durchsetzen. 

Eine Studie der Agora Verkehrswende und Boston Consulting Group hat ihren Fokus mehr auf die Automobilbranche gesetzt. Hier kommen Forschende zu dem Ergebnis, dass bis 2030 wohl rund 180.000 Arbeitsplätze in der Automobilbranche wegfallen -beispielsweise in der Herstellung, Wartung und Zulieferung für Verbrennermotoren. Gleichzeitig erwarten die Forschenden rund 205.000 neue Arbeitsplätze durch die Beschäftigung bei Herstellern und Zulieferern sowie Unternehmen in Energieinfrastruktur, Energieproduktion und im Maschinen- und Anlagenbau. Dafür müssten sich circa 800.000 Beschäftigte weiterbilden. 

Generell gibt es weitere Studien, die sich damit befassen, wie sich die Mobilitätswende auf die Arbeitsplätze auswirkt. Sie haben dabei unterschiedliche Berechnungsmethoden, fokussieren sich auf unterschiedliche Wirtschaftsbereiche und einige beziehen auch nur die Arbeitsplatzverluste mit ein.

Das Fazit

Studien zeigen, dass die Mobilitätswende bis 2040 bis zu 280.000 neue Arbeitsplätze schaffen kann. Gleichzeitig kommen die Forschenden zu dem Ergebnis, dass zwischen 180.000 und 220.000 Arbeitsplätze wegfallen. Es stimmt aber, dass klimafreundliche Mobilität unterm Strich mehr Arbeitsplätze schafft.   

Gibt es PCR-Tests, die nur 1-2 Euro kosten? Und können sich Geimpfte mit Corona infizieren und andere anstecken?

Seit Donnerstag gilt die neue Corona-Verordnung in Baden-Württemberg - sind mehr als 390 Intensivbetten belegt, schreibt sie weitgehend 2G für das öffentliche Leben vor. Michael Theurer (FDP) bekräftigte, dass er eine "Impfpflicht durch die Hintertür" ablehne. Ansteckungen und Übertragungen seien auch mit Impfung möglich. Günstige PCR-Tests, die es gebe, seien daher (auch für die Geimpften) erforderlich. 

"(...) dass Impfen und Testen zwei Seiten einer Medaille sind, sieht man schon daran, dass jetzt zunehmend Geimpfte ansteckend sein können (...) wir brauchen dringend flächendeckend diese PCR-Tests, die dann nur 1-2 Euro kosten"

Der Faktencheck

Das Robert-Koch-Institut (RKI) verweist auf seiner Webseite auf einen wissenschaftlichen Bericht über mehrere Studien, die den Schutz vor einer Infektion nach vollständiger Impfung zwischen 80 und 90 Prozent angeben. Eine Infektion sei trotz Impfung möglich - jedoch wurde bei infizierten Geimpften eine signifikant geringere Viruslast als bei Ungeimpften festgestellt. Außerdem sei das Virus auch im Durchschnitt eine Woche weniger im Körper nachweisbar und werde somit kürzer an andere Personen weitergegeben. Dass sich eine geimpfte Person ansteckt und das Virus auch an andere weitergibt, ist also theoretisch möglich, die Wahrscheinlichkeit halten Forschende allerdings für sehr gering.  

PCR-Tests, die ein oder zwei Euro kosten, gibt es nach Angaben des Apothekerverbands derzeit nicht. Ein so niedriger Preis sei weder als Verbraucherpreis noch als Einkaufspreis denk- und nachvollziehbar, so Frank Eickmann vom Landesapothekerverband Baden-Württemberg. Allein die Materialkosten für Antigenschnelltests liegen laut Corona-Testverordnung des Bundes bereits bei 3,50 Euro. Bei PCR-Testungen sind sie in der Regel noch höher. Dazu kommt, dass für PCR-Tests in der Regel ein Labor zur Auswertung benötigt wird. Auch dem baden-württembergischen Sozialministerium sind keine PCR-Tests für ein oder zwei Euro bekannt.  

Das Fazit

Michael Theurers Aussage, dass Geimpfte ansteckend seien, stimmt in der Theorie. Die Wahrscheinlichkeit ist aber laut Studien sehr gering. Theurers Aussage, es gebe PCR-Tests für ein bis zwei Euro, ist falsch.  

Andere Länder haben trotz Tempolimit mehr Verkehrstote als wir in Deutschland - ein Argument für freie Fahrt?

Das Thema Tempolimit auf Autobahnen führt auch in diesem Wahlkampf zu heftigen Debatten in Deutschland. Martin Hess (AfD) sprach sich in der Spitzenrunde im SWR gegen ein solches Tempolimit aus - und zog zur Begründung Zahlen über Verkehrstote in anderen Ländern heran. 

" (...) Polen hat ein Tempolimit von 140 und hat über sieben Verkehrstote pro 100.000 Einwohner (...) wir haben nicht mal vier Verkehrstote pro 100.000."

Der Faktencheck

Generell geht die Zahl der tödlichen Unfälle auf deutschen Autobahnen seit Jahren zurück. Die häufigste Unfallursache ist allerdings nach wie vor "unangepasste Geschwindigkeit". Deutschland ist das einzige Land in der EU ohne generelles Tempolimit auf Autobahnen. Im direkten Vergleich gibt es tatsächlich dennoch Länder in der EU wie Belgien oder Spanien, die deutlich mehr Verkehrstote pro 100.000 Einwohner haben. Allerdings gibt es auch viele Länder wie Großbritannien oder Finnland, bei denen es weniger sind.  

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat, der das Tempolimit befürwortet, hält diesen Vergleich für problematisch, weil der Ausbau der Autobahnen und die Sicherheitsstandards in den jeweiligen Ländern völlig unterschiedlich seien. Das wirke sich - neben der Geschwindigkeit - ebenfalls auf die Unfallzahlen aus.  

Dem schließt sich auch Siegfried Brockmann an, Leiter der Unfallforschung der Versicherer (UDV). Generell sei es schwierig, Geschwindigkeit und Unfälle statistisch in einen Zusammenhang zu setzen. Bei Unfällen kämen in der Regel sehr viele Ursachen zusammen. Dennoch habe ein Tempolimit kürzere Anhaltewege zur Folge. Für einen Unfall bedeutet das, dass der Aufprall in der Regel nicht so hart ist. Dass es in anderen Ländern mehr Tote gibt, sei für ihn daher kein Argument, um in Deutschland nicht noch mehr zu tun.  

Das Fazit

Es gibt trotz eines Tempolimits sowohl Länder in der EU mit mehr als auch mit weniger Unfalltoten auf Autobahnen als in Deutschland. Die verschiedenen Länder zu vergleichen ist allerdings äußerst schwierig und ohne detailliertere Analyse weder ein stichhaltiges Argument für noch gegen ein Tempolimit. 

Gibt es ein Gesetz gegen Mietwucher?

Franziska Brantner (Grüne) wurde gefragt, mit welcher Maßnahme sie und ihre Partei den Anstieg bei den Mieten dämpfen wollen. Ihre Antwort: Mit einer "Mietpreisbremse, die wirklich bremst". Denn bei der bestehenden Regelung gebe es zu viele Ausnahmen.

"Es gibt in Deutschland eigentlich einen Paragrafen gegen Mietwucher, der ist aber durch Rechtsprechung auch ausgehöhlt worden, der greift nicht mehr!"

Der Faktencheck

Franziska Brantner bezieht sich hier auf Paragraf 291 des Strafgesetzbuches. Demnach müssen für den Mietwucher zwei Kriterien erfüllt sein: Erstens muss die verlangte Miete mehr als 50 Prozent höher sein als die ortsübliche Vergleichsmiete. In der Praxis ist dafür oft das Gutachten eines Sachverständigen nötig, da nach einem Gerichtsurteil der Mietspiegel nicht zwangsläufig ausreicht. 

Zweitens muss der Vermieter nachweislich entweder eine Zwangslage, die Unerfahrenheit, einen Mangel an Urteilsvermögen oder eine erhebliche Willensschwäche des Mieters ausgenutzt haben. Bei Mietwucher verstößt der Vertrag laut Paragraf 138 des Bundesgesetzbuches (BGB) "gegen die guten Sitten" und ist damit ungültig. 

Das Fazit

Es gibt ein Gesetz gegen Mietwucher. Tatsächlich sind die Kriterien dafür so hoch, dass es nur in seltenen Fällen greift. Denn die verlangte Miete muss 50 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen und der Vermieter muss die Schwäche des Mieters ausgenutzt haben. Genau das nachzuweisen ist im Einzelfall häufig schwierig.

Gehen Reiche wirklich wegen hoher Steuern ins Ausland?

Andreas Jung wurde gefragt, wie seine Partei, die CDU, zu einer möglichen Wiedereinführung einer Vermögenssteuer steht. Das Bundesverfassungsgericht hatte sie 1995 in ihrer damaligen Form für verfassungswidrig erklärt. Eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer lehne er ab, so Jung.  

"Wir haben es erlebt, dass Menschen, die hohe Einkommen haben, die besteuert sind, sich dafür entschieden haben, woanders hinzugehen."

Der Faktencheck

Die Aussage von Andreas Jung, Reiche würden bei höherer Besteuerung (zum Beispiel durch eine Vermögenssteuer) Deutschland verlassen und sich in einem Land niederlassen, wo sie weniger Steuern zahlen müssten, trifft nicht generell zu. Viele Vermögende glauben vielmehr, dass sie bei der Steuerlast glimpflich wegkommen - und sind mit großer Mehrheit für eine Vermögenssteuer. Das geht aus einer Yougov-Umfrage der digitalen Vermögensverwaltung Liqid hervor. 

Dieser Umfrage nach sagt jeder zweite Vermögende mit mindestens 100.000 Euro auf dem Konto: Er werde, was die Steuerlast angeht, "eher geschont". Nur 28 Prozent der Vermögenden sagen, dass sie sich übermäßig durch Steuern belastet fühlen. Sie zögen in Betracht, Deutschland zu verlassen, wenn sie noch höher besteuert würden. Für 56 Prozent hingegen käme das auch bei steigenden Abgaben an den Fiskus nicht infrage. 

"Das zeigt, dass eine grundsätzliche Bereitschaft für höhere Abgaben durchaus vorhanden ist", sagt Christian Schneider-Sickert, Gründer und CEO von Liqid. Diese sollten ihm zufolge aber so aufgesetzt sein, dass sie nicht demotivierend wirkten oder die Falschen träfen.

Das Fazit

Tatsächlich: Rund ein Drittel der Vermögenden in Deutschland findet die Steuern zu hoch. Die Vermögenssteuer aber würde erst bei Vermögen ab einer Million Euro greifen. Und: 56 Prozent der Vermögenden haben in einer Umfrage angegeben, auch dann in Deutschland zu bleiben und hier Steuern zu zahlen, wenn der Fiskus sie noch stärker zur Kasse bitten würde. 

Entgingen dem Staat mit dem Steuerkonzept der Union wirklich 30 Milliarden Euro? 

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken verteidigte in der Spitzenrunde das Steuerkonzept ihrer Partei. Die SPD will die einkommensstärksten fünf Prozent höher besteuern. Die Union will kleine und mittlere Einkommen dagegen entlasten. Das kommt einem höheren Spitzensteuersatz gleich.

"Ihr Steuerkonzept bringt ja 30 Milliarden Euro Mindereinnahmen in den Staatshaushalt. Und dann haben Sie noch Wahlversprechen (...)"

Der Faktencheck

Die Aussage von Saskia Esken, die Pläne der CDU zu Steuerentlastungen würden eine Haushaltslücke von 30 Milliarden Euro reißen, trifft nach Berechnungen des Leibniz-Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung Mannheim tatsächlich zu.  

Das Institut hat die fiskalischen Effekte berechnet, die sich aus den steuerlichen Plänen in den Wahlprogrammen der Parteien ergeben würden. Demnach würde das Budget der Union mit 32,6 Milliarden Euro im Minus liegen, das Budget der SPD dagegen bei Plus 14 Milliarden Euro. 

Steuererhöhungen, die Geld in die Staatskasse spülen würden, lehnt die CDU ab. In ihrem Wahlprogramm steht: "Gerade nach der Pandemie sind Steuererhöhungen der falsche Weg. Sie stehen dem notwendigen Aufschwung unserer Wirtschaft entgegen." Sie bekennt sich zudem zur Schuldenbremse und will zu einem ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden zurückkehren. Aber: Erst nach einem Kassensturz für die öffentlichen Haushalte will die CDU prüfen, welche Investitionen und welche Entlastungen möglich sind. 

Das Fazit

Das Wahlprogramm der CDU ist bezogen auf die Steuerpläne recht vage. Sie will "kleine und mittlere" Einkommen entlasten. Was konkret damit gemeint ist, wird allerdings nicht erklärt. Konkreter wird die SPD: Mit ihr müssten die Superreichen etwas mehr beitragen als bisher. Alle anderen würden steuerlich entlastet. Und der Staat hätte rund 14 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung - so zumindest die Berechnungen der Experten des Leibniz-Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung.  

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