Europawahl 2019 Was macht das EU-Parlament?

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Am 26. Mai können Wählerinnen und Wähler in Deutschland entscheiden, wer sie im EU-Parlament vertritt. Was können die Abgeordneten dort überhaupt bewegen - und was nicht?

Im Europaparlament sitzen im Moment 750 Abgeordnete aus den 28 Mitgliedsstaaten der EU. Sie haben sich zu sogenannten Parteienfamilien zusammengetan, die gleiche politische Ansichten haben und diese auch gemeinsam vertreten wollen.

Die Christdemokraten bilden die europäische Volkspartei (EVP), aus Deutschland sind CDU und CSU dabei. Die SPD gehört zur Parteienfamilie Progressive Allianz (S&D), das sind die europäischen Sozialisten und Demokraten. Außerdem gibt es noch die Fraktionen der europakritischen Konservativen (EKR), der Liberalen (ALDE), der Linken (GUE) und der Grünen (EFA) sowie die beiden rechtspopulistischen bis rechtsextremen Fraktionen EFDD und ENF. 

Das EU-Parlament entscheidet, wenn es ums Geld geht

Die europäischen Abgeordneten haben sich in den letzten Jahren viel Macht erkämpft. Zum Beispiel beim Thema Geld. Wie viel Europa ausgeben darf und wofür, entscheidet das Parlament. Zwar gemeinsam mit den Vertretern der EU-Staaten, aber: Ohne Zustimmung der Abgeordneten gibt es keinen Haushalt.

Auch die EU-Kommission wird vom Parlament gewählt, also die europäische Regierung und ihr Chef, der Kommissionspräsident. Außerdem können die Abgeordneten der Kommission mit Untersuchungsausschüssen das Leben ziemlich schwer machen und sie sogar zum Rücktritt zwingen.

Keine Gesetzte - dafür kann das EU-Parlament mitreden

Eigene Gesetze darf das Parlament zwar nicht vorschlagen; dafür aber bei allen Themen kräftig mitreden.

Zum Beispiel sind die CO2-Grenzwerte für Autos auf Druck der Abgeordneten viel schärfer geworden als sich die EU-Länder und die Kommission das vorgestellt haben. Das gilt auch für das Plastikverbot. Studien zu Pflanzenschutzmitteln müssen veröffentlicht werden. Das EU-Parlament hat auch den umstrittenen Paragraphen 13 beschlossen.

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