Kommunalwahlen im Südwesten: Grüne erobern große Städte wie Karlsruhe, Stuttgart, Mannheim, Mainz, Trier und Koblenz (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance / Frank May)

Interview mit Politikexperte Karl-Ulrich Templ Grüner Höhenflug bei Kommunalwahlen - "Nervosität wird zunehmen"

Die Grünen haben auch bei den Kommunalwahlen stark gepunktet. Im Südwesten eroberten sie einige große Städte. Politikexperte Karl-Ulrich Templ macht die Bundespolitik dafür verantwortlich.

Die Grünen haben bei den Kommunalwahlen zulasten von CDU und SPD die drei größten Städte Baden-Württembergs erobert: Stuttgart, Karlsruhe und Mannheim. In Rheinland-Pfalz sind die Grünen nach vorläufiger Auszählung künftig in Mainz, Trier und Koblenz stärkste Fraktion

Dieses Resultat ist ist nach Einschätzung der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg keine kommunalpolitische Entscheidung. Der stellvertretende Direktor Karl-Ulrich Templ sagte im SWR: "Ich denke, es sind übergeordnete, bundesweite Themen, die hier den Ausschlag gegeben haben." Das zeige sich auch daran, dass die Grünen in allen Städten zulegen konnten. Themen wie Klimaschutz und Mobilität hätten nicht nur in Großstädten eine Rolle gespielt, aber: "Natürlich sind die Großstädte besonders grün-affin. Da waren die Themen besonders brisant."

Das Interview mit Karl-Ulrich Templ

Sie gehen also nicht davon aus, dass tatsächlich typisch grüne Themen im Vordergrund standen, z.B. eine Mobilitätswende oder besserer öffentlicher Nahverkehr? Das sind Themen, für die sich die Grünen auf kommunaler Ebene stark machen.

Ich denke schon, dass das die Themen waren, aber das sind natürlich keine Themen, die nur in Großstädten eine Rolle gespielt haben. Ich glaube, wir werden sehen, dass das auch in kleineren Kommunen dann doch eine Rolle spielt. Natürlich sind die Großstädte besonders grün-affin: Da ist ein hoher Anteil an Studierenden vorhanden, da waren die Themen natürlich auch besonders brisant, besonders eben die verkehrspolitischen Themen und damit auch die Klima-Themen.

Landeszentrale für politische Bildung: Karl-Ulrich Templ, stellvertretender Direktor (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Marijan Murat)
Karl-Ulrich Templ ist stellvertretender Direktor bei der Landeszentrale für politische Bildung. Marijan Murat

Vor fünf Jahren war die CDU in Baden-Württemberg stärkste politische Kraft. Werden die Grünen auch landesweit die CDU auf kommunaler Ebene überholen?

Da bin ich mir nicht ganz sicher, das würde voraussetzten, dass die Grünen auch tatsächlich in allen Kommunen angetreten sind. Sie sind sicherlich diesmal stärker vertreten gewesen, aber die Grünen sind natürlich von ihrer Basis her noch nicht vergleichbar mit der CDU oder der SPD. Und das wäre die Voraussetzung dafür, dass tatsächlich in allen Kommunen die Grünen auch die entsprechenden Stimmen geholt haben.

Es sind schon Forderungen aus der baden-württembergischen CDU laut geworden, die Partei müsse ihr umweltpolitisches Profil schärfen. Kann eine solche Strategie funktionieren, oder bleiben die Wähler dann nicht doch beim Original, also bei den Grünen?

Eine Partei muss schon ihre Kernmarke, ihre Identität, bewahren. Ich weiß nicht, ob das die Wählerinnen und Wähler der CDU dann abnehmen, wenn da einfach ein Kehrtschwenk gemacht würde.

Also das muss auch mit konkreten Programmen unterfüttert werden?

Das müsste vor allem auf der Bundesebene mit konkretem Handeln unterfüttert werden, das heißt, die Große Koalition müsste tatsächlich in Fragen der Klimapolitik konkrete Schritte unternehmen. Und das ist bisher noch nicht erfolgt.

Was bedeutet dieses Ergebnis in Baden-Württemberg bei den Kommunalwahlen für die grün-schwarze Landesregierung - die Grünen im Höhenflug, die CDU stürzt ab - wie wird die Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen weiterarbeiten können?

Die CDU wird sich natürlich überlegen müssen, wie sie weiter vorgeht. Die Nervosität wird sicherlich zunehmen. Ich glaube aber nicht, dass das unmittelbare Auswirkungen auf die Koalition, auf Grün-Schwarz haben wird, weil natürlich zunächst mal die landespolitischen Themen abgearbeitet werden und wir stehen ja auch vor der Landtagswahl 2021.

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