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Waffen aus Deutschland Wirtschaftsfaktor oder Außenpolitik?

SPD-Mann Thomas Hitschler, Südpfalz, und Agnieszka Brugger, Grüne aus Ravensburg, finden beide, Rüstungsexporte sollten nicht vom Bundeswirtschaftsministerium verantwortet werden, sondern vom Außenministerium.

 Waffenlieferung in den Irak

Deutsche Waffenexporte für das Ausland - Genehmigungen erteilt das Bundeswirtschaftsministerium

Ein Beitrag von Alex Drechsel, SWR Reporter und Recherche

Panzer für Katar oder Saudi-Arabien, Gewehre und Pistolen für Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate - deutsche Waffenlieferungen wie diese sind seit Jahren Anlass für heftige politische Diskussionen.

Verantwortlich für die strittigen Ausfuhrgenehmigungen sind das Bundeswirtschaftsministerium und dessen Behörden. Ressortchef Sigmar Gabriel will die Vorschriften für Rüstungsgeschäfte generell strenger handhaben und hat bereits einiges davon umgesetzt - sagt der SPD-Abgeordnete Thomas Hitschler: "Wir sehen einerseits aus den Zahlen, dass er es nicht nur bei einer Ankündigung belassen hat, sondern dass die Rüstungsexporte auch tatsächlich zurückgefahren wurden."

Kritik an Gabriel aus dem Verteidigungsausschuss: Zu wenig geändert

Die grüne Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger

Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Grüne)

Agnieszka Brugger, Grüne aus dem Wahlkreis Ravensburg, die gemeinsam mit Hitschler im Verteidigungsausschuss sitzt, sieht das anders: "Nach wie vor ist es beispielsweise so, dass der Anteil der Kriegswaffenexporte, die nicht in der Nato und nicht in der EU sind, extrem hoch ist. Da muss man sagen, Herr Gabriel tönt immer ganz groß. Wenn man aber genau hinschaut, hat sich so viel leider bisher noch nicht verändert."

SPD-Abgeordneter Thomas Hitschler

Thomas Hitschler (SPD)

Auch Thomas Hitschler (SPD) aus dem Wahlkreis Südpfalz räumt ein, es müsse noch mehr getan werden. So sollten Bundestagsabgeordnete mehr Mitbestimmungsrechte bei dem Verkauf von Rüstungsgütern bekommen: "Es geht darum, da ein klein wenig Konstanz auch für die Zukunft reinzubringen. Dass man auch einen gesetzlichen Anspruch auf Kontrolle und Transparenz und möglicherweise auch eine einklagbare Grundlage hat, wenn eine Entwicklung nicht so passt, wie man sich das wünscht."

Vage Antwort auf Anfrage der Grünen: Es werde geprüft...

Vor einem Monat kündigte Wirtschaftsminister Gabriel nun an, die bislang in einzelnen Richtlinien verfassten Vorschriften für Rüstungsexporte in einem Gesetz zusammenfassen zu wollen. Doch passiert ist bislang offenbar wenig. Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Machnig blieb in einer Antwort auf einen Fragenkatalog der Grünen Fraktion mehr als nur vage. Es werde geprüft und Details stünden noch nicht fest, heißt es in dem Schreiben.

Außenminister sollte über Rüstungsexporte entscheiden

Symbolbild von Geldscheinen im Hintergrund, davor ein Modellpanzer mit deutscher Fahne und Soldatenfiguren.

Deutsche Rüstungsgüter: Wirtschaftsfaktor oder Teil der Außen- und Sicherheitspolitik

Angesichts dieses Planungsstands warnt Brugger davor, dass die Zeit knapp werde. Das Gesetz dürfe keinesfalls in die nächste Wahlperiode vertagt werden, die im Herbst 2017 beginnt. Denn wenn Gabriel es ernst meine, müsse die Zuständigkeit für Rüstungsexporte vom Wirtschafts- zum Außenministerium und damit zu Frank-Walter Steinmeier wechseln: "Sigmar Gabriel hat selber in einer großen Rede zu Rüstungsexporten die Auffassung vertreten, dass es doch eigentlich sinnvoller wäre, wenn nicht er, sondern Herr Steinmeier zuständig wäre. Ich befürchte nur, dass er bei seinem Gesetz, wenn es denn kommt, an der Stelle dann wieder seinen Worten keine konkreten Taten folgen lässt. Ich würde es für völlig richtig halten, dass endlich der Außenminister über diese schwierigen und sensiblen Fragen entscheiden könnte."

Mit dem grundsätzlichen Gedanken steht die Grüne-Abgeordnete nicht allein. Denn auch SPD-Mann Thomas Hitschler findet, dass Rüstungsexporte keinen wirtschaftlichen Interessen folgen, sondern der Außen- und Sicherheitspolitik dienen sollten - in der Verantwortung des Außenministeriums.

Online: Heidi Keller, Christine Trück