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Verkehrssünderdatei in Flensburg Mangelhaft - die Reform des Punktesystems

Über die rote Ampel gefahren, zu schnell auf der Autobahn unterwegs - fast jedem Autofahrer passiert so etwas mal. Ab 1. Mai werden bei Verstößen die Karten neu gemischt, das heißt, die Punkte neu verteilt. Jetzt ist schon bei acht Punkten der Führerschein weg - früher erst bei 18. Die Reform der deutschen Verkehrssünderdatei in Flensburg hat aber grundlegende Fehler, sagen Experten.

Blick in das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg

Bereits mit acht Punkten ist der Lappen künftig weg

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Führerschein weg bei 8 Punkten statt bei 18: Ist es nicht gut, wenn hart durchgegriffen wird?

Wir haben nichts dagegen, dass hart durchgegriffen wird und das Punktesystem selbst ist auch vollkommen in Ordnung. Aber wir hatten im alten System einige Elemente, die im neuen nicht drin sind, die uns aber sehr am Herzen liegen. Dazu gehört beispielsweise so eine Art Warnschuss, der dem Verkehrssünder noch rechtzeitig die Umkehr ermöglicht. Das hatten wir ganz früher mit einer theoretischen Wiederholungsprüfung - das war allerdings nicht so sinnvoll.

Bis jetzt hatten wir ein obligatorisches Aufbauseminar - das hat Geld gekostet, da musste man Zeit investieren. Ich glaube schon, dass sich hier mancher überlegt hat, ob er nicht sein Fahrverhalten ändert. Das ist auch weggefallen. Es ist jetzt eine Art Einbahnstraße in Richtung Führerscheinentzug. Diese verkehrserzieherischen Elemente aus dem alten System sind einfach weg gefallen. Ich verstehe nicht, weshalb.

Wer nach dem alten System acht Punkte hatte, wollten Sie mit dem noch die Straße teilen?

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Unterlassene Hilfeleistung wird stärker geahndet

Ich sehe es etwas differenzierter. Wir haben es ja hier mit Fahrlässigkeitsverstößen zu tun. Jeder von uns hat schon die Erfahrung gemacht, wie schnell etwas passieren kann. Es gibt auch viele unklare Situationen, wo etwa der Polizist behauptet, die Ampel war rot und ich meine, sie war noch gelb gewesen.

Wir sind alle nicht gefeit davor, Punkte zu bekommen. Das ist ja gerade das Problem: Bei 18 Punkten mit Rabatt- und Rehabilitationsmöglichkeiten konnte man viel eher sagen, wer da 18 Punkte erreicht, ist wirklich nicht mehr geeignet für den Straßenverkehr. Wenn jetzt bei acht Punkten das gleiche passiert, habe ich Bedenken, ob es da immer die Richtigen erwischt.

Das neue System soll einfacher und transparenter sein. Sie sagen, das ist es nicht. Warum?

Das ist es mit Sicherheit nicht. Alle Dinge, die im alten System unklar waren, sind auch im neuen System unklar. Zum Beispiel das Stichwort Überliegefrist. Der Verkehrssünder weiß, nach 2,5 Jahren sind die Punkte tilgungsreif. Er fragt sich, was passiert mit den tilgungsreifen Punkten? Werden die gelöscht? Mitnichten - es kommt eine Überliegefrist von einem Jahr dazu.

Jetzt erklären sie mal jemand, der davon nicht so viel Ahnung hat, was es mit dieser Überliegefrist auf sich hat, und was jetzt wirklich mit seinen Punkten passiert. Das ist nur eine Sache, die seit Jahren für Unklarheiten sorgt und viele Gerichte beschäftigt. Das hat man beibehalten und damit ist der Traum vom transparenten Punktesystem ausgeträumt.

Zum 01.05.2014 werden solche Delikte aus dem alten Register automatisch gelöscht, die nach neuem Recht nicht mehr eingetragen würden. Insbesondere Verstöße gegen Umweltzonen, Fahrtenbuchauflagen und Kennzeichenvorschriften sind davon betroffen.

Gibt es irgendetwas am neuen Punktesystem, das Sie gut finden?

Zwei Autos mit schwerem Blechschaden nach einem Auffahrunfall eines Falschfahrer auf der A81.

Dichtes Auffahren wird bestraft

Das Einzige, was ich gut finde, ist, dass die Tilgungs-Hemmung von Neueintragungen weggefallen ist. Das war ja bisher anders: ein neuer Verstoß hat die Tilgung gehemmt. Das machte es sehr kompliziert, genau zu wissen, wie viele Punkte man tatsächlich in Flensburg gerade hat. Künftig gelten 2,5 Jahre Tilgungsfrist - aus welchen Gründen auch immer es genau 2,5 Jahre sein müssen. Wenn in dieser Zeit ein neuer Verstoß eingetragen wird, bleibt das bisherige davon unberührt. Ich kann also sicher sein, dass alle meine Verstöße innerhalb dieser gesetzlich festgelegten Frist verjähren.

Diese Verstöße werden teurer: Handyverstoß, Winterreifenpflicht, rechtswidriges Verhalten an Schulbussen, Missachtung der Kindersicherungspflicht, Zeichen eines Polizeibeamten nicht befolgt, Vorfahrtverstoß, Fußgängergefährdung im Fußgängerbereich, Fahren ohne Zulassung, Verstoß gegen Ladungssicherungspflichten, HU-Frist um mehr als 8 Monate überzogen, Fahren ohne Begleitung als 17jährige(r), Umweltzone, fehlendes Kennzeichen, Verstoß gegen Fahrtenbuchauflage, Kennzeichen abgedeckt, Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw.