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Die AfD ist eine rechtsradikale Partei, daran hat Stefan Giese keinen Zweifel. Ein Fall für den Verfassungsschutz ist sie für ihn trotzdem nicht.

Ich sage es Ihnen ganz offen, für mich besteht die AfD im Wesentlichen aus zwei Gruppen: aus Rechtsradikalen und Leuten, die kein Problem damit haben, mit Rechtsradikalen gemeinsame Sache zu machen.

Rechtsradikale oder "nur" Opportunisten? (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Britta Pedersen)
Rechtsradikale oder "nur" Opportunisten? picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Britta Pedersen

Trotzdem halte ich es für einen Fehler, die Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, wie dieser es laut Informationen des ARD-Hauptstadtstudios tatsächlich tut, und zwar nicht mehr nur bestimmte Teile der Partei, sondern als Ganzes. Vor allem drei Gründe sprechen für mich gegen dieses Vorgehen: die AfD, der Verfassungsschutz und unser demokratisches Selbstverständnis.           

Michael Götschenberg, ARD Berlin, zur Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz:      

Die AfD kann nichts so gut, wie sich selbst zum Opfer erklären. Sie stellt sich mit Vorliebe als von den "Altparteien", Medien und Staat unterdrückte Opposition dar. Es dürfte ihr leichtfallen, ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz als willkommenen Beleg für diese bequeme Selbstzuschreibung zu nutzen, zumal in einer Zeit, in der sie außer innerparteilichen Querelen nichts zu bieten hat.

Dass daneben die Verfassungsschutz-Ämter in Bund und Ländern die geeigneten Stellen seien, um Rechtsextremismus zu begegnen, darf mit Blick auf die unüberschaubar lange Liste an Fehlleistungen, Skandalen und Vertuschungen eben jener Ämter schwer bezweifelt werden. V-Leute des Verfassungsschutzes bei der AfD – da sind die nächsten Affären quasi garantiert.

Am wichtigsten aber: Es ist Aufgabe der Wählerinnen und Wähler über das Schicksal von Parteien zu bestimmen, sie in die Regierung, in die Opposition oder auf den Müllhaufen der Geschichte zu schicken. Das gilt selbstverständlich auch für die AfD.

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