STAND
AUTOR/IN

Für Tabak und Zigaretten soll in Zukunft nicht mehr auf Plakaten geworben werden dürfen. Die Union im Bundestag ist damit nun auf einer Linie mit dem Koalitionspartner SPD, der das Verbot schon länger fordert.

Mit dieser Einigung innerhalb der Unionsfraktion geht ein jahrelanger Streit zu Ende. Die Plakatwerbung fürs Rauchen soll nach einem Positionspapier von CDU/CSU ab 2022 schrittweise verboten werden. Besonders junge Leute sollen vom Tabakkonsum in jeder Form abgehalten werden.

Abstimmung mit großer Mehrheit

Angepeilt werden soll demnach ein weitgehendes Außenwerbeverbot für klassische Tabakprodukte ab 1. Januar 2022. Für Tabakerhitzer soll es ab 1. Januar 2023 greifen, für E-Zigaretten dann ab 1. Januar 2024.

Mit dem Beschluss gibt die Union den Weg für Reklame-Beschränkungen frei, die Ärzte und die SPD seit Langem fordern. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen wurde das Papier mit deutlicher Mehrheit bei 46 Gegenstimmen angenommen.

Fraktionsvize Gitta Connemann (CDU) sagte der dpa, es gehe darum, Werbung für Tabakprodukte und E-Zigaretten eng zu begrenzen - für die Sicherheit und Gesundheit junger Menschen. "Wir brauchen klare Kante, wenn es um Jugendliche geht." Die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) sprach von einem "guten Entschluss ganz im Sinne des Jugend- und Gesundheitsschutzes".

Gestaffelte Verbote

Konkret sollen die neuen Werbe-Beschränkungen gestaffelt kommen. Bereits ab 1. Januar 2021 soll den Plänen zufolge Kinowerbung für Tabak bei Filmen verboten sein, die frei für Jugendliche unter 18 sind. Gratisproben sollen dann auch nicht mehr außerhalb von Fachgeschäften verteilt werden dürfen. Auch als Gewinne bei Preisausschreiben soll es keine Tabakprodukte mehr geben.

Einige Optionen sollen aber möglich bleiben, darunter Außenwerbung an Geschäftsräumen des Fachhandels. Auch "Einheitsverpackungen" sollen nicht kommen, Zigarettenboxen sollen weiter markenspezifisch gestaltet werden dürfen.

Mediziner machen Druck

Druck für umfassende Werbeverbote machen unter anderem Mediziner. Ärztepräsident Klaus Reinhardt hatte es auch für E-Zigaretten angemahnt. "Da kann man der Industrie nicht entgegenkommen. Rauchen ist schädlich, Punkt."

Deutschland ist bereits vor Jahren einer Konvention der Weltgesundheitsorganisation WHO beigetreten, die weitere Werbeverbote vorsieht. Die Tabakbranche warnt dagegen vor einem "unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff" in die Freiheit zu werben.

STAND
AUTOR/IN