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Steuerfreies Kerosin, Mehrwertsteuerbegünstigung, Dieselprivileg. Die Liste der umweltschädlichen Subventionen ist lang. Damit verzichtet der Staat auf Einnahmen und Klimaschutz.

57 Milliarden Euro. Diese Summe gibt der deutsche Staat pro Jahr für Subventionen aus, die laut Umweltbundesamt (UBA) umweltschädlich sind. Gleichzeitig wird Geld für den Klimaschutz in die Hand genommen. Wie geht das zusammen?

Was ist überhaupt eine Subvention?

Unter Subventionen versteht man Zuwendungen vom Staat für bestimmte Unternehmen oder Wirtschaftsbereiche. Diese Zuwendungen können entweder in Form von Finanzhilfen, also Geld, gegeben werden oder aber durch Steuervergünstigungen, also Geld, auf das der Staat verzichtet.

Welche umweltschädlichen Subventionen gibt es?

Die letzten Berechnungen dazu stellte das Umweltbundesamt 2012 an. Auch in aktuelleren Publikationen verweist das UBA auf die damaligen Zahlen, mit zwei Hinweisen: Erstens habe sich nicht grundlegend viel verändert, zweitens seien nur die wichtigsten Subventionen vom Bund berücksichtigt worden, Förderungen auf Landes- oder kommunaler Ebene seien weitestgehend nicht mit eingerechnet.

Verkehrssektor als größte Ausgabe

28,6 Milliarden, ziemlich genau die Hälfte aller umweltschädlichen Subventionen, fließt in den Bereich "Verkehr". Größten Anteil daran hat die Begünstigung des Flugverkehrs. Airlines tanken in Deutschland ihr Kerosin steuerfrei. Durch den Wegfall der Energiesteuer sparen sie sich in Summe sieben Milliarden Euro. Dazu kommt, dass internationale Flüge von der Mehrwertsteuer befreit sind. Kostenpunkt: 4,8 Mrd. Euro.

dpa (Foto: Ein Flugzeug fliegt am Himmel.)
Die umweltschädlichen Subventionen belaufen sich beim Flugverkehr laut UBA auf 11,8 Mrd. Euro pro Jahr. Ein Flugzeug fliegt am Himmel.

Aber auch am Boden wird subventioniert. 7,4 Milliarden entgehen dem Staat durch das Dieselprivileg. In den Fünfzigerjahren wollte man mit der Steuervergünstigung auf Dieselkraftstoff den gewerblichen Straßengüterverkehr ankurbeln. Doch bis heute zahlen Dieselfahrer an der Tankstelle circa 20 Cent pro Liter weniger, als die Benzin-Tanker.

Mit 5,1 Milliarden schlägt auch die "Pendlerpauschale" zu Buche. In der sieht das UBA folgendes Problem: "Die Entfernungspauschale unterstützt das Wachstum des Verkehrsaufkommens sowie den Trend zu langen Arbeitswegen [...]. Sie begünstigt damit vor allem den Pkw, da das Angebot öffentlicher Verkehrsmittel besonders in Gegenden mit niedriger Siedlungsdichte sehr eingeschränkt ist."

"Was ich nicht verstehe: Es gibt pauschal 30 Cent pro Kilometer. Egal, ob ich mit dem Fahrrad fahre, den ÖPNV nutze oder das Auto. Hier hätte man eine Lenkungswirkung!"

SWR Umweltredakteur Tobias Koch im Podcast "Klimazentrale"

Land- & Forstwirtschaft profitiert von Steuerbegünstigungen

Das Umweltbundesamt sieht auch die Mehrwertsteuervergünstigungen auf tierische Nahrungsmittel kritisch. Obwohl z.B. die Erzeugung von Fleisch- und Milchprodukten zu einer hohen Klimabelastung führt, profitieren sie vom begünstigten Mehrwertsteuersatz (7%). Es sei aus Umweltschutzgründen sinnvoll, hier den Mehrwertsteuersatz von 19% anzuwenden. Mit den Steuermehreinnahmen könnte z.B. der reduzierte Mehrwertsteuersatz weiter gesenkt und somit pflanzliche Lebensmittel günstiger gemacht werden. Da dies aber nicht passiert, schätzt das UBA das umweltschädliche Subventionsvolumen auf 5,2 Mrd. Euro.

Grillgut liegt auf einem Grill (Foto: Getty Images, Thinkstock -)
Schon oft diskutiert und umstritten: Der volle Mehrwertsteuersatz auf tierische Produkte wie Fleisch. Thinkstock -

Weitere Subventionen

Einen großen Teil nahm in der Berechnung 2012 auch die Energiewirtschaft ein, 20,3 Mrd. Euro. Hier flossen jedoch auch Förderungen mit ein, die es heute nicht mehr gibt, wie z.B. die Subvention der Steinkohleförderung. Auf Nachfrage teilt uns das Umweltbundesamt mit, dass der Wert jedoch immer noch in der Größenordnung anzusiedeln sei, da auch wieder neue, umweltschädliche Subventionen dazugekommen seien oder in der alten Berechnung nicht berücksichtigt worden sind.

Zahlen wir am Ende alle doppelt?

Wie paradox das ganze System ist, zeigt sich zum Beispiel beim Flugverkehr. Auf der einen Seite subventionieren wir die Branche weiterhin mit knapp 12 Mrd. Euro (Stand: 2012). Auf der anderen Seite wurde im Klimapaket die Anhebung der Luftverkehrssteuer festgelegt. Damit kosten Abflüge von einem deutschen Flughafen seit April 2020 nun mehr. Die Mehreinnahmen für den Staat sollen sich laut Bundesregierung auf 785 Mio. Euro pro Jahr belaufen.

Am Ende belasten umweltschädliche Subventionen die Staatskasse doppelt. Zunächst durch die Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen (Subventionen) und später durch Kosten für die Beseitigung von Umweltschäden, z.B. durch Extremwetterereignisse. Die Verursacher der Schäden bürden diese Kosten damit dem Staat und uns als Gesellschaft auf. Letztlich geben wir Geld für Umweltzerstörung UND Klimaschutz aus. Wie viel Sinn das ergibt, das bleibt zu klären.

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