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Ultimatum ignoriert im Katalonien-Konflikt Madrid kündigt Zwangsmaßnahmen an

Die Krise in Spanien verschärft sich: Die Regionalregierung in Katalonien hat das vom spanischen Staat gestellte Ultimatum verstreichen lassen.

Der Chef der Regionalregierung von Katalonien, Carles Puigdemont

Wie wird sich Puigdemont entscheiden?

Puigdemont hält Drohkulisse aufrecht

Kataloniens Regierungschef Mariano Puigdemont hat erneut einen Brief an Spaniens Ministerpräsident Carles Rajoy geschrieben. Darin rückt er von seiner bisherigen Haltung nicht ab. Er habe zum Dialog aufgerufen, aber Rajoy habe jedes Gespräch bisher ausgeschlagen.

Daher behalte er und das katalanische Parlament sich vor, jetzt formell über eine Unabhängigkeit abzustimmen, wenn sie dieses für richtig halte.

Ministerpräsident Rajoy droht Puigdemont abzusetzen

Rajoy droht dem Katalanischen Regierungschef, die Regionalregierung aufzulösen und Puigdemont abzusetzen. Dafür wird er wahrscheinlich am Samstag mit seinem Kabinett beraten, welche verschiedenen Autonomiebereiche in Katalonien ausgesetzt werden können.

Das heißt: Die Regierung will auf den Artikel 155 der spanischen Verfassung zurückgreifen, um die Autonomierechte zeitweise zu begrenzen. Möglich sind da die Polizeigewalt, der Bildungssektor, die öffentlichen Finanzen oder die Finanzämter. All das würde dann künftig von Madrid gesteuert werden.

Zudem wären eine Absetzung der Regierung und Neuwahlen in Katalonien mögliche Szenarien, die aus Madrid per Dekret verordnet werden könnten. Das wäre allerdings ein langwieriger Prozess, da diese Entscheidungen vom spanischen Senat und der zweite Kammer abgestimmt werden müssen. Das wäre dann aller Wahrscheinlichkeit nach erst in der kommenden Woche soweit.

Rajoy hofft auf Einsehen in Katalonien

Ministerpräsident Rajoy hofft man darauf, dass Puigdemont einlenkt und selbst Neuwahlen verkündet. Damit könnte er den Prozess der Suspendierung und der Autonomierechte noch stoppen. Rajoy gibt sich sehr gemäßigt, um keine unüberlegten Schritten zu gehen und damit die Katalanen nicht zu verärgern.

Möglicherweise kommt es aber trotzdem am Wochenende zu Demonstrationen gegen die Unabhängigkeit in Katalonien. Die Stimmung bleibt weiterhin aufgeheizt und die Regierung steht unter Druck. Ministerpräsident Rajoy hat aber immer wieder klar gemacht, dass Carlos Puigdemont derjenige sei, der entscheide, wie es in Katalonien weiter gehe.

Von Spanien-Korrespondent Marc Dugge | Online: Melanie Seiß