Bild von Stefan Giese  (Foto: SWR, SWR/Christian Koch)

Ukrainischer "Sozialtourismus"

Meinung: 90er-Jahre-Revival mit Friedrich Merz

STAND
AUTOR/IN
Stefan Giese
Bild von Stefan Giese  (Foto: SWR, SWR/Christian Koch)

Wenn Friedrich Merz Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine mal eben als "Sozialtouristen" diffamiert, führt er damit seine CDU absichtlich zurück in die Neunziger, meint Stefan Giese.

Friedrich Merz ist ein Mann der Neunziger. Das ist sein Markenzeichen und sein Erfolgsrezept. Es hat ihn bis an die Spitze der CDU gebracht. Er verkörpert die vermeintlich „guten alten Zeiten“, die bei Konservativen stets hoch im Kurs stehen. Jene Zeiten also, bevor eine promovierte Physikerin aus dem Osten mit allerlei neumodischem Kram althergebrachte Gewissheiten der Union ins Wanken brachte: Die Wehrpflicht aussetzte, den Atomausstieg einleitete und 2015 die Ankunft von hunderttausenden Flüchtenden zuließ.

Aus Merz‘ Sicht allesamt Teufelszeug. Deshalb trommelt er für eine allgemeine Dienstpflicht und für die Verlängerung der AKW-Laufzeiten. Auch beim Umgang mit Geflüchteten legt er den Rückwärtsgang ein. So wie die Union in den Neunzigern mit ihrer „Das Boot ist voll“-Kampagne versucht jetzt Friedrich Merz, ein paar Prozentpünktchen für seine Partei in den Umfragen zu ergattern. 

Der Migrationsforscher Gerald Knaus erklärt in SWR Aktuell, was die ukrainischen Fluchtbewegung besonders macht:

Audio herunterladen (5,6 MB | MP3)

In einem Interview unterstellte er am Dienstag Menschen, die wegen Putins Krieg aus der Ukraine nach Deutschland flüchten, „Sozialtourismus“. Sie würden hier Sozialleistungen abkassieren und dann unbekümmert in ihr Heimatland zurückreisen. Belege für diese Behauptung liefert er nicht, dafür nach Kritik eine halbgare Entschuldigung. Sei alles irgendwie nicht so gemeint gewesen. 

Würde sich Friedrich Merz mehr an Gegenwart und Zukunft orientieren als an der Vergangenheit, müsste er eigentlich platzen vor Glück. Als Oppositionsführer hat er es mit einer Bundesregierung zu tun, die keine Gelegenheit auslässt, sich selbst zu zerlegen; die dabei versagt, die Probleme des Landes in den Griff zu bekommen; deren Zustimmungswerte sich in der Bevölkerung folgerichtig im freien Fall befinden. Ein Traum für eine Oppositionspartei mit dem Anspruch, die nächste Bundesregierung zu führen – es sei denn, sie wird von einem Mann geführt, der nicht die Zukunft, sondern die Vergangenheit zum Maßstab des Handelns macht.

CDU-Chef Merz: Bundesregierung unter Druck aus Russland

Der Chef der CDU und der Unions-Fraktion im Bundestag Friedrich Merz ist dafür, die drei verbliebenen Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen, um die akute Gaskrise abzumildern. Er rechnet im kommenden Herbst und Winter auch mit Strom-Engpässen. Merz fordert weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Er behauptet, die Bundesregierung wolle keine Marder-Kampfpanzer an die Ukraine liefern, weil sie unter russischem Druck stehe. Das Interview der Woche hat Hauptstadtkorrespondentin Eva Ellermann geführt.  mehr...

Mehr Meinungen im SWR

Vier-Tage-Woche bei vollem Lohn Meinung: Mit Arbeit versaut man sich das ganze Leben

Die Vier-Tage-Woche ist nur ein sozialpolitisches Etappenziel, meint Martin Rupps. Die Vision lautet: 0-Tage-Woche bei vollem Lohn.  mehr...

Testament richtig verfassen Meinung: Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei

SWR "Marktcheck" erklärt, wie Sie ein Testament richtig verfassen. Für Martin Rupps ein melancholisches und fröhliches Thema zugleich.  mehr...

Verkehrsminister beraten 49-Euro-Ticket Meinung: Deutschlandticket, Fahrgäste und andere Übel

Beim 49-Euro-Ticket, dem "Deutschlandticket" im Nahverkehr, zeigen Verkehrsminister, ÖPNV-Verbünde und Bahn, dass ihnen die Interessen der Passagiere bestenfalls zweitrangig sind, meint Stefan Giese.  mehr...