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Die USA haben gewählt. Die Auszählung der Stimmen läuft noch. Trotzdem erklärte sich Amtsinhaber Donald Trump zum Sieger. Am Ende könnten Richter entscheiden.

Die Ankündigung Trumps, er wolle eine weitere Auszählung der Stimmen vom Obersten Gerichtshof stoppen lassen, komme sehr überraschend, sagte Christine Landfried, emeritierte Professorin für Vergleichende Regierungslehre am Institut für Politikwissenschaft der Universität Hamburg, im SWR.

Für die Durchführung der Präsidentschaftswahl in den USA gebe es Wahlgesetze. "In einigen Bundesstaaten ist es so, dass die Briefwahlstimmen erst mit dem Wahltag ausgezählt werden." Deshalb sei die Wahl noch nicht zu Ende. Für Pennsylvania, Wisconsin und Michigan lägen noch keine Ergebnisse vor. Die Aussage von Donald Trump "die Wahl sei beendet und man dürfe Wahlstimmen nicht mehr zählen, widerspricht allen rechtlichen Regeln."

Oberster Gerichtshof könnte politisches Urteil fällen

Die Politikwissenschaftlerin äußerte die Hoffnung, dass sich der Oberste Gerichtshof der USA bei einer möglichen Entscheidung zum Auszählungsstopp an geltendes Recht halten werde. "Aber vielleicht ist es übertriebener Optimismus", fügte sie hinzu. "Denn man glaubt immer noch an die Gewaltenteilung." Aber in den USA falle es inzwischen schwer, von der Unabhängigkeit des Obersten Gerichtshofes überzeugt zu sein. Von den neun Richterinnen und Richtern seien sechs von den Republikanern ernannt worden und nur drei von den Demokraten. "Die Wahrscheinlichkeit ist deshalb sehr groß, dass eine Entscheidung politisch beeinflusst ist", ergänzte Christine Landfried.

Neubesetzung am Obersten Gerichtshof von Vorteil für Trump

Die schnelle Neubesetzung der freigewordenen Stelle am Obersten Gerichtshof könnte jetzt ausschlaggebend sein. Mit der konservativen Juristin Amy Coney Barrett wurde Trumps Favoritin noch vor der Präsidentschaftswahl gewählt und vereidigt. "Es war in einem gewaltenteiligen System entgegen allen Gepflogenheiten, dass es so schnell durchgeboxt wurde, dass es eine neue Richterin gab", sagt die Politikwissenschaftlerin.

Normalerweise warte man mit einer solchen Entscheidung bis nach der Präsidentschaftswahl. Darauf hätten auch die Republikaner vor vier Jahren bei einer anstehenden Neubesetzung bestanden. Jetzt werde deutlich, welche Strategie Donald Trump verfolgt habe. Es sei zu vermuten, dass er nach der Präsidentschaftswahl eine republikanische Mehrheit im Obersten Gerichtshof haben wollte.

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