US-Präsident Donald Trump im Freizeitlook mit Baseball-Mütze (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance / Photoshot)

Mauer nach Mexiko als Streitpunkt Haushaltsstreit: US-Präsident Trump will nicht nach Davos

US-Präsident Donald Trump hat seine Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos abgesagt. Hintergrund ist der Haushaltsstreit, bei dem es vor allem um die Mauer an der mexikanischen Grenze geht.

Seit fast drei Wochen lähmt der "Shutdown" Teile der USA und eine Einigung ist nicht in Sicht. Ursache des Konflikts ist Trumps Mauerprojekt an der Grenze zu Mexiko, das die Demokraten ablehnen.

Doch der Präsident gibt sich fest entschlossen und denkt darüber nach, den "nationalen Notstand" auszurufen. An der US-amerikanisch-mexikanischen Grenze machte er deutlich, es entspreche dem "gesunden Menschenverstand", eine Mauer zu bauen. Damit will er den Drogenschmuggel bekämpfen.

Experte: Abschottung löst Drogenproblematik nicht

Der Latein-Amerika-Experte der Hilfsorganisation medico international, Moritz Krawinkel, hält dieses Argument für vorgeschoben. "Das Drogenproblem in den USA ist vor allem ein soziales Problem."

Zur Beseitigung müssten andere Wege gegangen werden. Bestimmte Drogen könnten beispielsweise legalisiert werden. Außerdem sei eine bessere Sozialpolitik notwendig. "Abschottung ist in den allerwenigsten Fällen ein Mittel, um tatsächlich ein Problem nachhaltig zu lösen", sagte Krawinkel im SWR.

US-Interessen in Zentralamerika

Die Ankündigung der USA, durch finanzielle Hilfen in der Region die Migration in den Griff zu bekommen, sieht der Latein-Amerika-Experte zwiespältig. "Kapital sucht immer Absatzmöglichkeiten". so Krawinkel. "Insofern geht es um eine Ausweitung der US-Interessen in Mexiko und in Zentral-Amerika."

Eine solche Politik gehe in erster Linie zu Lasten der heimischen Bevölkerung. Die Projekte würden über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden. Eine Beteiligung der Bewohner in den Regionen, in denen investiert werden solle, stehe mal wieder hinten an.

Der Grenzfluss Rio Grande zwischen den USA und Mexiko (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Bob Daemmrich)
Noch ohne Mauer: Grenze zwischen Mexiko und den USA am Rio Grande Bob Daemmrich

Schwierige Lage der Flüchtlinge in Mexiko

Die Lage der Flüchtlinge im Norden Mexikos ist nach Einschätzung von Krawinkel unverändert schlecht. Einige wohnten in Feldlagern ohne Dach über dem Kopf. Das schlechte Wetter im Winter mit vielen Regenfällen habe die Situation weiter verschlimmert. "Zeitweise standen die Camps unter Wasser. Krankheiten haben sich ausgebreitet", so Krawinkel.

Andere Flüchtlinge versuchten auf eigene Faust in die USA einzureisen. Sie würden sich entweder an Schlepperbanden wenden und "völlig explodierte Preise" zahlen oder bei Drogenkartellen anheuern. "Der mexikanische Staat kann oder will den Schutz der Menschen nicht garantieren", beschreibt Krawinkel das Schicksal der Flüchtlinge.

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