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Die Richter am Europäischen Menschengerichtshof entschieden über zwei Beschwerden von Männern, die in geschlossenen Transitzonen festgehalten wurden. Ihr Urteil: Grundsätzlich sei es kein verbotener Freiheitsentzug.

Die Richter der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) befassten sich mit zwei Beschwerden - einmal gegen Ungarn und einmal gegen Russland. Bei Asylbewerbern, die in einem Flughafen eingesperrt waren, hatten sie 1996 noch entschieden, dass es so nicht gehe.

Transitzone an Grenze anders als Transzitzone am Flughafen

Aber bei einer Transitzone an der Grenze sehen die Richter jetzt weniger Probleme. Die Rechte von zwei Männern aus Bangladesch, die abgesperrt hinter Stacheldrahtzaun an der ungarischen Grenze 23 Tage in Containern warten mussten, sahen die Richter nicht verletzt. Sie hätten sich freiwillig in die Transitzone begeben. Zudem seien 23 Tage so lang nicht gewesen, angesichts der vielen Flüchtlinge.

Sie hätten auch, im Unterschied zu dem anderen Fall in Russland, wo vier Männer an einem Flughafen festgehalten wurden, jederzeit wieder Richtung Serbien ausreisen können.

Richter kritisieren Ungarn

Die Richter kritisierten allerdings, dass Ungarn nicht einmal geprüft habe, ob die Männer in Gefahr waren, im Wege einer Kettenabschiebung wieder in ihren gefährlichen Heimatländern zu landen.

Kläger gegen Russland bekommen Recht

Anders entschieden die Richter aber erneut beim Thema Transitzone an einem Flughafen. Vier Männer aus unterschiedlichen Ländern waren auf einem Moskauer Flughafen monatelang eingesperrt. Einer von ihnen lebte dort sogar fast zwei Jahre.

Die Richter verwiesen auf die Unterbringung: Die Männer mussten in der ständig beleuchteten, überfüllten und lauten Transitzone auf dem Boden schlafen, konnten sich nicht duschen oder selbst kochen und hätten den Flughafen nur schwer verlassen können.

Russland muss alle vier entschädigen

Sie erhielten keine Informationen über das Asylverfahren und hatten keine Möglichkeit, sich einen Rechtsbeistand zu organisieren. An alle vier muss Russland jetzt eine Entschädigung zahlen. Derjenige, der am längsten inhaftiert war, erhält eine Summe von 26.000 Euro.

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