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Klage der Deutschen Umwelthilfe Trägt Stuttgart den Diesel-Motor zu Grabe?

Vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht wird am Freitag ein Urteil erwartet, von dem ein Signal für die politische Debatte um den Diesel-Motor ausgehen dürfte. Die Deutsche Umwelthilfe will das Land Baden-Württemberg verpflichten, in Stuttgart Fahrverbote für Diesel-Autos zu verhängen.

Eine Feinstaub-Messstation in Stuttgart

Regelmäßig überschreitet die Luftbelastung in Stuttgart die EU-Grenzwerte.

Die rechtliche Ausgangslage

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat schon 2009 entschieden, dass es ein "Recht auf saubere Luft" gibt. Werden also die Grenzwerte der EU-Luftqualitätsrichtlinie überschritten, sind die Bundesländer verpflichtet, aktiv zu werden. Das geschieht durch den Luftreinhalteplan, und um genau den geht es hier: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Klage gegen das Land Baden-Württemberg eingereicht.

Stuttgart gilt deutschlandweit als "Hauptstadt der Luftverschmutzung". Vor allem wegen der Talkessellage und der damit einhergehenden äußeren Bedingungen verflüchtigen sich Feinstaub und Stickoxide hier nur sehr schlecht.

Ziel: Der Luftreinhalteplan soll so geändert werden, dass er die "erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung" der Grenzwerte für Stickstoffdioxid enthält. Welche Maßnahmen das sind, und welche Rolle Fahrverbote für Diesel-Autos dabei spielen, wird nun also vor Gericht geklärt. Die grün-schwarze Landesregierung hat ihrerseits angekündigt, 2018 noch keine Fahrverbote durchsetzen zu wollen, sofern die alten Diesel-Fahrzeuge effektiv nachgerüstet werden.

Stuttgarter Verfahren hat Signalwirkung

Die Frage, ob komplette Fahrverbote für Diesel-Autos zulässig sind, ist bundesweit umstritten. Außerdem ist noch zu klären, wer solche Fahrverbote überhaupt verhängen darf - ist der Bund oder das jeweilige Bundesland zuständig? Ein Gerichtsurteil, das sich zu diesen Fragen verhält, kann helfen, eine klare Rechtslage zu schaffen. Die Autoindustrie jedenfalls will Fahrverbote vermeiden und setzt auf die Nachrüstung älterer Modelle. Für die DUH sind Fahrverbote dagegen unerlässlich, um die Grenzwerte einhalten zu können. Sie hat darum im Herbst 2015 deutschlandweit eine ganze Reihe Klagen eingereicht, mit dem Ziel, letztlich strikte Fahrverbote für Diesel-Autos zu erwirken.

Schild "Verbot für Kraftwagen" mit der Aufschrift "Gilt für Diesel"

Fahrverbote sind äußerst umstritten

Einen ersten großen Erfolg verbuchte die DUH in Düsseldorf: Dort hat das Verwaltungsgericht geurteilt, der Luftreinhalteplan müsse so nachgebessert werden, dass die Stickstoffdioxid-Grenzwerte schnellstmöglich eingehalten werden. Diesel-Fahrverbote hätten dabei "immenses Minderungspotential". Endgültig ist diese Entscheidung aber noch nicht, das Urteil wird derzeit vom Bundesverwaltungsgericht überprüft.

Andere Verfahren, etwa in Köln, Bonn, Aachen, Essen oder Frankfurt am Main laufen noch. Ein Urteil aus der Autostadt Stuttgart wird man dort ganz bestimmt mit Interesse zur Kenntnis nehmen. Und: Das Verfahren am Stuttgarter Verwaltungsgericht fällt derzeit in eine besondere politische "Großwetterlage": Anfang August findet in Berlin der "Diesel-Gipfel" statt, bei dem es um die Frage "Fahrverbote oder Nachrüstungen" gehen soll, also genau um den Punkt, den das Gericht in den Mittelpunkt seiner Erwägungen stellen dürfte. Der Stuttgarter Richterspruch dürfte dann auch auf dem Gipfel kontrovers diskutiert werden.

Wie wird es weitergehen?

Dass sich die Deutsche Umwelthilfe und das Land auf einen Vergleich verständigen, ist unwahrscheinlich, denn beide Seiten haben Interesse an einem Urteil. Die Klage wird also entweder Erfolg haben, oder sie wird abgewiesen. Das bedeutet, das Gericht wird (bei Erfolg der Klage) dem Land aufgeben, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die fraglichen Grenzwerte einzuhalten. Nach dem Wunsch der DUH würde das dann wohl auch Fahrverbote umfassen. Die Landesregierung müsste also von ihrem Plan, auf Fahrverbote vorerst zu verzichten, Abstand nehmen.

Eine Klageabweisung dagegen würde der Regierung mehr politischen Gestaltungsspielraum belassen. Sie könnte dann also frei wählen, welche Maßnahmen sie ergreift, um die Grenzwerte einzuhalten. Denkbar wäre ein Ausbau des ÖPNV oder eine flächendeckende Nachrüstung von Dieselfahrzeugen. Das allerdings hieße für die von der Luftverschmutzung betroffenen Anwohner, sie müssten zunächst weiter abwarten, ob diese Maßnahmen dann wirklich greifen.

Von Christoph Kehlbach, SWR-Rechtsredaktion