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Am Samstag ist Thomas Kemmerich als Ministerpräsident von Thüringen zurückgetreten. Nun muss ein neuer Regierungschef her, vieles spricht für Bodo Ramelow. AfD-Chef Gauland hat einen Plan gegen ihn.

Nach einem gemeinsamen Treffen von Union und SPD am Samstag in Berlin betonte die Große Koalition, dass umgehend ein neuer Ministerpräsident im Thüringer Landtag gewählt werden müsse. Der am Mittwoch gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) trat zuvor mit sofortiger Wirkung zurück.

Wie kann es jetzt weitergehen in Thüringen? Die Chefin der Linken-Fraktion im Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, forderte Stimmen von der CDU für Bodo Ramelow von den Linken als Ministerpräsident. "Wir müssen dokumentieren, dass er von Demokraten gewählt wurde", sagte sie und reagierte damit auf einen Vorstoß von AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland.

Die CDU im Dilemma

Dieser hatte seinen Thüringer Kollegen empfohlen, auch für Ramelow zu stimmen - um ihn so zu verhindern. "Die kopflose Reaktion von CDU und FDP bringt mich zu der Empfehlung an die thüringischen Freunde, das nächste Mal Herrn Ramelow zu wählen, um ihn sicher zu verhindern - denn er dürfte das Amt dann auch nicht annehmen", sagte Gauland. Die große Koalition hatte gestern noch einmal bekräftigt, wie sie zu den Stimmen aus der AfD steht:

"Regierungsbildung und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD schließen wir aus. Das ist und bleibt die Beschlusslage der die Koalition tragenden Parteien für alle Ebenen."

Statement der Großen Koalition

Die CDU steckt nun im Dilemma. Sie hatte bisher betont, einen von der Linkspartei aufgestellten Ministerpräsidenten nicht aktiv mit ins Amt wählen zu wollen. Ramelow und seinem angepeilten Bündnis mit SPD und Grünen fehlen allerdings vier Sitze für eine Mehrheit im Landtag.

Hennig-Wellsow sagte: "Wir werden Ramelow nur in die Wahl schicken, wenn wir eine demokratische Mehrheit für ihn haben." Die CDU könne etwa ankündigen, dass einige ihrer Abgeordneten ihn wählen würden - ohne Namen zu nennen.

Große Koalition kontaktierte auch FDP-Chef Lindner

Vor dem Rücktritt Kemmerichs hatten die Spitzen der Koalition auch Kontakt zum FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner aufgenommen. Das bestätigte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Die Situation in Thüringen sei durch das Verhalten der FDP ganz wesentlich beschleunigt worden, sagte er mit Blick auf die Wahl Kemmerichs mit Stimmen von AfD und CDU.

Lindner habe mittlerweile eingesehen, "dass das ein schwerwiegender Fehler war". Die Erklärung der Koalitionsspitzen sei noch von der Erwartung des Rücktritts in Thüringen ausgegangen. Dieser Schritt sei "in einer Kommunikation miteinander entstanden".

Lindner: "Unabhängige Persönlichkeit" für die Übergangszeit

Christian Lindner selbst hat sich unterdessen gegen Ramelow als Kandidaten ausgesprochen:

Neuwahlen "aus Gründen der Legitimation"

Nun also der Rücktritt und Neuwahlen. "Aus Gründen der Legitimation", erklärten die Koalitionspartner. Es gehe darum, schnell für stabile und klare Verhältnisse in Thüringen zu sorgen. Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen mit einer nur durch die Stimmen der AfD zustande gekommenen Mehrheit sei "ein unverzeihlicher Vorgang", hieß es.

Kemmerich muss allerdings nach der Landesverfassung noch die Geschäfte weiterführen - bis eine neue Regierung im Amt ist. Nach Angaben der Linken stehe Ramelow bereit. Hennig-Wellsow sagte allerdings, auch Neuwahlen seien möglich, es gehe um eine schnelle Lösung. "Wir können nicht zulassen, dass Thomas Kemmerich dieses Land geschäftsführend alleine regiert."

Kemmerich ist jetzt aber die Möglichkeit genommen, eine Vertrauensfrage im Landtag zu stellen. "Unbenommen ist dem Landtag aber die Möglichkeit, ganz regulär einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen", sagte der Jenaer Verfassungsrechtler Michael Brenner der Deutschen Presse-Agentur.

Ostbeauftragter Hirte von der CDU tritt zurück

Auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), tritt von seinem Amt zurück. Er habe sich zu diesem Schritt auf Betreiben der Kanzlerin entschieden, gab Hirte, der auch stellvertretender Thüringer CDU-Chef ist, auf Twitter bekannt:

Frau Bundeskanzlerin Merkel hat mir in einem Gespräch mitgeteilt, dass ich nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder sein kann. Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten.

Zuvor hatte die SPD bereits seine Ablösung gefordert. Hirte habe sich disqualifiziert und sei ein verantwortungsloser Gratulant, sagte Walter-Borjans am Freitag. Hirte hatte dem neugewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) als Kandidaten der Mitte gratuliert.

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