Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Gießkanne für sich entdeckt. Als Reaktion auf die enorm gestiegenen Spritpreise schlägt er einen staatlichen Tank-Rabatt vor. Mehr als zwei Euro pro Liter Benzin oder Diesel sollen die Verbraucher an der Tankstelle nicht bezahlen müssen. Die Differenz zum tatsächlichen Verkaufspreis soll Vater Staat übernehmen – also letztlich Sie und ich.
Lindner wirbt für seinen Vorschlag mit guten Argumenten. Zum Beispiel sei die Rabatt-Lösung vergleichsweise schnell und unbürokratisch umsetzbar. Und es stimmt ja, die gestiegenen Spritpreise belasten viele Auto-Pendler, Spediteure und andere Gewerbetreibende mit Fuhrpark sehr. Aber von Linders Rabatt-Lösung würden eben nicht nur sie profitieren, sondern auch jene, die staatliche Unterstützung gar nicht nötig haben. So können sich dann auch Gutverdienende und Wohlhabende darüber freuen, dass die Tankrechnung für ihre spritfressenden SUVs vom Staat subventioniert wird. Lindner will also Steuergeld mit der Gießkanne an der Tankstelle verteilen.
Die Kosten dafür – der Finanzminister spricht von 6,6 Milliarden Euro in drei Monaten – müssten die Steuerzahler schultern. Also wir alle, einschließlich jener, die nie eine Tankstelle ansteuern, oder aufgrund eines schmalen Geldbeutels selbst staatliche Unterstützung nötig haben. Für Letztere wiederum hat der Finanzminister auch eine Nachricht, eine schlechte. In Lindners Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 ist von der im Koalitionsvertrag angekündigten Kindergrundsicherung keine Rede, ebenso wenig vom Bürgergeld als Hartz IV-Ersatz. Offenbar liegen die Prioritäten woanders: Bei der Unterstützung von wohlhabenden SUV-Fahrern an der Tankstelle zum Beispiel.
