Landrat Achim Hallerbach (CDU) ärgert sich über Pläne der Landesregierung, die bis zu zehn Prozent der Busfahrten einsparen will. Es fehlt Geld.

Viele Jugendämter der 36 Städte und Landkreise in Rheinland-Pfalz arbeiten schon seit Jahren am Limit. Hier erfahren Sie, wie´s aktuell aussieht.

Abschlussdebatte zum Flut-U-Ausschuss: Die Landesregierung in RLP gibt Fehler zu, die Opposition wiederholt den Vorwurf des Staatsversagens.

Der Landtag debattiert heute über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe 2021. Im SWR-Livestream ab 9.28 Uhr.

Im RLP-Landtag haben die Ampelfraktionen den CDU-Antrag zu Flüchtlingen abgelehnt. Diese wollte eine zentrale Abschiebung durch das Land.

Schweitzer hatte bereits nach seiner Wahl gesagt, er werde das Bündnis mit Grünen und FDP fortsetzen und den Koalitionsvertrag erfüllen.

Friedrich Merz soll Kanzlerkandidat der Union werden Wie die Politik und die Bürger in Rheinland-Pfalz das sehen.

In Sachsen und Thüringen war die AfD bei den Landtagswahlen nach der CDU die zweitstärkste Kraft. Ähnlich wie in der Stadt Germersheim in der Pfalz.

Die Grundsteuerreform tritt in RLP offenbar unverändert Anfang 2025 in Kraft trotz der Forderungen nach Korrekturen von CDU und Städtetag.