++Info-Date am Morgen 13.4.24 Ampel-Streit zu Klimaschutzgesetz++ - SWR Aktuell
Wieder Unruhe in der Ampelkoalition: Die Grünen kritisieren, dass Verkehrsminister Wissing wegen des Klimaschutzgesetzes mit Fahrverboten droht.
Lars Lamowski, Landesvorsitzender des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), kritisiert das bisherige Programm der RLP-Landesregierung.
In Münster läuft der Prozess um die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Die Präsidentin des Verfassungsschutzes BW ist optimistisch.
Der CDU-Wirtschaftsrat RLP hält am Vortrag mit dem umstrittenen Finanzwissenschaftler Stefan Homburg fest trotz Kritik von Parteichef Baldauf.