Nikolas Löbel verlässt wegen des Korruptionsverdachts gegen ihn den Auswärtigen Ausschuss des Bundestags. Die BW-CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann fordert mehr vom Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordneten. mehr...
Partei und Unionskollegen aus der Region bewerten den Rückzug des unter Korruptionsverdacht stehenden CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein als folgerichtig und nicht überraschend. mehr...
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hat den Bund kritisiert. Ohne eigene Vorbestellung des Landes wären jetzt kaum flächendeckende Schnelltests zur Eindämmung des Coronavirus möglich. mehr...
Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als Verdachtsfall einstufen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln. Der AfD-Landesvorsitzende Michael Frisch begrüßte die Entscheidung. mehr...
In Rheinland-Pfalz werden die neuen Corona-Maßnahmen und die festgelegten Öffnungsperspektiven unterschiedlich bewertet. Kritik kommt von Parteien und Wirtschaftsverbänden, aber auch vom Einzelhandel oder kommunalen Sportverbänden. mehr...
Der Bundestag leidet unter Frauenmangel: Es gibt wesentlich weniger weibliche als männliche Abgeordnete. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet jetzt, ob Parteien dazu verpflichtet werden müssen, bei Wahllisten auf Geschlechterparität zu mehr...
Die Unionsfraktion im Bundestag verlangt Klarheit von Georg Nüßlein. Seit den Korruptionsvorwürfen gegen den Neu-Ulmer CSU-Abgeordneten ist kaum etwas von ihm zu hören. mehr...
Bei der Abstimmung im Bundestag konnte die Opposition die hoch umstrittene Wahlrechtsreform der Großen Koalition nicht verhindern. Nun reichen FDP, Grüne und Linke vorm Bundesverfassungsgericht eine sogenannte Normenkontrollklage mehr...
