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Bei dem Verbot der rechtsextremen Gruppierung "Nordadler“ geht es nach den Worten des Terrorismusexperten der ARD, Holger Schmidt, darum, deren Strukturen zu zerstören.

Sie haben Adolf Hitler und die SS als Vorbild, und sie sind streng antisemitisch: die rechtsextreme Gruppierung "Nordadler". Vor allem aber wollen sie einen völkischen Lebensstil propagieren und selbst vorleben. Dafür planten die Mitglieder der Gruppe mit Gleichgesinnten ein nationalsozialistisches Siedlungsprojekt im ländlichen Raum.

Daraus wird jetzt erstmal nichts. In vier Bundesländern führte die Polizei Razzien durch, in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Brandenburg und Niedersachsen. "Beschlagnahmt wurden in erster Linie PCs, Laptops und Handys", sagte ein Sprecher der Polizei. Festnahmen gab es keine.

Um wen handelt es sich bei "Nordadler"?

Die Gruppe ist noch relativ jung. Sie wurde erst 2017 gegründet. Um ihr Ziel, einer autonomen völkischen Gemeinschaft verwirklichen zu können, versuchten sie Immobilien in Ostdeutschland, vor allem im Harz zu kaufen.

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Kampf gegen Rechts mit den Mitteln des Verwaltungsrechts

Die Razzien zielten laut ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt nicht darauf, Anschläge zu verhindern, sondern die Strukturen der Organisation zu treffen. Man habe bei der Razzia vieles gefunden, was widerlich sei, aber die strafrechtliche Schwelle nicht überschritten hat.

Deshalb sei man mit dem Verwaltungsrecht gegen "Nordadler" vorgegangen, so Schmidt. Auch wenn die nationalsozialistische Gesinnung mit der Zerstörung der Struktur nicht weg ist, sorge das für Unruhe in der Szene - und die Gruppe könne nicht mehr mit den Strukturen weitermachen, die sie die letzten Jahre aufgebaut hat.

Das dritte Verbot rechter Gruppen dieses Jahr

Es ist bereits das dritte Verbot einer rechten Gruppierung dieses Jahr. Im Januar traf es "Combat 18" und im März die Reichsbürgergruppe "Geeinte deutsche Völker und Stämme". Eigentlich wollte Bundesinnenminister Seehofer heute den Verfassungsschutzbericht 2019 zusammen mit Verfassungsschutzpräsident, Thomas Haldenwang, vorstellen. Das aber wurde ohne Nennung von Gründen verschoben.

Tagesgespräch mit Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) Rechtsextremismus an der Wurzel anpacken

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) fordert mehr Mittel für Organisationen, die sich für Demokratie und Bürgerrechte und gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagieren. Zudem müsse die Politik anerkennen, dass es in vielen Institutionen strukturellen Rassismus gebe, sagte Pau im SWR Tagesgespräch. Nach rechtsextremistischen Straftaten würde oft erst einmal gegen die Opfer und ihre Angehörigen ermittelt statt gegen die Täter. Bundesinnenminister Seehofer hat heute die rechtsextreme Vereinigung „Nordadler“ verboten.  mehr...

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