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Ein 18-Jähriger wird härter verurteilt als von Staatsanwaltschaft und Verteidigung beantragt. Einem Polizeigewerkschafter ist das Urteil nicht hart genug. Das produziert Wut und Verschwörungstheoretiker, meint Martin Rupps.

Der baden-württembergische Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Hans-Jürgen Kirstein, hat das Urteil gegen Teilnehmer der Stuttgarter Krawallnacht als zu milde kritisiert. Ein 18- und ein 19-Jähriger waren am Dienstag vom Amtsgericht Stuttgart zu jeweils zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Bei dem 18-Jährigen hatten Staatsanwaltschaft und Verteidigung jeweils deutlich mildere Strafen beantragt.

Jugendliche und die Polizei. Nachts am Eckensee im Schlosspark Stuttgart am 18.07. Einige Hundert von Jugendlichen sitzen dicht am See zusammen, feiern, trinken und hinterlassen jede Menge Abfälle.  (Foto: SWR, imago images / Lichtgut)
imago images / Lichtgut

Der erste der Öffentlichkeit zugängliche Krawallnacht-Prozess macht mich wütend, weil er in der Bevölkerung Wut säen wird. Wenn das Strafmaß über die Anträge von Staatsanwaltschaft und Verteidigung hinausgeht, sieht das für Nicht-Juristen wie mich nach einem politischen Urteil aus. Ich glaube, das zuständige Gericht konnte sich nicht von vermeintlichen oder geäußerten Erwartungen der Politik freimachen. Oder wollte es nicht, denn ein "Hau den Lukas!"-Urteil zur rechten Zeit kann Karrieren befördern.

Polizeigewerkschafter schamlos selbstbezogen

Auch der Polizeigewerkschafter Hans-Jürgen Kirstein stachelt die öffentlichen Emotionen an, indem ihm das harte Urteil nicht hart genug ist. Klar, er spricht für seine Mitglieder, die selbstverständlich nicht attackiert werden dürfen wie in jener Juni-Nacht. Aber Hans-Jürgen Kirstein vertritt nicht Geigenbauer oder Zahntechniker, sondern Polizisten, die ihrer Arbeit öffentlich nachgehen und für diese Arbeit manchmal zu Recht, manchmal zu Unrecht Kritik erfahren. Wer bis jetzt keine Wut auf Polizisten schob, könnte angesichts Kirsteins Funktionärsdenke ins Grübeln kommen.

Die juristische Aufarbeitung der Stuttgarter Krawallnacht folgt einem Drehbuch, das Verschwörungstheoretiker und Corona-Leugner produziert. Der Staat spielt hart, ein Verband gibt sich schamlos selbstbezogen, viele Menschen im Land schütteln den Kopf und wenden sich ab. Ein Gericht muss natürlich nicht dem allgemeinen Rechtsempfinden folgen und ein Funktionär einer Polizeigewerkschaft noch weniger. Gleichwohl wünsche ich mir von den Akteuren mehr Fingerspitzengefühl im Hier und Jetzt. Noch mehr zweifelhafte Stärkebezeugungen des Staats könnten sogar zu neuen Krawallnächten in Stuttgart und anderswo führen.

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