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Diesel

Gericht erlaubt Fahrverbote für Diesel Bundesregierung will Fahrverbote abwenden

Die Bundesregierung will Diesel-Fahrverbote auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts noch abwenden. Landesverkehrsminister Winfried Hermann rechnet für Stuttgart aber noch dieses Jahr mit Fahrverboten.

Es sei das klare Ziel, es nicht zu Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge kommen zu lassen, sagte der geschäftsführende Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU). Unter anderem dafür werde Geld an die Kommunen überwiesen, damit sie Lösungen entwickeln. Diese Meinung vertritt auch Umweltministerin Barbara Hendricks. Die SPD-Politikerin sieht aber auch die Autohersteller in der Pflicht, umweltschädliche Diesel nachzurüsten.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag entschieden, dass Fahrverbote in Städten grundsätzlich erlaubt sind - allerdings nur, wenn es sonst keine Möglichkeit mehr gibt, die Luft reinzuhalten. Außerdem fordert das Gericht Ausnahmeregelungen, etwa für Handwerker. Und die Diesel-Fahrverbote dürften nicht auf einen Schlag kommen.

Hintergrund des Verfahrens sind Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in einer Reihe von Städten. Betroffen von der Entscheidung sind zunächst Stuttgart und Düsseldorf, die nun hinsichtlich ihrer Luftreinhaltepläne nacharbeiten müssen.


Gericht: Fahrverbote müssen verhältnismäßig sein

Die beiden Städte sollen nach Auffassung der Richter prüfen, ob sie ausreichend dafür sorgen, dass die Grenzwerte für Schadstoffe eingehalten werden. Die Richter sagten, Fahrverbote könnten auch ohne bundeseinheitliche Regelungen umgesetzt werden. Eine Vorlage beim Europäischen Gerichtshof sei ebenfalls nicht nötig.

Die Fahrverbote könnten verhältnismäßig ausgestaltet und umgesetzt werden, so die Richter weiter. In Stuttgart seien daher Fahrverbote für Dieselfahrzeuge mit Abgasnorm Euro 4 und schlechter schon in diesem Jahr möglich. Außerdem solle es Ausnahmeregelungen geben - etwa für Handwerker.

OB Kuhn: Stadt Stuttgart fühlt sich allein gelassen

Baden-Württembergs sagte dem SWR, der Luftreinhalteplan für Stuttgart solle nun zügig überarbeitet werden. Von Fahrverboten in der Landeshauptstadt, die bereits dieses Jahr umgesetzt werden könnten, wären zuerst ältere Diesel betroffen, ab 2019 aber auch Fahrzeuge der Euro-5-Norm, ergänzte der Grünen-Politiker.

Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn sagte nach der Entscheidung in Leipzig: "Es wird nicht einfach sein, dieses Urteil in der Stuttgarter Talkessellage umzusetzen." Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bezeichnete er als eine "Blamage für den Bundesgesetzgeber". Zudem fühle sich die Stadt Stuttgart in dieser Angelegenheit ziemlich allein gelassen, fügte er hinzu.

Deutsche Umwelthilfe mit Urteil zufrieden

"Wir haben heute einen ganz großen Tag für die saubere Luft in Deutschland erreicht", sagte DUH-Chef Jürgen Resch nach der Leipziger Urteilsverkündung. "Wir kämpfen nicht gegen den Diesel, sondern für die saubere Luft." Die DUH sieht nun die Autoindustrie in der Pflicht, durch Nachrüstungen an den Fahrzeugen für bessere Luft zu sorgen.

Mainz will Fahrverbot unbedingt vermeiden

Die Entscheidung der Bundesrichter könnte auch Folgen für die haben. Eine Klage der DUH vor dem Verwaltungsgericht Mainz ruht derzeit - das Verfahren könnte dann möglicherweise weitergehen. Eine andere DUH-Klage in Mainz richtet sich gegen die Kfz-Zulassungsstelle, die Fahrzeuge mit Abgas-Schummel-Software stilllegen soll. Andere Städte in Rheinland-Pfalz wurden bislang nicht von der Umwelthilfe verklagt. Die Stadt Mainz will alles tun, um ein Fahrverbot zu vermeiden.


Dicke Luft in 70 Städten

In knapp 70 deutschen Städten herrscht dicke Luft: Die Grenzwerte für Stickoxide werden dort regelmäßig überschritten. Die DUH will deshalb die Behörden verpflichten, die Luftreinhaltepläne zu verschärfen, damit die Grenzwerte eingehalten werden. Das wohl schärfste Mittel dazu sind Fahrverbote. Vor den Verwaltungsgerichten in Stuttgart und Düsseldorf hatte die DUH gewonnen. Dagegen waren die Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen in Revision gegangen.