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"Fridays for Future" rufen am Freitag zum internationalen Klimastreiktag auf. Die Beschäftigten sollten sich den Schülerprotesten anschließen. Ist ein Klimastreik legal?

"Streiks sind nicht erlaubt, um ein politisches Ziel wie die Rettung des Klimas durchzusetzen", sagte der Anwalt für Arbeitsrecht, Michael Felser, im SWR. Zu Streiks dürften nur Gewerkschaften aufrufen. Anderen politischen Organisationen sei ein solcher Aufruf nicht gestattet. Diese Regelung hält der Arbeitsrechtler auch für sinnvoll: "Wenn jeder die Arbeit für mehr Autobahnbau oder eben fürs Klima niederlegen würde, dann würde ja kaum noch gearbeitet werden."

Bei Teilnahme am Klimastreik droht Abmahnung

Voraussetzung für einen Streik ist laut Felser, dass die Ziele dafür in einem Tarifvertrag geregelt werden könnten. Für die Rettung des Klimas treffe diese Vorgabe nicht zu. Arbeitsniederlegungen am Klimastreiktag seien illegale oder wilde Streiks. "Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin muss mit Abmahnung und im Wiederholungsfall mit Kündigung rechnen."

Gewerkschaften rufen nicht zum Streik auf

Die Gewerkschaften befinden sich am Klimastreiktag in der Zwickmühle. IG Metall, GEW, Verdi und IG Bau unterstützen die Ziele der "Fridays for Future"-Bewegung. Sie haben aber nicht zum Streik aufgerufen. "Das wäre unzulässig", sagt der Arbeitsrechtler. Die Gewerkschaften würden sich mit einer Unterstützung des Streiks für den Klimaschutz schadenersatzpflichtig machen.

Klimastreik in der Mittagspause möglich

Kein Problem dagegen sei die Teilnahme am Klimastreik während der Mittagspause. Auch im Rahmen der Gleitzeit-Regelungen, die viele Betriebe anböten, dürften die Beschäftigten an Demonstrationen teilnehmen. Voraussetzung sei, dass keine Fehlzeiten entstünden und die Arbeit nicht negativ beeinflusst werde.

Am besten sei, wenn ein Unternehmen den Klimastreik unterstützt. "Dann darf man natürlich die Arbeit verlassen und an den Aktionen teilnehmen", sagt Felser.

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