Es waren Szenen, wie sie gewählte Volksvertreter im Bundestag noch nie erlebt haben: Besucher gingen mit laufender Smartphone-Kamera durch das Parlament, bedrängten Abgeordnete, beschimpften und beleidigten sie. Im Bundestag wurden die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes diskutiert.
So auch eine Frau, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verbal anging. "Aufgeblasener kleiner Wannabe-König. Was für ein Arschloch", ruft die filmende Aktivistin dem Minister hinterher - festgehalten auf einem Video. Altmaier ließ mitteilen, er plane nicht, Strafanzeige zu stellen.
Ältestenrat prüft strafrechtliche Konsequenzen
Der Ältestenrat des Bundestags will dagegen strafrechtliche Konsequenzen prüfen. Das erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schäfer, nach der Sitzung des Rates am Donnerstag.
Aktuelle Stunde im Bundestag
Der Vorfall soll am Freitag in der Aktuellen Stunde des Bundestags diskutiert werden. Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland sagten, sie bedauerten das inakzeptable Verhalten einiger Besucher. Die AfD-Fraktion habe keine Gäste mit dem Ziel eingeladen, Abgeordnete in der Ausübung ihres Mandats zu behindern.
Insgesamt kamen auf Einladung vier Besucher als Gäste, von denen einige auch in Büroräume eindrangen. Sie wurden von drei AfD-Parlamentariern eingeladen. Einem Sicherheitsbericht zufolge waren dies neben Udo Hemmelgarn die Parlamentarier Petr Bystron und Hansjörg Müller.
