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Bundesfinanzminister Scholz überbrachte schlechte Nachrichten in der Bundespressekonferenz: Die Steuereinnahmen brechen im Zeitraum bis 2024 massiv ein - aber Scholz will nicht "gegen die Krise ansparen".

Durch die Corona-Krise müssen Bund, Länder und Gemeinden mit geringeren Steuereinnahmen in Höhe von 98,6 Milliarden Euro in diesem Jahr rechnen. Das hat der Arbeitskreis Steuerschätzung unter Federführung des Finanzministeriums errechnet. Auf den Bund allein entfällt ein Minus von 44 Milliarden Euro, auf die Länder 35 Milliarden Euro. Der 1955 gegründete Beirat legt zwei Mal im Jahr seine Schätzungen vor: Im November für das fast abgelaufene Jahr und die nächsten fünf Jahre. Heute für das laufende Jahr und die kommenden vier Jahre.

Scholz: Keine Sparpolitik trotz Steuerausfälle

Trotz der massiven Steuerausfälle ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gegen eine Sparpolitik. Was man sich bisher vorgenommen habe, könne man sich trotz der finanziellen Einbußen leisten, dazu gehöre auch die Grundrente, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Scholz sagte, die Bundesregierung wolle Anfang Juni ein Konjunkturpaket beschließen.

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