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Selbstanzeige Straffreiheit bei Steuerbetrug: Ja oder Nein?

Das Verfahren der Selbstanzeige läuft im Geheimen ab und das Steuerdelikt endet im besten Falle ohne Strafe. Die geltende Strafbefreiung soll Steuersünder ermuntern, Reue zu zeigen. Was ist wichtiger: Moral oder Pragmatismus? Die Wirtschaftsredaktion stellt Pro und Contra gegenüber.

PRO Strafbefreiung bei Selbstanzeige

Nun schwingen sie also wieder Ihre Keulen! Die Moralisten quer durch die Republik. Uli Hoeneß, Alice Schwarzer, und der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz: Allesamt Steuerbetrüger! Also ans Kreuz mit Ihnen. Und die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige im Steuerrecht – am besten gleich mit abschaffen! Braucht keiner. Nutzt nämlich eh nur den Reichen.

So einfach, so schlicht kann Moral sein. Und am Ende so falsch liegen: Denn - so schön es klingen mag - dass eine Abschaffung der Selbstanzeige am Ende in der Praxis, im Alltag, wesentlich mehr Nach- als Vorteile für die Steuergerechtigkeit hätte, müssen sogar Kritiker anerkennen. Solange nämlich das deutsche Steuerrecht einem Dschungel gleicht, solange ausländische Steueroasen fleißig um Kunden werben, und so lange bei manchen richtig reichen Menschen die Gier vor der Moral kommt, wird es Steuerbetrug geben.

Selbstanzeige bringt Milliarden Euro zurück

Die Möglichkeit zur Selbstanzeige gibt hier zumindest die Möglichkeit, einen Teil des illegal ins Ausland verschobenen Geldes wieder zurückzuholen. Und das funktioniert. Seit 2010, seitdem deutsche Steuerbehörden im Ausland immer wieder mal Steuer-CDs angekauft haben, funktioniert es sogar sehr gut: Immerhin 3,5 Milliarden Euro sind seitdem dem Fiskus zugeflossen, an zusätzlichen Steuereinnahmen.

Wer jetzt im Zuge der allgemeinen Empörung fordert, die Selbstanzeige für reuige Steuerhinterzieher gleich komplett zu kassieren, sollte vielleicht mal durchatmen und den Leuten erklären, wie er den Steuerbetrug denn ansonsten zu beheben gedenkt. Und das nicht nur theoretisch, sondern in der täglichen Praxis.

Dafür kann man sich dann zwar keinen moralischen Orden an die Brust heften, und sich nicht als reiner Gutmensch fühlen. Aber man kann von der zurückgeholten Schwarzgeld-Kohle jede Menge Straßen bauen, Schulen ausstatten und überhaupt den ganzen Staat am Laufen halten - und das nicht bloß in der Theorie, sondern ganz praktisch!

CONTRA Strafbefreiung bei Selbstanzeige

Johannes Schmid-Johannsen von der SWR Wirtschaftsredaktion

Johannes Schmid-Johannsen

Die Strafbefreiung für Steuersünder verstehe ich nicht. Die "tätige Reue", wie es juristisch heißt, gilt sonst nur, wenn es um Leib und Leben geht oder wenn größerer Schaden verhindert werden soll. Zum Beispiel, wenn ein Bankräuber eine Geisel nimmt und sich dann besinnt, aufgibt und die Geisel freilässt. Dann kann er dafür eine mildere oder gar keine Strafe bekommen. Ein Anreiz für den Täter, um das Opfer zu schützen.

Aber warum gilt dieser Grundsatz für Alice Schwarzers Steuerstraftat? Der Ehrliche ist sonst der Dumme, wird da oft als Begründung angeführt. Das finde ich nicht. Der reuige Steuersünder wird durch die Selbstanzeige nicht ehrlicher, er ist ein Täter und die Allgemeinheit ist der Dumme. Ein Rechtsstaat sollte das Recht nicht hinter verschlossenen Türen biegen, sondern öffentlich verhandeln, wenn einer die Allgemeinheit betrügt. Nichts anderes ist die Steuerhinterziehung.

Dass diese Straftat begangen wurde, das geht uns alle an

Die Gesellschaft muss wissen, wer sie betrügt. Und die Betrüger müssen sich vor Gericht verantworten und damit vor der Öffentlichkeit, die sie betrogen haben. Das müssen sie aushalten. Wir brauchen keine lachenden Millionärsrunden der anonymen Steuerhinterzieher, sondern eine Kultur der verantwortungsbewussten Steuerzahler. Dieses zivilisierte, funktionierende und friedliche Land bekommt man nämlich nicht zum Nulltarif.

Wer Steuern hinterzieht, der zündelt am sozialen Frieden in diesem Land. Diese moralische Diskussion brauchen wir, finde ich, damit es auch der Letzte begreift: Wer seine Steuern nicht zahlt, der schadet der Allgemeinheit und wird dafür bestraft.