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Das oberste Parteischiedsgericht der SPD hat den Parteiausschluss von Thilo Sarrazin beschlossen. Die SPD versucht bereits seit mehr als zehn Jahren, den umstrittenen Autor und Berliner Ex-Senator loszuwerden.

Bereits im Januar hatte die Berliner Landesschiedskommission in einem Berufungsverfahren bestätigt, dass die SPD Thilo Sarrazin wegen parteischädigenden Verhaltens ausschließen darf. Doch Sarrazin wehrte sich dagegen und ging wieder in Berufung. Jetzt hat das oberste Parteischiedsgericht entschieden.

Kommission: Sarrazin hat gegen Grundsätze der Partei verstoßen

Auslöser dieses Verfahrens war Sarrazins 2018 erschienenes Buch "Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht". Die dafür eingesetzte Untersuchungskommission kam zu dem Schluss, dass Sarrazin mit den darin vertretenen Thesen gegen die Grundsätze der Partei verstoßen habe.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zeigte sich damals erleichtert über die Entscheidung der Schiedskommission: "Jemand, der antimuslimische Thesen, jemand, der rassistische Thesen vertritt, der braucht ein klares Stoppschild."

Endlos-Streit in SPD über Rauswurf Sarrazins

Der Streit über die Person Sarrazin ging aber schon viel früher los. Im August 2010 war Sarrazin öffentlich und in der SPD in die Kritik geraten, nachdem sein Buch "Deutschland schafft sich ab" erschienen war. Darin beklagte er eine angeblich fehlende Integrationsbereitschaft von Muslimen.

Der Konflikt um das Buch endete zunächst im April 2011. Sarrazin sicherte zu, er werde sich künftig an die Grundsätze der Partei halten - zugleich wurden die Anträge auf Ausschluss aus der SPD zurückgezogen.

Wann fällt eine endgültige Entscheidung?

Wird Sarrazin sein Parteibuch jetzt bald abgeben müssen? Diese Frage kann sich trotz der nun höchsten SPD-Instanz noch lange hinziehen. Sarrazin kündigte bereits an, notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht zu gehen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung könnte es also doch noch Jahre dauern.

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