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"Ein 'Weiter so' darf es nicht geben" - kaum ein anderer Satz fiel auf dem SPD-Parteitag so oft wie dieser. Viele Sozialdemokraten sind genervt von der Arbeit in der Groko - der große Aufstand fiel allerdings aus.

Mit scharfen Tönen gegen das Bündnis mit CDU und CSU hatten Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ihren innerparteilichen Wahlkampf um die Vorsitzposten geführt. So versammelten sie spätestens in der Stichwahl gegen Vizekanzler Olaf Scholz und seine Ko-Kandidatin Klara Geywitz diejenigen hinter sich, die von der Groko die Nase voll haben.

Das gilt besonders für die Jusos, die unter ihrem Vorsitzenden Kevin Kühnert erfolglos die Neuauflage der großen Koalition zu verhindern versucht hatten. Ohne ihre Unterstützung hätten Esken und Walter-Borjans wohl kaum gesiegt. Doch von der Anti-Groko-Polemik blieb am Ende wenig übrig. Die Koalition sei für die SPD "keine Herzensangelegenheit", sagte Esken auf dem Parteitag. Doch eine Chance soll sie noch bekommen. Über mehr Klimaschutz, ein Investitionsprogramm, einen höheren Mindestlohn und noch mehr soll nun mit der Union verhandelt werden. "Wir werden sehen, ob das möglich ist in dieser Koalition oder ob wir sie beenden müssen", sagte Esken.

GroKo-Ausstieg weiter möglich

Viele kritische Delegierte und auch Kühnert betonten, sie trauten den neuen Vorsitzenden zu, "ergebnisoffene" Gespräche mit der Union zu führen. Soll heißen: Die Möglichkeit des Groko-Ausstiegs soll in dem ganzen Prozess immer bestehen bleiben; erst am Ende darf darüber wirklich eine Entscheidung gefällt werden. Die Gräben zwischen Groko-Unterstützern und -Kritikern in der SPD sind damit nur überdeckt, aber nicht geschlossen.

Die neue Spitze muss jetzt liefern. Gelingt es ihr, zumindest einige ihrer Forderungen an die Union durchzusetzen, ohne im Gegenzug allzu große Kröten schlucken zu müssen, könnte sie viele Skeptiker beruhigen. Auch eine Verbesserung der Umfragewerte von zuletzt nur 13 Prozent oder noch weniger würde dabei helfen. Andernfalls steht die SPD früher oder später wieder vor den gleichen Konflikten wie zuletzt. Die Groko-Kritiker werden nicht endlos stillhalten, wenn keine Koalitionsbeschlüsse erfolgen, die sie für ausreichend betrachten. Es drohen wieder die gleichen Debatten wie in den vergangenen Monaten.

Giffey: Endzeitdebatte muss aufhören

Dass das bei den Bürgern gut ankommt, ist zweifelhaft. Das ständige Überlegen, ob die SPD noch in der Koalition mitmachen wolle oder nicht, verspiele Vertrauen beim Wähler, warnte auf dem Parteitag Familienministerin Franziska Giffey. Die fortgesetzte "Endzeitdebatte" müsse aufhören.

Dafür, dass der Koalitionsbruch ausbleibt, spricht vor allem die Zeit: Der Parteitag hat der SPD-Spitze für die Verhandlungen mit der Union keinen Zeitrahmen gegeben. Einige Monate dürften dafür mindestens gebraucht werden. Und derweil rückt die nächste reguläre Bundestagswahl im Herbst 2021 immer näher. Irgendwann würde sich der Groko-Ausstieg schlicht nicht mehr lohnen.

Kein weiteres Bündnis mit der Union

Danach, so viel ist klar, wird die SPD sich nicht noch einmal auf ein Bündnis mit der Union einlassen. Unter den neuen Vorsitzenden schiebt sich die Partei sanft ein Stück nach links - Richtung Vermögensteuer, Kindergrundsicherung, Bürgerversicherung. Das mag bei der Union für Augenrollen sorgen, doch die Adressaten sind andere: Hier macht sich die SPD fit für eine Koalition mit Grünen und Linken nach der - regulären - nächsten Bundestagswahl.

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