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Die SPD-Fraktion im Bundestag hat ihre zweitägige Klausur begonnen. Es ist die erste Fraktionsklausur mit der neuen Parteispitze Esken und Walter-Borjans.

Zu den Themen gehören unter anderem der Klimaschutz und das Bürgergeld, das die SPD anstatt von Hartz IV einführen möchte. Bis Freitag beraten die Bundestagsabgeordneten der SPD über ihre politischen Schwerpunkte.

Neues Jahrzehnt steht im Mittelpunkt

Für SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich steht das neue Jahrzehnt im Mittelpunkt der Klausur. Mit Blick auf die Digitalisierung und den gesellschaftlichen Wandel sagte er:

"In diesem Jahr werden die Weichen für dieses Jahrzehnt gestellt".

Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef

Zusammenarbeit und keine Abgrenzug in der Groko

Mit Blick auf die Große Koalition in Berlin sagte Mützenich: "Es geht nicht um Abgrenzung, es geht um Zusammenarbeit." Allerdings werde es immer Anliegen der SPD geben, die für den Koalitionspartner schwierig seien. Dem Koalitionspartner solle deutlich gemacht werden, was die SPD wolle.

Die neuen SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hatten zu Jahresbeginn mit verschiedenen Vorstößen, die über den Koalitionsvertrag mit CDU/CSU hinausgehen, für Aufsehen gesorgt. So hatte sich Walter-Borjans für eine neue Steuer im Fall eines plötzlichen Anstiegs des Werts von Boden sowie für höhere Rentenbeiträge von Spitzenverdienern stark gemacht. 

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