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Kampagnenplanung und Regierungsprogramm - damit befasst sich der SPD-Vorstand zum Start in das Super-Wahljahr bei seiner digitalen Klausur. Seit Monaten ist die Partei bei schlechten Umfragewerten eingefroren.

Die SPD stellt den Umbau zur Klimaneutralität bis 2050 in den Mittelpunkt ihrer Wirtschaftspolitik. Ihr Kanzlerkandidat Olaf Scholz sprach am Sonntag von einer "gigantischen Aufgabe", den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten.

Zum Auftakt der Klausur skizzierte Scholz Pläne in den Bereichen Klimawandel, Mobilität, Digitalisierung und Gesundheitsversorgung, mit denen die SPD angesichts der Bundestagswahl am 26. September ihre Zukunftsfähigkeit beweisen will.

"Zukunftsmission für unser Land"

Erarbeitet habe man die "Zukunftsmissionen für unser Land" gemeinsam, betont Co-Partei-Chefin Saskia Esken im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Teamgeist statt Flügelkämpfe, oder wie sie sagt: "Wir wissen, dass wir nur gemeinsam gewinnen können."

Vom Gewinnen ist die Partei mit aktuell 15 Prozent in den Umfragen und auf Platz 3 hinter Union und Grünen allerdings noch weit entfernt. Dazu dürften ein Profilverlust in der nun schon dritten Großen Koalition und die geringe Bekanntheit der beiden Parteivorsitzenden beitragen.

Esken: Gestaltungsmöglichkeiten nicht nehmen lassen

Man werde weit über die Corona-Folgen hinausdenken, verspricht Co-Parteichefin Esken. Zwar ergäben sich viele politische Themen aus der Pandemie, andererseits dürfe man sich trotz neuer Verschuldung nicht Gestaltungsmöglichkeiten nehmen lassen.

Für mindestens eine Dekade seien 50 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen pro Jahr nötig. Infrastruktur, Bildung und neue Mobilität nennt Esken als Stichworte, genauso wie Daseinsvorsorge.

Walter-Borjans: "Jahrmarkt der Notlösungen"

Bei der Frage nach der Finanzierung wirft Co-Parteichef Norbert Walter-Borjans der Union einen "Jahrmarkt der Notlösungen vor". Wenn sich nicht alles durch Wachstum bezahlen lasse - und davon gehe er aus -, dann müssten "große Vermögende mehr beitragen, und wir müssen auch daran denken, das mit Krediten zu finanzieren".

Eine Vermögensteuer und eine "Überwindung" der Schuldenbremse hatten die Sozialdemokraten bereits bei ihrem Parteitag Ende 2019 beschlossen.

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