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Sozialversicherung Flexi-Rente kostet eine Milliarde Euro

Wenn Arbeitgeber für die Beschäftigung von Rentnern keine Sozialbeiträge mehr zahlen - wie es der Wirtschaftsflügel der Union für die Flexi-Rente fordert - fehlt der Rentenkasse eine Milliarde Euro. Das hat das Arbeitsministerium berechnet. Die Grünen möchten daher viel früher ansetzen.

Ein Arbeiter montiert in der Produktion eine Karosserie / Mann mit Anzug unterschreibt einen Vertrag

Die Mittelständler der CDU schlagen eine teure Lösung vor

Zentraler Punkt bei der Flexi-Rente: Arbeitgeber sollen für Rentner, die sie länger anstellen, keine Sozialbeiträge mehr zahlen müssen. Diese Art der Flexi-Rente soll es für Arbeitgeber finanziell attraktiver machen, Rentner einzustellen und gleichzeitig die Arbeitsmöglichkeiten für Rentner verbessern.

Mindestlohn und Rente mit 63 - nur widerwillig verfolgt der Wirtschaftsflügel der Union wie Arbeitsministerin Nahles die SPD-Prestigeprojekte in der Großen Koalition umsetzt. Wo bleibt die Handschrift der Union? Der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung Carsten Linnemann versucht es seit Wochen mit der Forderung nach der Flexi-Rente.

Linnemann hat die drohenden Einnahmeausfälle für die Sozialversicherungen mit 317 Millionen Euro im Jahr für die gesetzliche Rentenversicherung angesetzt und mit 50 Millionen Euro jährlich für die Arbeitslosenversicherung.

Arbeitsministerium rechnet nach: Eine Milliarde Euro Verlust

Vor einem Haufen Geldscheine liegt eine Lupe

Rechenmodell unter die Lupe genommen

Eine Anfrage des Grünen Rentenexperten Markus Kurth an das Bundesarbeitsministerium hat jedoch ergeben, dass die von der Mittelstandsvereinigung der Union geforderte Flexi-Rente deutlich höhere Beitragsausfälle in der Sozialversicherung verursachen würde. Vor allem für die Rentenkasse würde das enorme Beitragsausfälle bedeuten, heißt es aus dem Arbeitsministerium: Hier erwartet man Einnahmeverluste von jährlich knapp einer Milliarde Euro. Für die Arbeitslosenversicherung sei mit Ausfällen von bis zu 80 Millionen Euro im Jahr zu rechnen.

Der Rentenexperte der Grünen Markus Kurth kritisiert die Forderung der Unions-Mittelstandsvereinigung schon länger. Durch die Zahlen aus dem Ministerium sieht er sich jetzt bestätigt. Für ihn ist damit klar: Die Forderung nach der Flexi-Rente hat sich erledigt. "Der Mittelstandsflügel der Union ist geradezu verzweifelt bemüht, irgendeine Trophäe im Kampf gegen die Rente mit 63 zu erheischen und macht deswegen eine Reihe von Vorschlägen, die aber nicht zum Ziel führen und vor allen Dingen sehr, sehr teuer sind."

Individuelle Lösungen für den flexiblen Rentenübergang

Pumpen-Produktion bei KSB

Schwere Tätigkeiten - frühe Rente

Der Grüne Markus Kurth hält die Diskussion um die verlängerte Beschäftigung von Rentnern ohnehin für verfehlt. "Es gibt eine Menge Leute in belasteten Berufen, die noch nicht einmal bis 60 kommen. Wir müssen also für alle Berufs- und Beschäftigtengruppen flexible Übergänge in die Rente finden, zum Beispiel über Teilrenten, über veränderte Alters-Teilzeit und natürlich über eine verbesserte Erwerbsminderungsrente. Ich glaube, da ist das sozialpolitisch drängendste Problem, weil dort auch die Altersarmut am größten ist."

"Diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen in Rente gehen müssen - die suchen sich das ja nicht aus - die werden mit vollen Abschlägen belegt. Hier hätte man an erster Stelle ansetzen müssen, wenn man Milliarden vernünftig einsetzen will."

Wie stehen die Chancen für die Flexi-Rente in der Großen Koalition?

Unionsfraktionschef Kauder hatte in letzter Zeit immer Mal wieder angedeutet – die Flexi-Rente sei ein Punkt, in dem die SPD der Union entgegenkommen könnte. Im Rentenpaket von Arbeitsministerin Nahles von der SPD steckt die Flexi-Rente aber nicht drin. Und das Arbeitsministerium erklärt die Idee des CDU-Wirtschaftsflügels sogar zum Nichtthema. In der Antwort auf die Anfrage der Grünen heißt es: "Konkrete Vorschläge zur Weiterbeschäftigung von Rentnerinnen und Rentnern werden derzeit im Bundesministerium für Arbeit und Soziales nicht diskutiert."

Begeisterung hört sich anders an. Die Mittelständler in der Unionsfraktion werden es beim Koalitionspartner SPD wohl noch schwer haben mit ihrer Forderung nach der Flexi-Rente.