Bild von Stefan Giese  (Foto: SWR, SWR/Christian Koch)

Neuer Solidaritätszuschlag

Meinung: Der Soli 2.0 - unpopulär aber richtig

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Ohne neuen Solidaritätszuschlag werden die Folgen von Ukraine-Krieg und Klimawandel nicht zu begegnen sein. Der "Soli" steht vor einem Comeback, meint Stefan Giese.

Moritz Kraemer ist Chefvolkswirt der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und hat sich am Wochenende nach Kräften unbeliebt gemacht. Er forderte nämlich nichts weniger als einen neuen Solidaritätszuschlag, also eine Steuererhöhung. Dabei sind viele Steuerzahler erst knapp über einem Jahre vom „alten“ Solidaritätszuschlag – liebevoll auch „Soli“ genannt – befreit. Die Argumente hat Kraemer meines Erachtens trotzdem auf seiner Seite.

Baden-Württemberg

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Ungewöhnliche Antworten in ungewöhnlichen Zeiten

Der Idee nach soll ein Solidaritätszuschlag ungewöhnlich hohe Ausgaben des Staates in ungewöhnlicher Zeit finanzieren. So wurde der „alte“ Soli eingeführt, um vor allem die riesigen Löcher einigermaßen schließen zu können, die infolge der deutschen Vereinigung in den Staatshaushalt gerissen wurden. Eine historische Ausnahmesituation. Ein Blick auf die Herausforderungen, die unmittelbar vor uns liegen, verrät, dass wir gerade wieder in eine derartige Situation hineinschlittern.

Moritz Kraemer verweist in dem Zusammenhang auf die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine. Die Zeit der billigen Energie aus dem Osten ist vorbei. Das wird manche Unternehmen hart treffen und Arbeitsplätze kosten, also die Sozialausgaben in die Höhe treiben, bei geringeren Steuereinnahmen. Zusätzlich muss in die Infrastruktur investiert werden, um Energie stärker aus anderen Quellen beziehen zu können. Hinzu kommen hohe Mehrausgaben für das Militär. Unbedingt dazugerechnet werden müssen in meinen Augen die absehbar überaus kostspieligen Auswirkungen des Klimawandels.

Der Posten Solidaritätszuschlag ist auf einer Lohnabrechnung markiert. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jens Büttner)
Ein Abzug vom Einkommen unter vielen - der Soli picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jens Büttner

Neuer Soli - sozial gestaffelt

Die Annahme, das alles mit den bestehenden Staatseinnahmen bestreiten zu können, ist in meinen Augen ausgesprochen unrealistisch. Es läuft vielmehr auf weitere Staatsschulden hinaus, womit wir allerdings die kommenden Generationen weiter belasten würden, oder eben auf höhere Steuern, wie etwa einen neuen Solidaritätszuschlag. Der hätte übrigens den Vorteil, dass er – wie auch jetzt der „alte“ Soli – so gestaltet werden kann, dass niedrige und mittlere Einkommen weniger oder gar nicht belastet werden.

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