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Über weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wird zwar noch beraten, doch Verfassungsrechtler haben bedenken, dass die Beschlüsse vor den Gerichten stand halten können.

Welche Maßnahmen sind sinnvoll, welche könnten aber - wie zuletzt die Beherbergungsverbote - schnell von den Gerichten wieder einkassiert werden? Auch damit müssen sich die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder und die Bundeskanzlerin auseinandersetzen.

Der Verfassungsrechtler Dr. Alexander Thiele von der Ludwig-Maximilians-Universität München hat in dem Zusammenhang die Politik aufgefordert, die Parlamente mitentscheiden zu lassen. Im SWR sagte Thiele: "Wir haben hier so massive Grundrechtseinschränkungen, dass zunehmend die Gerichte allergisch werden im Hinblick darauf, dass das allein die Exekutive macht."

Infektionsschutzgesetz anpassen

Thiele ist auch der Meinung, dass Bundesregierung und Länderchefs das Infektionsschutzgesetz anpassen sollten. So könne man "den Gesetzgeber wieder ins Spiel zu holen" und diese Maßnahmen dann auch durch das Parlament laufen lassen. Das könne die "Tragfähigkeit" der Beschlüsse erhöhen. Das alles müsse aber auch wissenschaftlich fundiert begründet sein.

Zwar sei es richtig gewesen, so Thiele, im ersten Schritt Maßnahmen zu beschließen, um die Bevölkerung zu schützen. Das sei ein ganz "normales Verhalten von Exekutive im Ausnahmezustand". Hier kämen dann aber auch in einer Demokratie die Gerichte ins Spiel, die das dann wieder "einfangen."

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