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Krise mit der Türkei "Sie reagieren dann, wenn es ihnen weh tut"

Die Provokationen der türkischen Regierung in Richtung Deutschland gehen weiter. Wie soll die deutsche Politik darauf reagieren? Claudia Roth von den Grünen hat im SWR erläutert, was helfen könnte.

Claudia Roth während der niedersächsischen Landesdelegiertenversammlung 2016 von Bündnis 90/Die Grünen

Claudia Roth während der niedersächsischen Landesdelegiertenversammlung 2016 von Bündnis 90/Die Grünen

Könnte sich die diplomatische Krise mit Ankara weiter zuspitzen?

Ja, wir müssen davon ausgehen, dass Erdogan alles dafür tun wird, weiter zu eskalieren. Er braucht ganz offensichtlich einen äußeren Feind, um nach innen in die Türkei zu mobilisieren, um Stimmen zu bekommen für das Referendum am 16. April. In diese Falle dürfen wir nicht gehen. Denn die Türkei ist nicht identisch mit Erdogan. Erdogan ist nicht die Türkei. Ungefähr die Hälfte der Menschen in der Türkei wollen eine europäische Türkei, eine demokratische Türkei. Deswegen sollten wir nicht mit harter Rhetorik antworten, sondern Solidarität zeigen mit den Demokraten in der Türkei - und da Erdogan antworten, wo es ihm wirklich wehtut.

Ist ein sehr zurückhaltender Kurs, wie wir ihn im Moment beobachten, tatsächlich der Richtige?

Nein, zurückhaltend nicht. Aber eben nicht die Mittel von Erdogan zu unseren machen. Es ist extrem wichtig, dass wir erstens zeigen, was ist ein Rechtsstaat und Demokratie. Was ist Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit – auch wenn uns die Meinung nicht gefällt. Wir dürfen doch nicht auf seine Methoden reinfallen.

Der türkische Präsident Erdogan bei einer Ansprache in Istanbul

Der türkische Präsident Erdogan bei einer Ansprache in Istanbul

Zweitens müssen wir wirklich alles dafür tun, dass wir den inneren Frieden in unserem eigenen Land, den er durch Hetze und Aufwühlen gefährdet, zusammenhalten. Aber wo tut es Erdogan weh und wo können wir agieren?

Er war ja schon mit Ministern in Deutschland, um Finanzierungszusagen zu bekommen, zur Abfederung der dramatischen Wirtschaftskrise in der Türkei, die er zu verantworten hat. Da ist es richtig zu sagen, es gibt keine Finanzhilfen oder Beitrittshilfen der Europäischen Union, die sollten wir ganz klar konditionieren. Beitrittshilfen gehen an Nicht-Regierungsorganisationen, die für Recht und Demokratie werben und nicht für einen türkischen Staat.

Dann finde ich die Debatte über die Bundeswehr-Soldaten in Incirlik ziemlich ablenkend. Es gibt es ein viel besseres Mittel, Erdogan zu treffen: Indem man sagt, eine Türkei mit Erdogan an der Spitze, die Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt in den kurdischen Gebieten, eine solche Türkei kann keine Rüstungsgüter mehr bekommen.

Und ein letzter Punkt: Wir dürfen uns nicht mit einem schäbigen Flüchtlingsdeal erpressbar machen - was wir schon viel zu lange Zeit getan haben -, den Erdogan immer mal wieder in Frage stellt und auf dem Rücken von Geflüchteten versucht, seine Interessen durchzusetzen. Die rechtsstaatlichen Grundlagen für ein solches Abkommen sind nicht da, diese Türkei ist nicht sicher, das Völkerrecht wird nicht geachtet. Deswegen gibt man diesen Flüchtlingsdeal auf, muss in der Konsequenz aber dann natürlich auf europäischer Ebene für eine eigene, effiziente, solidarische Flüchtlingspolitik sorgen.

Haben Sie den Eindruck, Erdogan und die türkische Regierung, hören überhaupt auf eine diplomatische Ansprache? 

Ich glaube nicht, dass sie auf diplomatische Ansprache hören, sondern sie reagieren dann, wenn es ihnen weh tut. Wo es Erdogan weh tut ist: Er braucht Europa, er braucht Deutschland aus wirtschaftlichen Gründen.

Er braucht europäische, er braucht deutsche Touristen, weil die Wirtschaft in der Türkei darniederliegt. Die Arbeitslosigkeit ist dramatisch und da anzusetzen, da gibt es sehr wohl ein Instrumentarium, was sich aber unterscheidet von diesem anti-demokratischen Vorgehen, das Erdogan provozieren will, um dann sich selber als Opfer darstellen zu können.

Unterstützer des türkischen Präsidenten Erdogan demonstrieren in Rotterdam

Unterstützer des türkischen Präsidenten Erdogan demonstrieren in Rotterdam

Wenn Sie jetzt Außenministerin wären, was würden Sie tun?

Ich würde ganz scharf auf die Rhetorik antworten, aber ich würde versuchen, mit dazu beizutragen, dass es friedlichen Protest gegen Gewalt gibt, dass es Humor gegen Zorn gibt und dass es vor allem Solidarität gegen Hass-Rhetorik gibt.

Die Solidarität mit den 50 Prozent Menschen in der Türkei, die nicht auf der Seite von Erdogan sind, die lässt zu wünschen übrig. Man hat sie lange im Stich gelassen, man hat ihnen den Eindruck vermittelt, dass man sie aufgibt, dass man die Demokratie verdealt - wenn zum Beispiel Merkel nach Ankara zu Erdogan gefahren ist kurz vor Wahlen oder in Referendumszeiten und die Opposition nicht einmal besucht hat. So war es im vergangenen November. Dann haben die Opposition und die Zivilgesellschaft, die Aleviten, die Kurden, die Christen, die säkularen Türken das Gefühl, Europa lässt sie im Stich, und das dürfen wir nicht tun.


Das Gespräch führte Bernhard Seiler | Online: Marcel Schuler

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