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Mitte Januar hatten sich insgesamt zwölf Staaten verpflichtet, das UN-Waffenembargo gegen Libyen einzuhalten. Trotzdem wurden immer wieder Verstöße gemeldet. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wurde nun über eine mögliche Überwachungsmission der EU gesprochen.

Vier Wochen nach dem Berliner Libyen-Gipfel fällt das Fazit niederschmetternd aus: "Das Waffenembargo ist zu einem Witz geworden", so zitierte Stephanie Williams von den Vereinten Nationen den UN-Sonderbeauftragten für Libyen. Immer noch kämen per Flugzeug und Schiff und auf dem Landweg massenhaft Waffen nach Libyen.

Maas gibt zu: Waffenembargo funktioniert nicht

Auch Außenminister Heiko Maas (SPD), Gastgeber der Gespräche in München, musste zugeben: Das Waffenembargo funktioniert nicht. Das sei offen angesprochen worden - in der Runde, zu der auch Russland und die Türkei gehören. Ihnen wird vorgeworfen, in dem Stellvertreterkrieg die verfeindeten libyschen Konfliktparteien weiter zu unterstützen.

Heiko Maas (SPD), Außenminister, und Stephanie Williams, stellvertretende UN-Sondergesandte für Libyen, geben am letzten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz eine Pressekonferenz. (Foto: dpa Bildfunk, Foto: Tobias Hase/dpa)
Heiko Maas (SPD), Außenminister, und Stephanie Williams, stellvertretende UN-Sondergesandte für Libyen, geben am letzten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz eine Pressekonferenz. Foto: Tobias Hase/dpa

Maas machte klar: "Wichtig wird aber sein, Transparenz herzustellen und dafür zu sorgen, dass diejenigen, die noch weiterhin die Absicht haben, dieses Embargo zu brechen, davon ausgehen müssen, dass sie nicht unerkannt davonkommen." Öffentliche Bloßstellung als Druckmittel also. Ein härteres, wie etwa Sanktionen, gibt es auch bislang nicht.

Überwachungsmission der EU in Libyen?

Hinzu kommt, dass die Verstöße gegen das Embargo überhaupt erst mal dokumentiert werden müssen. Das könnte eine Überwachungsmission der Europäischen Union leisten. Maas will am Montag mit seinen Außenministerkollegen in Brüssel darüber beraten. Unter anderem ist von einer Überwachung per Flugzeug oder Satellit die Rede.

Auch Deutschland wäre wohl dabei, deutet Maas vage an. Schließlich habe Deutschland den Libyen-Friedensprozess maßgeblich mit angestoßen und sei daher auch in der Verantwortung, wenn es um einen Beitrag zur praktischen Umsetzung gehe.

Sicherheitsexperte hält Mission für illusorisch

Doch kann es klappen, dass die EU eines Tages Luft-, Land- und Seewege nach Libyen komplett überwacht? Sicherheitsexperte Markus Kaim glaubt nicht daran: "Das ist theoretisch vorstellbar, aber würde einen gewaltigen militärischen Aufwand nach sich ziehen." So müssten Truppen dafür gestellt werden, in einem unbefriedeten Umfeld. "Dazu ist kein EU-Staat bereit. Und vor dem Hintergrund halte ich das für illusorisch."

Man dürfe nicht erwarten, dass die Kriegsparteien von heute auf morgen zu überzeugten Pazifisten werden, sagte Heiko Maas auf der Sicherheitskonferenz. Doch wie geht es jetzt weiter? Wenn nicht schnell nächste Schritte unternommen werden, wären die Bemühungen um einen Waffenstillstand umsonst, kommentiert ARD-Korrespondent Tilo Frank aus Kairo:

Aus der offiziellen Erklärung nach den Libyen-Gesprächen am Sonntag lässt sich immerhin auch ein Hoffnungsschimmer herauslesen: Begrüßt wurde, dass sich Vertreter der Konfliktparteien Anfang Februar in Genf treffen wollen - zu ersten Gesprächen über einen Waffenstillstand.

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