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Rechtsextreme Chats bei der Berliner Polizei, rechtsextreme Verdachtsfälle beim Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen - Bundesinnenminister Seehofer verspricht jetzt radikale Aufklärung.

"Wir klären auf, wir vertuschen nichts, wir verfolgen rigoros" - mit diesen Worten hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf die neuen Rassismus-Vorwürfe bei der Polizei und Verfassungsschutz reagiert.

Im Bundestag sagte er, das richte sich an alle Bereiche, egal auf welcher Ebene und in welcher Berufsgruppe. Er erwarte nächste Woche einen Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz über Rechtsextremismus bei der Polizei. Eine unabhängige wissenschaftliche Studie zu diesem Thema lehnt der Innenminister bisher ab.

Mihalic: Seehofer schadet Beamtinnen und Beamten

Die grüne Innenexpertin Irene Mihalic, selbst Polizeibeamtin, warf Seehofer deswegen vor, er verhalte sich wissenschaftsfeindlich. Damit schade er den Beamtinnen und Beamten, die mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes stünden, sagte sie. Die Fakten müssten auf den Tisch.

Thorsten Frei (CDU): Kein Bedarf für "Rassismus-Studie"

Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sieht keinen Bedarf für eine Studie zum Rechtsextremismus in der Polizei. "Jeder Fall von Rechtsextremismus ist ein Fall zu viel. Aber es ist nicht so, dass man hier von einem latenten oder strukturellen Problem sprechen könnte", sagte er im SWR-Interview.

Um die Einzelfälle zu adressieren, habe der Innenminister die Verfassungsschutzbehörden beauftragt, "ein Lagebild zu erstellen." Frei räumte ein, dass es zweifellos ein Problem mit dem Rechtsextremismus in Deutschland gebe: "Das ist nicht neu". Es habe jedoch noch nie eine Regierung in Deutschland gegeben, "die so viel gegen Rechtsextremismus auf den Weg gebracht hat." Frei verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass neue Stellen für den Kampf gegen den Rechtsextremismus geschaffen wurden und dass ein Kabinetts-Ausschuss gegen Rechtsextremismus gegen Ende des Jahres seine Ergebnisse vorstellen werde.

Frei wies auch die These von einem falschen Corpsgeist zurück. Es seien immer Polizisten gewesen, die die Fälle innerhalb der Polizei aufgedeckt hätten, so Frei.

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Nach einem Bericht des ARD-Magazins Monitor sind auch rechtsextreme Chatgruppen bei der Polizei in Berlin bekannt geworden. Darin wurden Flüchtlinge mit Ratten gleichgesetzt und Neonazis als mögliche Verbündete bezeichnet.

Auch beim nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz gibt es vier Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus. Das hat das Landesinnenministerium der Zeitung "Rheinische Post" mitgeteilt.

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