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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will die Vorgaben für Plastikverpackungen verschärfen. Am kommenden Mittwoch wird sie einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundeskabinett einbringen.

Wer Kaffee oder Speisen "to go" verkauft, soll ab 2023 auch eine Mehrwegvariante anbieten. Einwegbecher und Behälter bleiben aber erlaubt. Diese Regelung ist Teil des Gesetzentwurfes von SPD-Umweltministerin Svenja Schulze, der dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt.

Außerdem ist eine Ausweitung der Pfandpflicht auf alle Plastikflaschen vorgesehen. Bislang können etwa Fruchtsäfte ohne Kohlensäure immer noch in Einwegflaschen verkauft werden.

Mit der Gesetzesverschärfung will Schulze die Vorgaben einer entsprechenden EU-Richtlinie umsetzen, die seit 2019 in Kraft ist. An einem Punkt geht Schulze sogar noch weiter: Auch sämtliche Getränkedosen sollen in das bestehende Pfandsystem einbezogen werden. Auch bei Dosen gibt es bislang immer noch Ausnahmen.

Ziel des Gesetzentwurfes ist es, den Ressourcenverbrauch zu verringern, die Recyclingquoten zu erhöhen und die Umwelt vor Plastikabfall zu schützen. Schulze will den Gesetzentwurf am kommenden Mittwoch ins Bundeskabinett einbringen.

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