Seit Dienstag befasst sich der Bundestag mit dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2024. Nach dem Willen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) soll der Bundeshaushalt möglichst schlank sein. Die Zeit des Schuldenmachens müsse vorbei sein, nach den Krisenjahren (Corona, Ukrainekrieg) sei nun "finanzpolitische Normalität" angesagt.
Schlanker Bundeshaushalt, höhere Sozialabgaben
Dumm nur, dass die Krisenzeit längst nicht vorbei ist und mit höheren Zinsen, höherer Inflation, gestiegenen Personalausgaben und mehr Geld für die Verteidigung den Bundeshaushalt erheblich belastet. Doch die Bundesregierung hat ein Mittel gefunden, die Vorgaben des Finanzministers trotz der widrigen Umstände zu erfüllen: Die Rechnung einfach weiterleiten.
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So sind im Haushaltsentwurf Kürzungen bei der gesetzlichen Pflegeversicherung vorgesehen. Das dürfte zu einer noch höheren Eigenbeteiligung der Pflegebedürftigen führen. Auch soll es weniger Geld für die Renten- und Krankenkassen geben, was die Versicherten bald zu spüren bekommen werden. Außerdem sollen Ausgaben, die bisher aus dem Bundeshaushalt bestritten wurden, demnächst von der Bundesagentur für Arbeit gestemmt werden. Insgesamt dürfen Sie sich schon mal darauf einstellen, dass auf Ihrem Gehaltszettel die Sozialabgaben ungekannte Höhen erklimmen.
Großzügigkeit auf Kosten anderer
Dass die Bundesregierung aber nicht nur die Kunst beherrscht, den Bürgerinnen und Bürgern über Umwege in die Tasche zu greifen, beweist sie mit ihrem kürzlich vorgelegten "Wachstumschancengesetz". Die Ampel zeigt sich hier generös und will Unternehmen um immerhin 32 Milliarden Euro steuerlich entlasten. Diese noble Geste fällt ihr umso leichter, als sie Länder und Kommunen dazu verdonnern möchte, davon mal eben 20 Milliarden Euro zu übernehmen.
Einsparungen im Bundeshaushalt und Steuererleichterungen für die Wirtschaft - damit schmückt es sich gut, vor allem wenn es auf Kosten anderer geht.
